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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/775/10 Bebauungsplan Göttingen Nr. 238 "Südlich Kommendebreite"
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr erläutert, dass die Stadt Göttingen – insbesondere vor dem Hintergrund des fortschreitenden demographischen Wandels – die Zielsetzung verfolge, weitere Wohnbaugrundstücke im Stadtgebiet auszuwesen

Herr Uhlig erläutert, dass die Stadt Göttingen – insbesondere vor dem Hintergrund des fortschreitenden demographischen Wandels die Zielsetzung verfolge, weitere Wohnbaugrundstücke im Stadtgebiet auszuwesen. Hierbei komme Maßnahmen der Innenverdichtung eine besondere Bedeutung zu. Er verweise hierzu auf entsprechende Projekte in den Ortsteilen, aber auch in der Kernstadt (Bebauung am Windausweg oder Baugebiet Am Stadtpark“/ Lütjen-Feldsweg.

 

Im Bereich des „alten“ Stadtfriedhofes würden Flächenanteile, die bisher dem Betriebshof bzw. der Erweiterung des Friedhofes dienten, nicht mehr benötigt. Diese Flächen sollten einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden; es handele sich hierbei um zwei getrennte kleinere Geltungsbereiche.

 

Ziel sei es, diese beiden Flächen für Wohnungsbau - im Wesentlichen Einfamilienhäuser – nutzbar zu machen. Die beiden Flächenteile könnten jeweils über Stichstraßen von der Kommendebreite bzw. der Jheringstraße erschlossen werden. Überplant würden auch Teile der wohnbaulich genutzten Grundstücke südlich der Straße Kommendebreite (Hausnummern 1, 3, 5 und 7). Auch diese Flächen würden zur Friedhofserweiterung nicht mehr benötigt, die Flächen sollten als Wohngebiet ausgewiesen werden und blieben gemäß der derzeitigen Nutzung als Hausgärten erhalten.

 

Auf Nachfrage von Walbrun teilt Herr Uhlig mit, dass die privaten Gartenflächen überplant würden, da die Festsetzungen hinsichtlich einer Friedhofsnutzung hier nicht mehr aktuell seien; die Gartennutzung solle jedoch grdstzl. erhalten bleiben.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Kumme befürchtet durch die geplante Ausweisung neuer Bauflächen eine deutliche Zunahme des Verkehrsaufkommens sowie eine Verschärfung der Stellplatzproblematik. Die Straße befinde sich derzeit schon in einem schlechten Zustand – ihres Erachtens vorrangig aufgrund der Nutzung durch Fahrzeuge des Baubetriebshofes. Ferner möchte sie sichergestellt wissen, dass die Tulpenbäume erhalten blieben. Sie rege an, dass zu gegebener Zeit eine Bürgerversammlung durchgeführt werde.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass hier lediglich in sehr geringem Umfang neue Bauflächen geschaffen würden; insofern dürften auch die verkehrlichen Auswirkungen überschaubar sein. Zudem stehe heute zunächst nur der Aufstellungsbeschluss zur Diskussion; man befinde sich mithin ganz am Anfang des Planungsprozesses. Die Frage der erhaltenswerten Bäume müsse im weiteren Verfahren ohnehin gutachterlich untersicht werden. Auch eine öffentliche Bürgerbeteiligung sei im weiteren Verfahren vorgesehen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.      Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungs­beschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen Nr. 238 “Südlich Kommendebreite“ gefasst. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

§         Festsetzung von allgemeinen Wohngebieten (WA) gem. § 4 BauNVO

§         Entwidmung von Teilflächen des alten Stadtfriedhofes

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich gliedert sich in zwei Teilbereiche.

Der westliche schließt an die bestehende Bebauung auf der Südseite der Straße Kommendebreite an. Im Süden und Westen wird er durch die Flächen des Stadtfriedhofes und im Norden durch den Betriebshof begrenzt. Es sind die Flurstücke 1989/0 (tlw.), 1325/16 (tlw.), 16/4 (tlw.) sowie 1920/3 (tlw.) der Flur 31 der Gemarkung Göttingen berührt. Teile des Bebauungsplanes Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“, rechtsverbindlich seit 19.01.1967, werden hiermit überplant.

Der östliche Geltungsbereich schließt südlich an die bestehende Bebauung auf der Südseite der Straße Kommendebreite an. Im Osten wird die Fläche durch den Leinepark sowie im Süden und Westen durch Flächen des Stadtfriedhofes begrenzt. Es sind die Flurstücke 1920/3 (tlw.) und 322/8 (tlw.) sowie 309/7, 309/8, 309/9 und 309/10 der Flur 31 der Gemarkung Göttingen berührt. Teile der Bebauungspläne Göttingen Nr. 52 „Kommendebreite“, rechtsverbindlich seit 19.01.1967 und Göttingen Nr. 53 „Jheringstraße“, rechtsverbindlich seit dem 23.04.1964 werden hiermit überplant.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 

 
 

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