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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dienberg verweist auf die Diskussion zum Entschuldungshilfeprogramm (EHP) in der Ausschuss-Sitzung v

 

Herr Henze verweist auf die Diskussion zum Entschuldungshilfeprogramm (EHP) in der Ausschuss-Sitzung v. 22.02.12 sowie die übersandte Drucksache.

 

Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Entschuldungshilfeprogramm wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachbereiche beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend wird die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert.)

 

Auf Nachfrage von Herrn Rieth zum Vorschlag V027 (Gebäudereinigung) erklärt Herr Melzer, dass auf Wunsch der Nutzer – in diesem Fall der Piraten-Fraktion – der Reinigungsturnus der jeweiligen Büros auch entsprechend ausgedehnt werden könne, sofern kein Bedarf für eine Reinigung im bisherigen Turnus bestehe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rieth zum Vorschlag V031 (Pachteinnahmen) erläutert Herr Melzer, dass alle betroffenen Pächter bereits angeschrieben worden seien; der überwiegende Teil habe einer Pachterhöhung bereits zugestimmt.

 

Auf Nachfrage von Frau Fischer zum Vorschlag V033 (Schließung von Kinderspielplätzen) erklärt Herr Melzer, dass einige Spielplätze bereits sei einiger Zeit nicht mehr unterhalten würden. Die Jugendverwaltung erarbeite derzeit eine entsprechende Liste; diese würde dann den Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Zur ergänzenden Frage von Herrn Nier teilt Herr Melzer mit, dass in diesem Zusammenhang noch nicht feststehe, ob – und wenn ja welche – Flächen veräußert werden sollten.

 

Herr Rieth nimmt Bezug auf Vorschlag V038 (Werberechte); er befürchte, dass sich kleiner Kultureinrichtungen künftig keine Werbung mehr leisten könnten. Hierzu erläutert Herr Müller, dass entsprechende Sonderregelungen wie übrigens auch jetzt schon – über die konkrete Ausschreibung verankert werden könnten.

 

Zur Nachfrage von Herrn Henze zum Vorschlag V043 (Grundstücksverkäufe) teilt Herr Melzer mit, dass die konkreten Verkaufsvorgänge zu gegebener Zeit ohnehin gesondert im Ausschuss beraten würden. Frau Oldenburg bittet darum, eine Liste der geplanten Verkäufe möglichst frühzeitig zur Verfügung zu stellen. Herr Melzer ergänzt, dass es sich i.d.R. um Gebäude handele, die ihre bisherige Nutzung verloren hätten, die jedoch aufgrund einer Zwischennutzung – z.B. als Lagerfläche – bislang noch nicht hätten verkauft werden können (z.B. die Gebäude „Breslauer Str. 1“ oder die ehem. „Voigt-Schule“).

 

Herr Rieth nimmt Bezug auf Vorschlag V053 (Papiereinkauf); er befürchte, dass hier eine „Doppelveranschlagung“ vorliege, da entsprechende Einsparungen doch bereits im Zusammenhang mit der Beschaffung der i-pads ausgewiesen worden seien. Herr Melzer tritt dieser Befürchtung entgegen. Auch über den benannten Einspareffekt hinaus habe der Papierverbrauch aufgrund der verstärkten Nutzung von e-mail und erster Bestandteile des e-government deutlich abgenommen.

 

 
 

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