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VO24 Anpassung des städtischen Zuschusses zu SozialCard- Leistungen

Herr Humke fragt, ob es zu diesem Punkt schon Beratungen gäbe oder ob noch Klausurtagungen ausstünden. Zudem bittet er um einen kurzen Sachstandsbericht zu diesem Punkt. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass aus Sicht der Verwaltung nicht beurteilt werden könne, inwieweit Fraktionen sich bereits vorbereitet hätten. Frau Schultz fragt, ob jemand der bereits Leistungen über die SozialCard erhalte, auch Leistungen aus dem BuT- Paket beantragen dürfe. Herr Gruß erklärt, dass jemand der bereits Leistungen z.B. im sportlichen Bereich über die SozialCard erhalte, durchaus die Möglichkeit habe, soziokulturelle Leistung aus dem BuT- Paket zu beanspruchen. Die Leistungen der SozialCard würden direkt über die Träger, wie z.B. den Stadtsportbund, die GÖSF oder die Volkshochschule abgerechnet.

V028 Streichung des Zuschusses an „Pro-Familia“

Herr Dr. Hermann kündigt an, dass die SPD und die Grünen einen entsprechenden Antrag hierzu formulieren werden, der die Streichung des Zuschusses an „Pro Familia“ zurücknehme und in eine Reduzierung des Zuschusses umwandle.

V058 Streichung eines Teilzuschusses für den „Frauen-Notruf e.V.“

Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die nachträglich geänderten Daten in der ausgehändigten Vorlage hin.

Das Land habe seine Erstattungen für Einzelfallhilfen verbessert, was zu einer Mehreinnahme beim Frauen-Notruf führe. Im Ergebnis bleibe demnach ein Plus in Höhe von 14.000 EUR übrig. . Frau Schultz informiert den Ausschuss, dass sie mit dem Ministerium in Hannover über die Einsparung gesprochen habe und dieses die Reduzierung der kommunalen Mittel kritisch sehe. Frau Schultz appelliert an die Fraktionen, die Summe der Einsparungen zu überdenken und zu ändern. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist darauf hin, dass die Stadt mit dem städtischen Anteil in Höhe von 13.500 EUR die Kommune sei, welche den „Frauen-Notruf e. V.“ bisher am stärksten fördere. Frau Bank äußert sich dahingehend, dass das Land im Rahmen seiner Aufgaben auch Landesmittel bereitstellen müsse. Frau Zillich vom „Frauen-Notruf e.V.“, macht deutlich, dass sie die Sorge habe, dass sich die anderen Kommunen ebenfalls aus der Mitfinanzierung zurückziehen könnten. Es bleibe dann nur noch Geld für eine Beratung pro Hilfesuchenden. Herr Dr. Hermann bittet den Ausschuss, diese Aspekte in der weiteren Beratung zu berücksichtigen. Herr Humke klärt auf, dass es nicht die Absicht des Landes gewesen sei, dass sich die Kommunen bei Erhöhung des Landesanteils aus der Finanzierung zurückzögen.