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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/925/12 54. Änderung des Flächennutzungsplans
"Südlich Dransfelder Straße"
- Feststellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung

Herr Henze regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Henze erklärt, dass aus seiner Sicht – insbesondere wegen der umfangreichen Abwägung der eingegangenen Anregungen – noch weiterer Beratungsbedarf bestehe; er schlage daher vor, die Angelegenheit zu vertagen.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass bereits im Rahmen der Diskussion zum Entwurfsbeschluss diskutiert worden sei, die Angelegenheit auch im Umweltausschuss zu diskutieren; er kritisiere, dass dies bislang nicht erfolgt sei. Herr Dienberg entgegnet, dass die Verwaltung keinerlei derartige Zusage abgegeben habe und er sich im Übrigen nach wie vor gegen derartige Doppelberatungen ausspreche. Wenn im vorliegenden Fall, bei dem es im Kern lediglich um die Umwandlung einer Ackerfläche in Bauland für einen moderaten Erweiterungsbau gehe, eine Notwendigkeit für eine gesonderte Beratung des Umweltausschusses bejaht werde, dann müsste folgerichtig der ganz überwiegende Teil aller Bauleitpläne im Umweltausschuss beraten werden. Ein derartiges Procedere sei kaum zielführend.

 

Herr Henze regt an, ggfs. eine gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss durchzuführen.

 

Frau Walbrun verweist darauf, dass die Umweltverbände in diesem Verfahren sehr umfangreiche Stellungnahmen abgegeben hätten. Daher erscheine es gerade in diesem Fall sinnvoll, dass auch der Umweltausschuss eingebunden werde. Auch Herr Holefleisch teilt diese Ansicht.

 

Herr Henze erklärt, dass er mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses das weitere Vorgehen abstimmen wolle.

 

Nach Ansicht von Frau Oldenburg sei eine Doppelberatung auch zugleich mit entsprechender Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden; eine parallele Beratung in zwei Fachausschüssen müsse daher die absolute Ausnahme bleiben. Frau Walbrun entgegnet, dass auch andere Projekte mehrfach diskutiert würden. Umweltbelangen komme eine besondere Bedeutung zu. Auch Herr Roth teilt diese Ansicht; er unterstütze daher den Verfahrensvorschlag von Herrn Henze.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Scheibler spricht sich ebenfalls für eine Beratung im Umweltausschuss aus. Er kritisiere, dass erneut landwirtschaftliche Fläche in Siedlungsfläche umgewandelt werden solle.

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Sodann beschließt der Ausschuss jeweils einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils einstimmig:

 

zu TOP 11:

zu TOP 11:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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