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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Schwieger

Herr Dienberg erklärt, dass die Funktion und Gestaltung des eigentlichen „Festen Hauses“ im Bauausschuss – aber auch im Sozialausschuss – bereits weitestgehend erläutert worden sei. Die Fragen der Erschließung seien jedoch noch nicht Gegenstand der Diskussion gewesen. Im Vorgriff auf den voraussichtlich in der kommenden Bauausschuss-Sitzung zu diskutierenden Bebauungsplanentwurf solle daher in der heutigen Sitzung v.a. ein Bericht zur Erschließungssituation gegeben werden. Die geplante Erschließung mache voraussichtlich einen Ausbau der Kreuzung Rosdorfer Weg/ Sandweg erforderlich; dies stelle gegenüber den bisherigen Berichten im Ausschuss insoweit einen neuen Sachstand dar.

 

Herr Brassel erläutert, dass der Neubau des „Festen Hauses“ derzeit das größte Hochbauvorhaben des Landes Niedersachsen darstelle. Mittlerweile seien die Planungen bereits recht weit gediehen. Für die weitere Mittelfreigabe seitens des Landes sei jedoch zunächst eine entsprechende Beschlussfassung der kommunalen Gremien zum Bauleitplanverfahren erforderlich. Um den geplanten Bauablauf nicht zu gefährden, müsse das Baufeld bis Ende Februar 2013 hergerichtet werden können.

 

Herr Schwieger stellt sodann nochmals kurz den Entwurf des geplanten Neubaus vor. Es sei versucht worden, die Anforderungen eines Hochsicherheitsbereiches und die gestalterischen Ansprüchen an ein zeitgemäßes Kliniksgebäude miteinander zu verbinden. Es sei ein in die Landschaft eingepasster Ziegelbau vorgesehen, der nicht die Anmutung eines Gefängnisses haben werde. Zur Absicherung des Areals sei eine sog. Moringer Hecke vorgesehen. Die Anlieger seien im Rahmen der vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit bereits 2009 über diese Planungen in Kenntnis gesetzt worden.

 

Herr Pehle erläutert sodann die Grundzüge des künftigen Bebauungsplanes. Der künftige Ersatz- und Neubau solle planungsrechtlich gesichert werden. Die erforderlichen gutachterlichen Untersuchungen seien beauftragt oder bereits durchgeführt worden. Hierzu zählten ein faunistisches Gutachten, eine Verkehrsuntersuchung zur Frage der künftigen Erschließung sowie ein Schallschutzgutachten. Letzteres umfasse sowohl eine allgemeine Beurteilung sowie eine Untersuchung hinsichtlich der geplanten Straßenbaumaßnahme. Im Ergebnis seien wegen der Lärmbelastung durch Straße und Bahntrasse im Wohnbereich des „Festen Hauses“ passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. 

 

Die Anbindung des „Festen Hauses“ solle vom Rosdorfer Weg aus über einen Vollausbau der Kreuzung Rosdorfer Weg/ Sandweg erfolgen. Der Eingriff in den Baumbestand sei an dieser Stelle am geringsten. Eine Erschließung des „Festen Hauses“ über das Areal der Jugendanstalt „Leineberg“ werde von der Justizverwaltung aus Sicherheitsgründen strikt abgelehnt. Auch eine Anbindung über das Asklepios-Areal komme nicht in Betracht, da es sich hier um eine Privatstraße handele und die Asklepios-Kliniken nicht bereit seien, entsprechende Wegerechte einzuräumen. Der geplante Kreuzungsausbau und die damit einhergehende Verbreiterung des Straßenraums stelle eine wesentliche Änderung im Sinne des Immissionsschutzrechtes dar. Hierdurch würden voraussichtlich Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner der östlich des Rosdorfer Weges gelegenen Wohnsiedlung ausgelöst werden. Verantwortlich für die Anordnung der Lärmschutzmaßnahmen sei die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr/ Geschäftsbereich Gandersheim (NLStbV) als zuständiger Straßenbaulastträger. Die Kosten für evtl. Maßnahmen müssten vom Veranlasser – in diesem Fall dem Staatl. Baumanagement – getragen werden. Hierzu müsse zwischen beiden Behörden eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Henze teilt Herr Schwieger mit, dass der Straßenverlauf den im Rahmen der vorgezogen Bürgerbeteiligung vorgestellten Plänen entspreche. Der Kreuzungsausbau sei allerdings noch nicht Gegenstand der seinerzeitigen Beteiligung gewesen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kromschröder erläutert Herr Brassel, dass das Gebäude des bisherigen „Festen Hauses“ zunächst noch erhalten werden solle, auch wenn die künftige Nutzung noch nicht feststehe. Der sicherheitsrelevante Bereich solle jedoch komplett in den Neubau umziehen. Herr Pehle ergänzt, dass die sog. „Moringer Hecke“ aus einem beidseitig von dichten Hecken eingefassten Zaun bestehe; in die Hecken würden zudem weitere Drahthindernisse integriert werden. Ein Graben sei nicht vorgesehen.

 

Herr Rieth kritisiert, dass seitens des Staatl. Baumanagements ein hoher Zeitdruck aufgebaut werde, obschon die Planungen offensichtlich bereits seit mehreren Jahren verfolgt würden. Von der Straßenplanung würden die Betroffenen jedoch heute erstmals erfahren. Herr Pehle verweist darauf, dass die jetzige Zufahrt vom Rosdorfer Weg durch die NLStbV nur geduldet werde. Der Status einer Landesstraße lasse eine derartige Duldung jedoch nicht mehr zu, sobald eine wesentliche Änderung eintrete. Ein Kreuzungsausbau sei daher unumgänglich. Herr Schwieger ergänzt, dass der Verkehrszuwachs voraussichtlich gering sei. Es handele sich hier jedoch um eine Forderung der Straßenbauverwaltung, die nicht disponibel sei.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass der Aufstellungsbeschluss - und in der Folge auch die Grundzüge des geplanten „Festen Hauses“ - bereits 2009 diskutiert worden seien. Die Detailplanungen der Erschließungsvarianten seien jedoch seitens des staatlichen Baumanagements erst jetzt vorgelegt worden.

 

Herr Brassel erklärt, dass das Staatl. Baumanagement allein schon aus finanziellen Gründen bemüht sei, den Erschließungsaufwand möglichst gering zu halten. Die berechtigten Forderungen der NLStbV seien jedoch nicht verhandelbar gewesen. Zudem bitte er zu berücksichtigen, dass durch den Kreuzungsausbau zugleich auch die Erschließung der Jugendarrestanstalt optimiert werde.

 

Herr Nier verweist darauf, dass sich sowohl Arrestanstalt, als auch „Festes Haus“ im Landeseigentum befänden. Es müsse vor diesem Hintergrund doch möglich sein, die Erschließung des „Festen Hauses“ über das JVA-Gelände zu organisieren. Der Bestand der Jugendarrestanstalt „Leineberg“ sei seines Wissens langfristig ohnehin nicht gesichert.

 

Aus Sicht von Herrn Welskop ergäben sich im Wesentlichen zwei Diskussionsgegenstände: Zum einen die Frage nach Notwendigkeit und Gestaltung des eigentlichen „Festen Hauses“. Diese Frage sei seines Erachtens im Bauausschuss – aber auch im Sozialausschuss – bereits umfänglich diskutiert worden. Zum Anderen werde jetzt aber die Frage der Erschließung aufgeworfen. Dieser Aspekt sei völlig neu. Er verweise darauf, dass der geplante Kreuzungsausbau erhebliche Auswirkungen auf die sog. „Schneeweiß-Siedlung und deren Anwohner hätte. Er fordere daher eine Bürgerversammlung in dieser Angelegenheit. Zudem fordere er das Staatl. Baumanagement auf, ernsthaft andere Erschließungsmöglichkeiten zu prüfen. Herr Pehle entgegnet, dass verschiedenste Erschließungsvarianten bereits untersucht worden seien. So sei z.B. ein Knotenpunkt weiter im Süden geprüft worden, was sich jedoch als nicht praktikabel erwiesen habe. Zudem sei es aus Sicherheitsgründen nicht möglich, die Erschließung des „Festen Hauses“ über das JVA-Gelände abzuwickeln. Eine Erschließung über das Asklepios-Gelände komme ebenfalls nicht in Betracht, da es sich hier um eine Privatstraße handele und das Land hier keine Wegerechte besitze. Überdies würden nachteilige Auswirkungen auf die Anlieger des Leineberges befürchtet. Herr Brassel ergänzt, dass eine Landeseinrichtung nicht von einem privaten Kliniksbetreiber abhängig sein sollte. Frau Binkenstein kritisiert, dass das Land offensichtlich das vormalige LKH-Areal veräußert habe, ohne sich zuvor notwendige Wegerechte zu sichern. Unter diesem Versäumnis müssten nun die Stadt resp. die Anlieger der „Scheeweiß-Siedlung“ leiden. Herr Nier tritt der Aussage entgegen, Sicherheitsaspekte ließen keine gemeinsame Erschließung von JVA und „Festem Haus“ zu; schließlich handele es sich bei der Jugendarrestanstalt um eine offene Einrichtung.

 

Nach Ansicht von Herrn Holefleisch sei die vom Staatl. Baumanagement vorgeschlagene Erschließungsvariante völlig überdimensioniert. Der Aufwand stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Verkehrsaufkommen. Der Ausschuss sollte auch deutlich machen, dass er eine derartige Planung ablehne. Herr Dienberg räumt ein, dass auch die Verwaltung diese Bedenken geteilt habe. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch auch nochmals deutlich machen, dass die Stadt an dieser Stelle nicht Straßenbaulastträger sei.

 

Frau Binkenstein kritisiert, dass im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses die umfängliche Erschließungsvariante noch nicht diskutiert worden sei. Herr Schwieger entgegnet, dass aber zumindest im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung bereits die Grundzüge dieser Erschließung dargelegt worden seien.

 

Aus Sicht von Frau Walbrun sei nicht nachvollziehbar, warum zwei Sicherheitsbereiche (JVA und „Festes Haus“) nicht dergestalt zusammenarbeiten könnten, dass eine gemeinsame Erschließung möglich sei. I.Ü. bitte sie zu prüfen, ob für das „Feste Haus“ ggfs. nicht ein völlig anderer Standort in Betracht komme. Herr Brassel erläutert, dass die Oberfinanzdirektion entsprechende Standortuntersuchungen bereits durchgeführt habe. Für den vorgeschlagenen Standort sprächen jedoch verschiedene Synergieeffekte. So sei hier eine direkte Anbindung an das alte „Feste Haus“ möglich. Zudem könne eine gemeinsame Heizzentrale mit der JVA betrieben werden.

 

Herr Nier verweist darauf, dass Anwohner des Leineberges bereits seinerzeit vorgeschlagen hätten, die Fläche unterhalb der Jugendanstalt „Leineberg“ zu nutzen. Herr Brassel erklärt, dass es sich hier um eine ehemalige Tonkuhle handele, die für eine derartige Bebauung nicht geeignet sei. Zudem sei der zur Verfügung stehende Platz hier sehr begrenzt.

 

Herr Kromschröder erklärt, dass er die vorgestellten Planungen für das „Feste Haus“ grundsätzlich begrüße; allerdings halte auch er die Verkehrsanlagen für sehr groß dimensioniert. Wenn irgend möglich solle deren Umfang reduziert werden.

 

Herr Henze fasst die bisherige Diskussion dahingehend zusammen, dass das eigentliche „Feste Haus“ durchaus akzeptiert werde, dass die geplante Erschließung jedoch überwiegend auf Ablehnung stoße.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Schober kritisiert, dass der geplante Kreuzungsausbau erhebliche negative Auswirkungen für das gesamte Naherholungsgebiet „Kiessee“ hätte. Zudem würde durch den Neubau eine parkartige Grünanlage zerstört werden. Herr Schwieger entgegnet, dass nicht immer sämtliche Grünflächen erhalten werden könnten. Zumindest habe man versucht, zahlreiche Forderungen der Anwohner aufzugreifen. So blieben z.B. die Tennisanlagen sowie der „Rundweg“ erhalten.

 

Frau Brücher tritt der Einschätzung, das Gelände unterhalb der Jugendanstalt „Leineberg“ sei für eine Bebauung ungeeignet, entgegen – schließlich sei hier ursprünglich der JVA-Neubau (jetzige JVA Rosdorf) geplant gewesen.

 

Frau Deppe verweist auf einen Ortstermin der Bürgerinitiative „Leinebürger“ am kommenden Sonntag.

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Herr Henze erklärt dass zur heutigen Sitzung ohnehin nur ein Bericht angemeldet worden sei. Über den Bebauungsplanentwurf werde auf der Grundlage einer entsprechenden Drucksache frühestens in der kommenden Sitzung zu entscheiden sein. Allerdings habe die heutige Sitzung auch deutlich gemacht, dass die vorgeschlagene Erschließung auf einhellige Ablehnung gestoßen sei. Seines Erachtens sei es daher unwahrscheinlich, dass ein entsprechender Bebauungsplanentwurf die Zustimmung der politischen Gremien finde. Das Staatliche Baumanagement möge seine Planungen daher nochmals prüfen und ggfs. überarbeiten. Herr Dienberg verweist darauf, dass aufgrund der geschilderten Rahmenbedingungen voraussichtlich nur die vorgeschlagene Erschließung in Betracht komme.

 

 
 

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