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6. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 16
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/926/12 Bebauungsplan Göttingen - Groß-Ellershausen Nr. 6 "Südlich der Dransfelder Straße"
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Rat beschließt einmütig bei 4 Enthaltungen:

 

 

1.      Der Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes wird dahingehend geändert, dass die Überplanung einer bereits planfestgestellten Fläche (Autobahnausbau) in der Größe von 150  entlang des Rehbachs zurückgenommen wird.

2.      Die zum Entwurf des Bebauungsplanes Göttingen-Groß-Ellershausen Nr. 6 „dlich der Dransfelder Straße“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen werden entsprechend den Vorschlägen in der Anlage beschieden.

3.      Der Bebauungsplan Göttingen-Groß-Ellershausen Nr. 6 „dlich der Dransfelder Straße“ wird als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.

4.      Geltungsbereich:
Das Areal liegt im westlichen Stadtgebiet zwischen Autobahn 7 und dem Ortsteil Groß-Ellershausen. Der Plangeltungsbereich grenzt im Norden an die Südgrenze der bestehenden Abrundungssatzung (bebaute Grundstücke südlich der Dransfelder Straße), im Osten an die Autobahn 7, im Süden an den Rehbach und im Westen an die alte Dransfelder Bahntrasse.
Maßgeblich ist die Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplans im Maßstab 1 : 500.

 

 

In der Zeit von 18.05 18.10 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.

 

Die Frage des Herrn Kunze nach dem Stillstand auf der Baustelle „Sternkino“ beantwortet Herr Dienberg. Der Bauantrag sei gestellt und er gehe davon aus, dass der Bau in Kürze beginne.

 

Die Frage des Herrn Kunze, warum sich die Veranstaltung der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion im Holbornschen Haus allein auf Radfahrer und nicht auch auf Fußnger beziehe, beantwortet rgermeister Holefleisch. Herr Kunze habe Recht und auch die Fußnger seien neben Bus und Rad eine umweltfreundliche Fortbewegungsart. Dies sei zu berücksichtigen. In dieser Veranstaltung sei jedoch der Schwerpunkt auf den Radverkehr gelegt worden.

 

Die Anregung des Herrn Kunze an der Ersatzhaltestelle vor dem Holbornschen Haus eine Bank aufzustellen, wird von der Verwaltung aufgenommen und zur Prüfung weitergeleitet.

 

Frau Brücher von der Initiative Leinebürger bezieht sich auf das Gelände neben dem Landeskrankenhaus und bittet die Politik sich vor Ort selbst ein Bild von der Schönheit des Parks zu machen. Sie rege an, diesen Ort zu einem Naturdenkmal zu erklären und einen Namen zu geben. Sie überreicht hierzu Herrn Oberbürgermeister Meyer eine Anregung gem. § 34 NKomVG.

 

Auf die Frage des Herrn Ebert teilt Frau Dr. Schlapeit-Beck mit, dass er sich bezüglich Statistiken zu SGB II-Sanktionen an den zuständigen Landkreis Göttingen wenden möge.

 

Die Frage des Herrn Schmiedl beantwortet Herr Suermann: die Zweitwohnungssteuer sei abgeschafft worden, da der Verwaltungsaufwand höher als der Ertrag gewesen sei. Mit der Aktion „Heimspiel“ erreiche man auch das Ziel Menschen zum Umzug nach Göttingen mit Erstwohnsitz zu bewegen.

 

Herr Schmiedlchte wissen, ob es nicht diskriminierend sei, wenn durch Rabatte nur ein bestimmter Personenkreis mit gewissem Bildungsstand profitiere. Dies wird von Frau Dr. Schlapeit-Beck verneint und sie weist daraufhin, dass viele Rabatte und Angebote überwiegend von Privaten angeboten würden.

 

Herr Hilse erkundigt sich, ob der Zensus abgeschlossen sei und wie bezüglich der Zwangsmaßnahmen verfahren werde. Viele Städte würden hiervon absehen. Herr Lieske teilt mit, dass der Zensus weitestgehend abgeschlossen sei. Wie bezüglich der Zwangsmaßnahmen verfahren werde, könne er gerne in Erfahrung bringen. Herr Hilse möge ihn kontaktieren.

 

 
 

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