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5. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neue Trinkwasserverordnung (883 KB)      

Herr Dr. Hermann begrüßt Herrn Dr. Wienecke vom Gesundheitsamt.

Herr Dr. Wienecke erörtert anhand einer Folienübersicht, welche dem Protokoll beigefügt ist, die Auswirkungen der 2. VO zur Veränderung der Trinkwasserverordnung. Herr Dr. Wienecke weist darauf hin, dass die 1. Novellierung der Trinkwasserverordnung zum 01.11.2011 stattfand. Diese habe zur Folge, dass das Gesundheitsamt ganz erhebliche neue Überwachungsaufgaben wahrnehmen müsse, die zu einem erhöhten Personalbedarf führen würden. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert, dass die Änderung der Trinkwasserverordnung aus Sicht der Gesundheitsämter als kritisch angesehen werde. Für das Gesundheitsamt der Stadt Göttingen bedeute dies, einen erhöhten Personalbedarf von mindestens 2,5 Stellen, wobei 1,5 Stellenanteil auf eine Assistenzstelle und 1 Stelle auf die eines Gesundheitsingenieurs falle. Frau Dr. Schlapeit-Beck unterstreicht, dass der Bund den Kommunen mit der vorliegenden Novellierung massive Kosten aufbürde. Die  Relation zwischen diesem immensen Überwachungsaufwand und den bisherigen Erkrankungszahlen stünden in keinem adäquaten Verhältnis. Auf Bundesebene würde derzeitig die 2. Novelle der Trinkwasserverordnung beraten, wonach das künftige Untersuchungsintervall voraussichtlich von jetzt jährlich auf dreijährig gestreckt werden soll, was die Verwaltung sehr begrüßen würde. Sie kritisiert dieses technische Verständnis von Gesundheit für die Bekämpfung marginaler Infektionsraten durch diese Änderung der Trinkwasserverordnung. Viel bedeutender wäre der hier ausgelöste Personaleinsatz bei gesundheitsbezogener Prävention von Kindern und Jugendlichen.  Frau Bank erkundigt sich, ob den Betreibern von öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, die Änderungen der Trinkwasserverordnung bekannt seien. Herr Dr. Wienecke antwortet, dass die Betreiber der jeweiligen Einrichtungen über die Fachgremien informiert seien. Zudem informiert und berät das Gesundheitsamt zu den Neuerungen. Öffentliche und gewerbliche Einrichtungen können sich jederzeit mit dem Gesundheitsamt in Verbindung setzen. Frau Schultz fragt, wie ein Legionelleninfekt behandelt werden könne. Herr Dr. Wienecke antwortet, dass ein derartiger Infekt nur mit der Einnahme  eines  Antibiotikums oder durch die stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus behandelt werden könne. Auf die Anfrage von Herrn Gottwald, wie viel eine Untersuchung koste, antwortet Herr Dr. Wienecke dass eine Untersuchung 100,- bis 150,- Euro pro Objekt koste. Die anfallenden Kosten seien vom Inhaber bzw. Betreiber der Einrichtung zu tragen. Herr Dr. Hermann hinterfragt, wie eine Überwachung  größerer Einrichtungen, wie dem Universitätsklinikum wo täglich Menschen mit infiziertem Wasser in Verbindung kommen könnten, umgesetzt werde. Herr Dr. Wienecke erläutert, dass das Gesundheitsamt  Einfluss auf die Überwachung in derartigen Einrichtungen habe. Das Gesundheitsamt begehe derartige Einrichtungen jährlich und sei in ständigem Kontakt mit den Hygienebeauftragten. Schon bei der Bauplanung einer solchen Institution werde das Gesundheitsamt beteiligt. Herr Dr. Wienecke weist abschließend nochmals darauf hin, dass es durch die jährliche Verpflichtung, Untersuchungen zu Legionellen durchzuführen, zu einem höheren Personalbedarf kommen werde.

Zum Abschluss erwähnt Herr Eilert, dass ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorliege, der bestätige, dass sich dort, wo weniger Abnehmer von Trinkwasser vorhanden wären, mehr Bakterien im Trinkwasser bilden würden. Herr Dr. Hermann dankt Herrn Dr. Wienecke für den Vortrag und unterstreicht die Kritik des Gesundheitsamtes an der Novelle der Trinkwasserverordnung. Auch er wünsche sich mehr Personal zur Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen, was gesellschaftlich viele Folgekosten vermeiden helfen würde anstelle einer solchen umfassenden technischen Gebäudeüberwachung.

 

 

 
 

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