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7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/916/11 Umbau der Königsallee zwischen Godehardstraße und Groner Landstraße (3. BA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Herr Henze verweist inhaltlich auf die bisherige intensive Diskussion im Bauausschuss, aber auch auf die Diskussion im Rahmen der Bürgeranhörung sowie des Forums der Anwohner. Zum Thema Verkehrsberuhigung habe die Verwaltung einen neuerlichen Alternativorschlag erarbeitet, den sie den Betroffenen im Rahmen des Bürgerforums am 13.03.12 bereits vorgestellt habe. Die Bürger hätten diesen Vorschlag jedoch zunächst prüfen wollen und noch kein Votum abgegeben.

 

Herr Dienberg erklärt, dass die Verwaltung seit der Vorstellung des ersten Entwurfes bereits zahlreiche Änderungswünsche der Anlieger resp. des Ausschusses habe berücksichtigen können. Der aktuelle Entwurf der Ausbauplanung weise gegenüber den am 09.02.12 und 23.02.12 im Ausschuss beratenen Plänen nunmehr weitere Elemente der Verkehrsberuhigung sowie zusätzliche Baumstandorte auf. Auf der Ebene der straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen sei die Ausweisung eines Tempo-30-Einzelgebotes im Bereich zwischen Kreisel und geplanter Engstelle vorgesehen. Die Frage der Stellplätze sei in der Vergangenheit durchaus kontrovers diskutiert worden. Von Seiten der Anlieger sei die Forderung nach einer möglichst großen Zahl von Stellplätzen erhoben worden. Zugleich werde jedoch ein möglichst hohes Maß an Verkehrsberuhigung gefordert. Hier gelte es, einen Kompromiss zwischen beiden Anforderungen zu finden.

 

Herr Koss erläutert den aktuellen Entwurf der Verwaltung sodann im Detail. Wie bereits dargelegt, habe die Verwaltung bereits zahlreiche Anregungen der Anwohner aufgegriffen und die Radwegeführung verändert. Ferner seien auch bereits zur Ausschuss-Sitzung am 23.02.12 erste Elemente der Verkehrsberuhigung – wie z.B. eine Mittelinsel – erarbeitet worden. Die weitere Diskussion habe jedoch gezeigt, dass auch darüber hinausgehende Maßnahmen der Verkehrsberuhigung gefordert würden. Daher habe die Verwaltung eine weitere Variante erarbeitet, die nunmehr auch Fahrbahnverschwenkungen vorsehe. Hierdurch reduziere sich die Stellplatzzahl jedoch auf 64. Insgesamt schlage die Verwaltung nunmehr vier verschiedene Elemente der Verkehrsberuhigung vor:

a)      die bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 23.02.12 vorgeschlagene Querungshilfe im Bereich der Straßeneinmündung „Kogelhof“,

b)      eine Fahrbahnverengung im Bereich der Hausnr. 34 und 37,

c)      eine Fahrbahnverschwenkung

d)      sowie die von Herrn Dienberg bereits erwähnte Tempo-30-Regelung.

Damit werde – in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der Königsallee um eine als Landestraße klassifizierte Straße handele - aus seiner Sicht ein Maximum an möglichen Verkehrs­beruhigungs­maßnahmen realisiert.

 

Herr Henze verweist darauf, dass hinsichtlich der Einführung des Anwohnerparkens ein Antrag der Bündnis90/ Die GRÜNEN-Fraktion vorliege (TOP 4.1). Herr Holefleisch bringt sodann den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Darüber hinaus habe seine Fraktion zur eigentlichen Ausbauplanung (TOP 4.2) weitere Änderungsvorschläge erarbeitet; er verweise hierzu auf die entsprechende Tischvorlage der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion. Seines Erachtens seien über die Vorschläge der Verwaltung hinausgehende Maßnahmen erforderlich, um z.B. den Anforderungen an eine städtische Lärm­minderungs­planung gerecht werden zu können. Er bitte um Verständnis dafür, dass eine sachgerechte Entscheidung ggfs. auch einen entsprechenden Zeitraum in Anspruch nehme. Sofern zu den Änderungsvorschlägen noch keine abschließende Entscheidung getroffen werden könne, rege er daher eine erneute Vertagung an.

 

Herr Henze kritisiert, dass die hier in Rede stehenden Änderungsvorschläge erst am heutigen Tag vorgelegt würden. Im Rahmen der vorletzten Bauausschuss-Sitzung v. 23.02.12 sei explizit vereinbart worden, sich vier Wochen Zeit zu nehmen, um die verschiedenen Alternativen zu prüfen, im Rahmen der heutigen Sitzung jedoch dann eine abschließende Beschlussempfehlung abzugeben. Inhaltlich halte er den Vorschlag, Schutzstreifen auf der Fahrbahn zu markieren und zugleich einen Hochbordradweg anzulegen auch nicht für praktikabel. Durch diese „doppelte“ Radwegeführung werde der Benutzer seines Erachtens eher verunsichert. Die Einführung von „Tempo 30“ in einem Teilbereich habe die Verwaltung ohnehin bereits zugesagt; er bitte die Verwaltung allerdings zu prüfen, ob noch eine weitere Tempo-30-Regelung in Betracht komme. Auch eine Vermehrung der Baumstandorte werde von der Verwaltung vorgeschlagen. Im Ergebnis seien die neuerlichen Änderungswünsche der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion damit obsolet.

 

Zu dem zu TOP 4.1 eingebrachten Antrag zum Thema „Anwohnerparken“ wolle er deutlich machen, dass dieser Antrag aus seiner Sicht zu kurz greife. Es werde hierbei nicht bedacht, dass eine Begrenzung des Anwohnerparkens auf die Königsallee nur zu einer Verlagerung des Parkplatzproblems in die nähere Umgebung führen würde. Man könne nicht die Probleme im Bereich der Königsallee zu Lasten der Anwohner anderer Straßen lösen. Er befürchte, dass die Berufspendler dann ihre Kfz in Zukunft auf dem Egelsberg, am Kogelhof und in den anderen umliegenden Straßen abstellten. Daher sei ein ganzheitliches Konzept für den Bereich zwischen Königsstieg, Königsallee und Leine für Anwohnerparken erforderlich. Im Ergebnis rege er an, die Verwaltung zu beauftragen, für den Zeitpunkt nach der Fertigstellung des Umbaus für den gesamten benannten Bereich ein Konzept für das Anwohnerparken zu erstellen.

 

Zur Stellplatzproblematik wolle er an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass Im Rahmen der Veranstaltung vom 13.03.12 bereits deutlich geworden sei, dass ein Maximum an Stellplätzen und ein Maximum an Verkehrsberuhigung einander ausschlössen. Zu berücksichtigen sei bei diesem Zielkonflikt auch, dass weitere Verkehrs­beruhigungs­maßnahmen zum Verlust von noch mehr Stellplätzen führen würden, was zumindest von einem Teil der Anlieger sehr kritisch betrachtet werde.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Frage von „Tempo-30“ sorgfältig und umfänglich geprüft worden sei; eine weitere Tempo-30-Einzelregelung – über die bereits zugesagte hinaus - sei leider rechtlich nicht möglich.

 

Herr Welskop erklärt, die Einschätzung von Herrn Henze weitestgehend zu teilen; einschließlich der Bürgerinformationsveranstaltung in der KGS und der Bürgerforen im Hotel Schiffer werde die Angelegenheit heute bereits zum siebten Mal öffentlich zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik diskutiert. Er spreche sich daher dafür aus, in der heutigen Sitzung eine abschließende Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss abzugeben. Die Anwohner sollten jetzt jedoch ein Votum abgeben, welche Variante präferiert werde.

 

Herr Nier kritisiert, dass im Rahmen der letzten Beratung im Ausschuss suggeriert worden sei, es bestehe bereits Einvernehmen zwischen Verwaltung und Anliegern. Hinsichtlich der Straßenausbaubeiträge bestehe jedoch seines Wissens noch erheblicher Diskussionsbedarf. Herr Dienberg tritt dieser Einschätzung entgegen. Die Verwaltung habe vielmehr im Rahmen des Bürgerforums vom 13.03.12 auch die Frage der Straßenausbaubeiträge umfänglich erläutert und die diesbezüglichen Kritikpunkte auch weitestgehend ausräumen können. Offensichtlich stelle Herr Nier hier auf einen überholten Sachstand ab.

 

Herr Rieth bittet zu prüfen, ob anstatt der Engstelle ein Zebrastreifen eingerichtet werden könne. Er verweise darauf, dass durch die Engstelle Lkw ggfs. zum Abbremsen veranlasst würden, was mit den Zielen des Lärm- und Immissionsschutzes nicht vereinbar sei. Herr Koss verweist darauf, dass dies nur bei einem Lkw-Begegnungsverkehr der Fall wäre; dies komme allerdings vergleichsweise selten vor. Ein Zebrastreifen sei an dieser Stelle nicht ideal.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass vor einer Beschlussfassung zunächst die von seiner Fraktion aufgeworfenen Detailfragen geklärt sein müssten. Zudem kritisiere er, dass die Verwaltungs-Drucksache keine Aussage zu „Tempo-30“ treffe. Herr Dienberg erläutert, dass dies darin begründet liege, dass dies keine Frage der Ausbauplanung, sondern des Straßenverkehrsrechts sei. Allerdings habe er namens der Verwaltung bereits eine verbindliche Zusage gegeben.

 

Frau Oldenburg verweist darauf, dass heute zunächst eine grundsätzliche Entscheidung über den Ausbau getroffen werden müsse. Fragen der Verkehrsregelung – wie Details des Anwohnerparkkonzeptes oder der exakte Verlauf des Tempo-30-Gebotes –nnten auch zu einem späteren Zeitpunkt noch diskutiert werden; derartige Maßnahmen könnten ohnehin erst nach Abschluss der Baumaßnahmen umgesetzt werden. I.Ü. spreche sie sich gegen die von Herrn Holefleisch vorgeschlagene parallele Ausweisung von Radfahrschutzstreifen und Hochbordradweg aus.

 

Auf Nachfrage von Frau Walbrun erläutert Herr Dienberg, dass die aktuelle Planung 14 Baumstandorte vorsehe. Durch die geplanten Engstellen und die Baumstandorte werde der Eindruck einer Hauptverkehrsachse bewusst unterbrochen.

 

Herr Dienberg nimmt Bezug auf den Antrag zu TOP 4.1 zum Thema „Anwohnerparken“. Er teile die Einschätzung von Herrn Henze, dass „Anwohnerparken“ nicht nur in der Königsallee eingeführt werden dürfe, sondern dass auch die umliegenden Straßen eingebunden werden müssten. Die Verwaltung werde hierzu ein Konzept erarbeiten; er verweise hierzu auf die entsprechende Tischvorlage der Verwaltung. In diesem Zusammenhang müsse jedoch auch geprüft werden, ob hier "reines" Anwohnerparken entstehen sollte, bei dem es anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr möglich sein würde, mittels Parkschein/ Parkscheibe oder zu bestimmten Zeiten die Parkflächen zu nutzen, oder ob eine "Misch-Nutzung", wie auch in übrigen Gebieten mit Anwohnerparken üblich, entstehen sollte. Er plädiere nachdrücklich für letztere Variante, zumal „reines“ Anwohnerparken auch nachteilige beitragsrechtliche Konsequenzen für die Anlieger zeitigen könne.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Tamphaldova verweist darauf, dass in der Königsallee ein hoher Stellplatzbedarf bestehe. Da die Anlieger die Stellplätze zu einem Anteil i.H.v. 60 % finanzieren müssten, müsse auch der überwiegende Teil der Stellplätze den Anwohnern zur Verfügung stehen.

 

Herr Worm als Vertreter des ADFC spricht sich dafür aus, den Radweg auf der Fahrbahn zu führen. Jede andere Lösung halte er nicht für sachgerecht und drohe an, ggfs. gerichtlich dagegen vorzugehen. Nach Ansicht von Frau Oldenburg sei dieser Einwand nicht sachgerecht; sie sei davon überzeigt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung gerichtsfest sei.

 

Frau Schiffer möchte sichergestellt wissen, dass vor ihrem Hotel Stellplätze zur Verfügung stehen. Sie rege daher an, den geplanten Parkstreifen auf die östliche Straßenseite zu verlegen. Herr Koss erläutert, dass eine Verlegung des Parkstreifens resp. der südöstlich davon gelegenen Verschwenkung geprüft worden sei, jedoch leider nicht in Betracht komme. Der Bereich vor Fa. Qioptiq solle als zeitlich befristete Ladezone ausgewiesen werden, da Qioptiq aufgrund der beengten Verhältnisse das Ladegeschäft nicht auf dem Grundstück abwickeln könne. Er sage jedoch zu prüfen zu wollen, ob ggfs. durch eine entsprechende Beschilderung einige Stellplätze direkt dem Hotel zugeordnet werden könnten.

 

Herr Scheibler erklärt, dass es sich hier um ein Vorhaben von gesamtstädtischem Interesse handele. Die Planung widerspreche einer nachhaltigen und klimaschützenden Politik. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Zahl der Stellplätze sei zu hoch; die Zahl der Baumstandorte zu niedrig. Für künftige Projekte schlage er überdies vor, die Zunahme versiegelter oder die Abnahme entsiegelter Flächen bei derartigen Straßenbaumaßnahmen jeweils gesondert auszuweisen. Herr Nier unterstützt diese Ansicht.

 

Auf Nachfrage von Frau Dingolf erläutert Herr Kuhlmann, dass ein Anwohnerparkschein jeweils für ein Jahr ausgestellt werde und danach neu beantragt werden müsse; die Gebühr betrage 30,70 p.a.. Bei Bedarf könnten für Besucher auch kurzfristige Berechtigungen ausgestellt werden.

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Nach Ansicht von Herrn Kromschröder müsse Qioptiq den Ladevorgang auf dem eigenen Grundstück organisieren. Frau Oldenburg verweist darauf, dass die Platzverhältnisse auf dem Qioptiq-Grundstück – anders als auf dem benachbarten Zeiss-Betriebsgelände – sehr beengt seien. Es bestehe faktisch keine Möglichkeit, auf diesem kleinen Grundstück mit Lkw zu rangieren.

 

Frau Morgenroth verweist darauf, dass durch eine entsprechende Ausbauplanung die Struktur der Straße für viele Jahrzehnte festgelegt werde. Daher dürfe es zu keiner übereilten Entscheidung kommen. Vielmehr müssten in diesem Kontext auch grundsätzliche Überlegungen – z.B. zur Stärkung des Umweltverbundes – angestellt werden. Sie plädiere ferner dafür, für verschiedene Nutzerkreise auch unterschiedliche Radverkehrsangebote zu schaffen. Daher sei es durchaus sinnvoll, einen Hochbordradweg anzulegen und zugleich Radfahrerschutzstreifen zu markieren.

 

Herr Holefleisch spricht sich für die Markierung von Radfahrerschutzstreifen wie im „Düstere-Eichen-Weg“ aus. Herr Dienberg verweist darauf, dass dort die Schutzstreifen markiert worden seien, weil im „Düstere-Eichen-Weg“ der Platz für reguläre Radverkehrsanlagen nicht ausgereicht habe. Die Situation in der Königsallee sei jedoch eine gänzlich andere. Im Übrigen verweise er darauf, dass die Verwaltung ursprünglich – und damit dem Votum des ADFC entsprechend – einen Radweg auf Fahrbahnniveau vorgeschlagen habe. Dies sei jedoch auf Kritik sowohl der Anwohner, als auch des Bauausschusses gestoßen. Er habe hierzu bereits im Bauausschuss vorgetragen und dargelegt, warum er diese Kritik in Anbetracht der besonderen Situation in der Königsallee nachvollziehen könne und die Verwaltung entsprechende Änderungsvorschläge aufgegriffen habe.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Dienberg mit, dass die Radwege – wie auch im bereits ausgebauten Abschnitt der Königsallee – in Pflaster ausgeführt werden sollten. Herr Holefleisch kritisiert diesen Vorschlag; Pflaster sei für Radwege nicht geeignet. Herr Ernst entgegnet, dass – mit Ausnahme einiger weniger Schadstellen – die Erfahrungen mit derartigen Pflasterflächen bislang durchweg gut gewesen seien. Das Pflaster sei hinreichend standsicher und reduziere in Anbetracht der zahlreichen Aufbrüche die Unterhaltungskosten deutlich. Herr Holefleisch erklärt daraufhin, seinen Änderungsantrag hinsichtlich der Ausführung der Radwege in Bitumen/ Asphalt zurückzuziehen; die Verwaltung möge diese Frage aber neuerlich prüfen.

 

Herr Nier meldet weiteren Beratungsbedarf an. Auch Herr Holefleisch beantragt eine nochmalige Vertagung; seines Erachtens seien noch nicht alle aufgeworfenen Fragen hinreichend beantwortet. Herr Henze entgegnet, dass die Verwaltung die im Rahmen der bisherigen umfangreichen Diskussion eingebrachten Anregungen kurzfristig aufgegriffen und zeitnah umgesetzt habe. Zudem habe die Verwaltung auch außerhalb des Ausschusses zum Dialog zur Verfügung gestanden. Er könne die Kritik insofern nicht nachvollziehen und spreche sich gegen eine neuerliche Vertagung aus.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion bei 7 zu 4 Stimmen mehrheitlich, dem Antrag auf Vertagung nicht stattzugeben.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass er vor dem Hintergrund der Zusage der Verwaltung seinen heutigen Ergänzungsantrag hinsichtlich der Tempo-30-Regelung nicht mehr aufrecht erhalte. Er bitte jedoch darum, über die verblieben heutigen Ergänzungsanträge einzeln abstimmen zu lassen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss:

·         Antragstext:Als bauliche Auswirkung des Parkraummanagements (und des Anwohnerparkens) werden mehr als 6 Bäume (je Seite) an der Allee gepflanzt:
mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen abgelehnt

·         Antragstext:Es wird keine Benutzungspflicht für den Hochbordradweg angeordnet“:
mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

·         Antragstext: Es wird in gleicher Weise wie am Düsteren Eichenweg zusätzlich ein Schutzstreifen für Radverkehr beidseitig markiert“:
mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

 

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

zu TOP 4.1

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für Bewohnerparken im Einzugsbereich der Königsallee zu erstellen und im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke die Grundzüge des Konzepts darzustellen. Einer weiteren Beschlussfassung dieses Antrages im Rat bedarf es daher nicht.

 

zu TOP 4.2 :

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen

Der Planung zum Umbau der Königsallee zwischen Godehardstraße und Groner Landstraße und dem weiteren Vorgehen – in der Fassung der im Ausschuss v. 22.03.12 vorgestellten aktualisierten Planung - wird zugestimmt.
(Die Ergebnisse der Anliegerinformation sind unter Punkt 4 – Anliegerinformation und Anlage 2 – Protokoll der Anliegerinformation am 24.01.2012 - dargestellt )

 
 

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