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4. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 11.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:40 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB40/233/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen V018, V042 und V051

     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:40-Fachbereich Schule   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Anmerkung: Die Vorlage „V042 - Reduzierung des Zuschussbedarfs beim Schulessen“ wird vorgezogen:

Herr Lieske führt aus, dass die Bürgervorschläge zum Thema EHP im Internet von der Verwaltung angesehen und ausgewertet wurden. Hieraus ergibt sich kein Vorschlag, welcher übernommen werden kann. Nach intensiver Diskussion innerhalb der Verwaltung zum Thema „Schulessen“ wird dem Ausschuss folgender Änderungsvorschlag unterbreitet:

Der bisher verfolgte Vorschlag, das Schulessen in zwei Schritten jeweils um 0,25 € zu erhöhen, wird nicht weiterverfolgt. Stattdessen wird vorgeschlagen, das Schulessen in 2013 um 0,25 € und ab 2014 jeweils um 3% jährlich zu erhöhen (analog zum Verfahren bei den Kita-Gebühren). Ab dem 3. Geschwisterkind wird im Abonnement der Preis für das Schulessen auf Antrag um die Hälfte reduziert.

Frau Schmidt teilt mit, dass mit diesem Vorschlag auch auf die Wünsche der Eltern eingegangen wird. Die Einsparvorgabe von 300.000 € wird dann erst ab dem Jahr 2016  wirksam.

Herr Becker fragt, ob nach den Gesprächsergebnissen mit Schulen im Zusammenhang mit dem Einsatz von nichtstädtischen Zweit- und Drittkräften bei der Essensausgabe weitere Einsparungen erzielt wurden.

Frau Schmidt erläutert, dass die Verwaltung z. Zt. intensive Gespräche führt, die noch nicht abgeschlossen sind. Nach Abschluss dieser Gespräche erfolgt ein Bericht im Schulausschuss. Eine Einsparung von Kosten kann aufgrund der Umstellung von Tisch- auf Tellerportionierung erfolgen. Ob damit aber die angestrebten 0,17 € pro Essen eingespart werden, ist noch unklar.

Herr Dr. Häntsch begrüßt den Vorschlag, auf den Einsatz von nichtstädtischem Personal zu verzichten und fragt, ob diese Einsparung an anderer Stelle kompensiert werden kann.

Herr Lieske antwortet, dass die hierfür notwendigen Gespräche z. Zt. geführt werden. Das geplante Einsparziel von 95.000,-- € wird voraussichtlich nicht ganz erreicht werden. Die daraus folgende Kooperationsnotwendigkeit werde voraussichtlich nicht allein vom Fachbereich Schule zu erbringen sein.

Frau Stobbe teilt mit, dass die vorgesehene Maßnahme zum Schulessen vom Stadtelternrat begrüßt wird.

Herr Wedrins befindet den Änderungsvorschlag der Verwaltung, das Schulessen in 2013 um 0,25 € und ab 2014 um jährlich 3% zu erhöhen für gut. Dafür sprechen zwei Gründe:

-          keine Diskussion mehr im Ausschuss

-          für die Eltern ist diese Variante von den Kosten her kalkulierbarer.

 

Herr Nier erklärt sich ebenfalls einverstanden mit dem Änderungsvorschlag und bemerkt, dass durch den Verzicht auf nichtstädtisches Ausgabepersonal auch keine 0,5 Stelle innerhalb der Verwaltung benötigt wird.

Zu dem Vorschlag der Verwaltung einer Erhöhung um 0,25 € in 2013 und einer jährlichen 3%igen Erhöhung ab dem Jahre 2014 wird eine einmütige Zustimmung signalisiert.

 

VO51 -Streichung der Zuschüsse für Schulwanderungen / Lehrfahrten

Frau Schmidt teilt mit, dass die Zuschüsse für Schulwanderungen in Höhe von 17.000 € / Jahr gestrichen werden sollen. Es handelt sich hierbei um freiwillige Leistungen. Diese Maßnahme wird zukünftig weitestgehend über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes (BuT) gefördert.

Herr Becker weist darauf hin, dass es an den Schulen Ansprechpartner geben muss, die Hilfestellung beim Ausfüllen der Anträge geben können. Herr Lieske teilt mit, dass die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes auch über den Landkreis Göttingen verteilt werden. Die Stadt wird zwei Personen einstellen, um Hilfestellung bei den Anträgen zu leisten.

Frau Bank teilt mit, dass bei den Beratungen des Sozialausschusses zum BuT auch von Seiten des Sozialdezernates, Frau Dr. Schlapeit-Beck, zugesagt wurde, dass zwei Personen spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres für die Beratung und Hilfestellung zur Verfügung stehen. Frau Prang hält es für wichtig, dass die Beratung der Eltern von außenstehenden Personen und nicht durch das Lehrpersonal durchgeführt wird. Herr Nier verweist hierzu auf den Rechtsanspruch der Eltern auf diese Beratung.

Für Fragen zur Thematik stand bisher Frau Weinrich vom FB 50 zur Verfügung, welche schon mehrfach Fragen der Eltern zum Antragsverfahren beantwortet und auf Wunsch auch schon Schulen besucht hat.

Frau Stobbe fragt nach, ob die Anträge in mehreren Sprachen vorliegen. Herr Tugcu ist dieses nicht bekannt, dieses wäre aber für ausländische Mitbürger wünschenswert.

Herr Becker schlägt zum weiteren Verfahren einen gesonderten Tagesordnungspunkt zum BuT im nächsten Schulausschuss vor. Hierzu sollen weitere Fachleute hinzugezogen werden.

Die jetzige Fassung wird vom Schulausschuss einvernehmlich befürwortet.

 

V018 – Verbesserung der Betriebsergebnisse der Rathauskantine

Zu dieser Vorlage gibt es keinen Beratungsbedarf mehr.

Zu der Vorlage wird einvernehmlich Zustimmung signalisiert.

 

Einwohnerfragestunde:

 

Die Frage von Herrn Kunze zum Stand der Umsetzung, in den Ausgabeküchen der

Schulen nichtstädtisches Personal einzusetzen, wird von Herrn Becker beantwortet.

 

 

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Einwohnerfragestunde:

 

Die Frage von Herrn Kunze zum Stand der Umsetzung, in den Ausgabeküchen der Schulen nichtstädtisches Personal einzusetzen, wird von Herrn Becker beantwortet.

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