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4. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 11.04.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr stellvertretender Ortsbürgermeister Harms verweist auf die Vorlage der Verwaltung

Herr stellvertretender Ortsbürgermeister Harms verweist auf die Vorlage der Verwaltung.

 

Auf die Frage von Herrn Migge nach dem Ergebnis des in der letzten Sitzung angekündigten Treffens der Ortsbürgermeister antwortet Herr stellvertretender Ortsbürgermeister Harms, dass er aus beruflichen Gründen nicht habe teilnehmen können und keine Informationen über den Verlauf habe.

 

Herr Ungerer führt aus, dass er sich deutlich gegen die Kürzung bei den Ortsräten ausspreche. Es gäbe in anderen Bereichen genug Potential, die Kürzungssumme von 60.000,- Euro einzusparen.

 

Herr Seiler erläutert, dass aus den Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Ortsratsfraktionen zu diesem Thema wenig Konkretes hervorgehe (Hinweis: die Fragen nebst Antworten sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt). Hinsichtlich der freiwilligen Leistungen werde ausgeführt, dass diese nach Vereinbarung zwischen dem Ortsbürgermeister und der Verwaltungsstelle erbracht werden sollen.

Dennoch sei seine Fraktion bereit, 75% der vorgegebenen Einsparsumme mit zu tragen. Zu befürchten sei, dass bei den großen Veranstaltungen des Ortsrates keine Unterstützung seitens der Verwaltung erbracht werden könne.

Aus diesem Grund spreche man sich für die Reduzierung der Einsparung um ein Viertel aus.

Zudem müsse an das Land appelliert werden, dass die Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell besser ausgestattet werde. Der Ausgleich des Defizits sei allein durch Kürzungen nicht hin zu bekommen.

 

Frau Dr. Döring unterstützt die Aussagen von Herrn Seiler an den Rat zu appellieren, dass dieser sich aktiv dafür einsetzen möge, alle Kommunen mit ausreichend Mitteln auszustatten, damit die Pflichtaufgaben wahrgenommen werden können.

 

Frau Wirth erklärt, dass bei einer Personalkürzung von einem Drittel die Relation nicht gewahrt bleibe. Ein Viertel der vorgesehenen Einsparung müsse zurückgenommen werden, damit weiterhin freiwillige Leistungen der Verwaltung erfolgen könnten.

 

Frau Wagener – Brandt spricht sich ebenfalls gegen die Höhe der Einsparsumme aus. Eine Reduzierung des Kürzungsbetrages sei notwendig, damit der Ortsrat handlungsfähig bleibe.

 

Herr stellvertretender Ortsbürgermeister Harms bitte darum, die Summe, die seitens des Ortsrates mitgetragen würde, konkret zu benennen.

 

Herr Seiler erläutert, dass eine Einsparung von 45.000,- Euro mitgetragen würde

 

Frau Wirth stimmt dem zu.

 

Herr Ungerer unterstreicht, dass eine Umverteilung der Steuereinnahmen notwendig sei; lediglich 12% des Steueraufkommens kämen bei den Kommunen an.

 

Herr Dr. Czech stellt dar, dass der Ortsrat über die Fragen an die Verwaltung habe herausfinden wollen, wie es mit den freiwilligen Leistungen aussehe. Leider habe man keine konkrete Antwort erhalten, sondern die Aussage, dass diese im Einvernehmen zwischen Ortsbürgermeister und Verwaltungsstelle durchgeführt werden sollen.

 

Herr Migge kritisiert, dass der Ortsrat und der Ortsbürgermeister über die Erbringung dieser Leistungen in Verhandlungen mit der Verwaltung treten sollen.

 

Herr Opitz findet es positiv, dass der Ortsrat bereit sei, die Kürzung mit zu tragen. Er bitte die Verwaltungsstelle zu signalisieren, wenn die Wahrnehmung der freiwilligen Leistungen zeitlich Probleme bereite.

 

Frau Wagener – Brandt weist darauf hin, dass sich die Ortsratsmitglieder ehrenamtlich einbrächten und die Erfüllung der Aufgaben nur in Kooperation mit der Verwaltung möglich sei.

 

Anschließend fasst der Ortsrat mit 10 Ja- und 1 Nein – Stimme folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat mit 10 Ja- und 1 Nein – Stimme folgenden Beschluss:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Fragen Ortsratsfraktionen EHP Antworten der Verwaltung (111 KB)      
Der Ortsrat Geismar unterstützt die Bemühungen der Stadt Göttingen, das Entschuldungshilfeprogramm durchzuführen und trägt den Einsparvorschlag "Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen" mit

 

Der Ortsrat Geismar unterstützt die Bemühungen der Stadt Göttingen, das Entschuldungshilfeprogramm durchzuführen und trägt den Einsparvorschlag "Neukonzeption bei den Verwaltungsstellen" mit.

Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Ortsrates soll die Einsparsumme jedoch um 25% auf 45.000,- Euro gekürzt werden.

 

Weiter fasst der Ortsrat mit 7 Ja- und 2 Nein – Stimmen bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

 

Der Ortsrat Geismar appelliert an den Rat der Stadt Göttingen, sich auf Landes- und Bundesebene aktiv dafür einzusetzen, dass die Stadt Göttingen ausreichend mit finanziellen Mitteln zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben ausgestattet wird.

 
 

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