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4. öffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 13.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.6-Ratsangelegenheiten, Repräsentation und Internationales
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.1-Büro Oberbürgermeisterin
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Wolf erläutert dem Ortsrat, dass das Konzept keine Schließung der Verwaltungsstellen vorsehe

Herr Wolf erläutert dem Ortsrat, dass das Konzept keine Schließung der Verwaltungsstellen vorsehe. Derzeitig erfolge von der Verwaltungsstelle originär die Betreuung der Ortsräte und die Leistungserbringung für die Einwohnerinnen und Einwohner, schwerpunktmäßig im Rahmen des Einwohnermeldewesens (Um-Anmeldungen, Personalausweise, Reisepässe etc.). Unverändert soll der Sitzungsdienst für die Ortsräte wahrgenommen werden und die bisher angebotenen Einwohnermeldeangelegenheiten. Hierfür wird es, wie bisher, einen verlässlichen Öffnungstag geben.

Um einen Einspareffekt im Rahmen des EHP erzielen zu können, sollen die derzeitig vorhandenen 5,55 Planstellen um 1,5 Planstellen, auf somit 4 Planstellen reduziert werden. Durch den Wegfall der 1,5 Planstellen sollen Personalkosten in Höhe von ca. 60.000,-€ pro Jahr eingespart werden.

Erreicht werden soll dies, durch den Wegfall von Verwaltungsfremden Tätigkeiten (z.B. Teilnahme an Seniorenausfahrten, Teilnahme an Seniorenweihnachtsfeiern oder Teilnahme und Protokollierung im Rahmen von Vereinsvorständesitzungen). Darüber hinaus wird es keine ständige Präsenz mehr in der Verwaltungsstelle geben können und die über die Öffnungszeiten hinausgehenden Servicezeiten werden eingeschränkt. Gleichwohl wird die Verwaltungsstelle, wie bisher auch, im Einzelfall Hausbesuche durchführen. Zur Konkretisierung werde nach der Verabschiedung des EHP ein Feinkonzept entwickelt, welches den Ortsräten zur Kenntnis gegeben wird.

Frau Ortsbürgermeisterin Möhring verliest eine Stellungnahme und fordert von der Verwaltung die bestehenden Strukturen nicht zu verändern und die Verwaltungsstelle Weende zu erhalten.

Herr Bartels sehe sich z.Zt. nicht im Stande eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Er halte die Anhörung zu jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, da keine Konkretisierungen vorliegen.

Herr Grothey ergänzt, dass das EHP ein dynamischer Prozess sei, der sich scheinbar wöchentlich ändere, da der im Internet einzusehende Verwaltungsvorschlag zur Schließung der Verwaltungsstelle nicht dem entspreche, was vorgestellt wurde. Gleichwohl halte er es für wichtig, dass der Ortsrat ein Meinungsbild abgebe.

Die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen können nachvollzogen werden, so Frau Limbach. Gleichwohl sei es schwierig auf dieser Grundlage ein Meinungsbild abzugeben.

Frau Dieterle hält den Vorschlag für akzeptabel, solange lediglich die freiwilligen/ verwaltungsfremden Tätigkeiten eingeschränkt bzw. abgeschafft würden. Wichtig sei, dass es einen verlässlichen Öffnungstag in der Verwaltungsstelle gebe und die Örtlichkeit nicht geschlossen werde.

Dem stimmt Herr Droß zu. Die geringfügigen Einschränkungen könne er akzeptieren, solange der Bestand der Verwaltungsstelle gesichert bleibe.

Frau Ortsbürgermeisterin Möhring befürchtet, dass es in der Verwaltungsstelle Weende zu den größten Einschränkungen kommen könne, soweit der Ortsrat sich nicht eindeutig positioniere.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

 

Der Rat der Stadt Göttingen und die Verwaltung werden gebeten, die Verwaltungsstelle Weende in der bisherigen Struktur zu erhalten

Der Rat der Stadt Göttingen und die Verwaltung werden gebeten, die Verwaltungsstelle Weende in der bisherigen Struktur zu erhalten.

 
 

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