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5. -außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 7
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 27.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:42 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1118, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten, Repräsentation und Internationales
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Top7 (35 KB)      

VO24 Anpassung des städtischen Zuschusses zu SozialCard- Leistungen

Herr Humke fragt, ob es zu diesem Punkt schon Beratungen gäbe oder ob noch Klausurtagungen ausstünden. Zudem bittet er um einen kurzen Sachstandsbericht zu diesem Punkt. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung nicht beurteilt werden könne, inwieweit Fraktionen sich bereits vorbereitet hätten. Frau Schultz fragt, ob jemand der bereits Leistungen über die SozialCard erhalte, auch Leistungen aus dem BuT- Paket beantragen dürfe. Herr Gruß erklärt, dass jemand der bereits Leistungen z.B. im sportlichen Bereich über die SozialCard erhalte, durchaus die Möglichkeit habe, soziokulturelle Leistung aus dem BuT- Paket zu beanspruchen. Die Leistungen der SozialCard würden direkt über die Träger, wie z.B. den Stadtsportbund, die GÖSF oder die Volkshochschule abgerechnet.

V028 Streichung des Zuschusses an „Pro-Familia“

Herr Dr. Hermann kündigt an, dass die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag hierzu formulieren werden, der die Streichung des Zuschusses an „Pro Familia“ zurücknehme und in eine Reduzierung des Zuschusses umwandle.

V058 Streichung eines Teilzuschusses für den „Frauen-Notruf e.V.“

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die nachträglich geänderten Daten in der ausgehändigten Vorlage hin.

Das Land habe seine Erstattungen für Einzelfallhilfen verbessert, was zu einer Mehreinnahme beim Frauen-Notruf führe. Im Ergebnis bleibe demnach ein Plus in Höhe von 14.000 EUR übrig. . Frau Schultz informiert den Ausschuss, dass sie mit dem Ministerium in Hannover über die Einsparung gesprochen habe und dieses die Reduzierung der kommunalen Mittel kritisch sehe. Frau Schultz appelliert an die Fraktionen, die Summe der Einsparungen zu überdenken und zu ändern. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass die Stadt mit dem städtischen Anteil in Höhe von 13.500 EUR die Kommune sei, welche den „Frauen-Notruf e. V.“ bisher am stärksten fördere. Frau Bank äußert sich dahingehend, dass das Land im Rahmen seiner Aufgaben auch Landesmittel bereitstellen müsse. Frau Zillich vom „Frauen-Notruf e.V.“, macht deutlich, dass sie die Sorge habe, dass sich die anderen Kommunen ebenfalls aus der Mitfinanzierung zurückziehen könnten. Es bleibe dann nur noch Geld für eine Beratung pro Hilfesuchenden. Herr Dr. Hermann bittet den Ausschuss, diese Aspekte in der weiteren Beratung zu berücksichtigen. Herr Humke klärt auf, dass es nicht die Absicht des Landes gewesen sei, dass sich die Kommunen bei Erhöhung des Landesanteils aus der Finanzierung zurückzögen.

 

 

 

 

 
 

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