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6. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 11.05.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB32/095/12 Verordnung zur Beschränkung des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Humke teilt im Namen seiner Fraktion mit, man werde sich der Beschlussfassung enthalten. Die Verordnung sei ein Ausdruck von Hilflosigkeit und das Verbot werde zur Folge haben, dass das Problem verlagert werde. Man stimme jedoch nicht gegen die Vorlage, da die zeitliche Begrenzung zu begrüßen sei und somit der Bericht der Verwaltung abgewartet werde.

Der Rat beschließt mehrheitlich gegen 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

 

Die beigefügte Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums im öffentlichen  Straßenraum wird beschlossen.

 
 

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