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6. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 11.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/112/12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Öffentlichen Grillplatz "auf der Schillerwiese" einrichten'.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    32-Fachbereich Ordnung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen.

 

Die stellvertretende Ratsvorsitzende Ratsfrau Eiselt übernimmt hrend des folgenden Redebeitrages den Ratsvorsitz.

 

Ratsvorsitzende Bank bringt den Antrag der SPD-Ratsfraktion ein und begründet diesen. Die Schillerwiese werde von den Göttinger Bürgerinnen und Bürger gerne zum Grillen genutzt. Der zurückgelassenell sei jedoch ein großes Ärgernis. Die Schillerwiese sei ein Naturdenkmal und aufgrund dessen das Grillen untersagt. Bisher gebe es keinen öffentlichen Grillplatz im Stadtgebiet, so dass der Antrag auf eine Lösung dieses Problems gerichtet sei.

 

Ratsherr Roth weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit öffentliche Grillplätze gab, diese von den Benutzern jedoch nicht pfleglich behandelt wurden und aufgrund dessen nicht mehr nutzbar waren. Es sei neben der Gestaltung des Platzes auch wichtig an die Nutzer zu appellieren den Platz sorgsam zu behandeln. Er halte die im Antrag formulierte Frist als zu kurz. Die Qualität der Prüfung sei wichtiger als die Schnelligkeit eines Ergebnisses.

 

Ratsfrau Oldenburg begrüßt die Zielsetzung des Antrages, empfindet die gesetzte Frist jedoch ebenfalls als zu kurz. Neben der Frage, ob Bedarf für einen Grillplatz bestehe, müsse erörtert werden, ob dieser auf den Schillerwiesen errichtet werden müsse. Neben dem grundsätzlichen Bedarf re die Eignung des Ortes festzustellen. Da es sich bei den Schillerwiesen um ein Landschaftsschutzgebiet handele, müsse der Ort und die Gestaltung des Platzes mit Bedacht gewählt sein. Ein Grillplatz setze eine gewisse Größe voraus und könne nur auf freier Fläche errichtet werden. Es stelle sich die Frage, wie sich der Platz unter Berücksichtigung von Sitzplätzen und Brandschutz in das Landschaftsbild einfüge. Um die Pflege und die Erhaltung eines Grillplatzes zu gewährleisten, sei die Einbettung in bürgerschaftliches Engagement unabdingbar. Es sei auch zu bedenken, dass sichglicherweise andere Besucher, die nur im Park verweilen möchten, sich durch die Grillenden gestört fühlten.

Das Ziel einen Grillplatz einzurichten und zugleich die Vermüllung einzudämmen sei, so Ratsfrau Oldenburg, schwer zu erreichen. Zum einen sei nicht klar, ob der Müll von den Grillenden käme und zum andern bestehe auch in anderen Grünanlagen das Problem des Vermüllens. Um dieses grundsätzliche Problem zu lösen bedürfe es eines ganzheitlichen Konzeptes.

Im Rahmen der Bedarfserörterung müsse überlegt werden, ob nicht Sportanlagen wie z. B. eine Tischtennisplatte eingerichtet werden könne.

 

Ratsherr Rieth sieht ebenfalls die Problematik des Missbrauchs eines öffentlichen Grillplatzes. Er berichtet von Grillplätzen im Ausland, die mit Gas betrieben würden. Hier sei die Grillfläche einer großen Bratpfanne ähnlich. Aufgrund der Nutzung von Gas und der Formung der Pfanne bestehe kaum die Gefahr des Vermüllens. Der soziale Effekt sei groß, da die Fläche zum gemeinsamen Grillen einlade. Er bittet die Verwaltung zu prüfen wie der Platz gegen Vandalismus gesichert werden könne.

 

r die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Nier mit, dass man der Überweisung zustimme und sodann im Ausschuss über die Gestaltung mitdiskutieren werde.

 

Nach Aufforderung der Ratsvorsitzenden Bank stimmt der Rat mehrheitlich dafür, Herrn Peter Prause zu diesem Thema sprechen zu lassen.

 

Herr Prause erörtert, dass er seit 20 Jahren an den Schillerwiesen wohne und daher die Situation gut beurteilen könne. Die Einrichtung eines Grillplatzes werde die Probleme nicht lösen. Die Personen, die dort grillen,rden auch weiterhin dort grillen und ihren Müll liegen lassen. Die Hinweisschilder würden ignoriert. Es werde bis in die Nacht hinein „gesoffen“ und gebrüllt. Ohne Kontrollen gewährleisten zu können, seien weitere Maßnahmen sinnlos. Der Rat möge bei seiner Entscheidung auch an die Anwohner denken. Die Situation sei teilweise unerträglich.

 

Sodann beschließt der Rat einstimmig folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, bis 30.06.2012 innerhalb der Grünanlage Schillerwiese im Ostviertel eine behördlich zugelassene Grillfläche einzurichten und auszuweisen.

2.      Die Grillfläche soll so eingerichtet werden, dass sie sich in die Schillerwiese einfügt und mit der parkähnlichen Struktur der Schillerwiese vereinbar ist.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, an der Grillfläche entsprechende Abfallbehälter aufzustellen und regelmäßig zu entleeren.

 
 

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