Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Budetbericht wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachdienste beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend werde die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert.)

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr Koss, dass die kostenlose Fahrradmitnahme in den Stadtbussen durch die Stadt im Rahmen des sog. „Defizitausgleichs“ finanziert werden müsse.

Herr Holefleisch bittet unter Bezugnahme auf die Investitionsnummer 61633385001 darum, dass die Verwaltung das Konzept für den Bereich Roringen/ Menzelberg alsbald vorstelle.

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Koss mit, dass ein Fahrradstadtplan derzeit – in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst „Vermessung“ – erarbeitet werde.

Herr Holefleisch bittet unter Bezugnahme auf Seite 115 des Budgetberichtes um Auskunft, warum das Ziel, zwei Unfallschwerpunkte zu entschärfen, nicht erreicht worden sei. Herr Koss erläutert, dass im Bereich der Kreuzung „Kreuzbergring/ Weender Landstraße“ die Radverkehrsführung grundsätzlich umgestaltet werden solle. Vor diesem Hintergrund habe man mit der bereits geplanten Optimierung der Lichtsignalanlagensteuerung noch nicht beginnen können.

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Uhlig mit, dass eine Erneuerung des Parkleitsystems zumindest 300 TEUR kosten würde; entsprechende Mittel hätten bislang nicht bereit gestellt werden können.

Herr Holefleisch verweist darauf, dass die Schaffung eines ÖPNV-Anreizsystems dringend erforderlich sei. Er bitte in diesem Zusammenhang allerdings auch um Auskunft, welche Auswirkungen dies auf den Haushalt hätte. Herr Koss erläutert, dass die Verwaltung entsprechende Planungen alsbald vorlegen werde. Er verweise darauf, dass noch im Jahr 2012 ein Beschluss zum neuen Nahverkehrsplan gefasst werden solle. In diesem Zusammenhang müssten die politischen Gremien dann auch entscheiden, in welcher Form ein derartiges ÖPNV-Anreizsystem geschaffen werden solle und wie viel Mittel dafür bereitgestellt werden müssten.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

„Der Budgetbericht für den Bereich des Dezernates D (ohne FB 67) per 31.12.11 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“