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6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr erläutert, dass in jüngerer Vergangenheit bundesweit wieder ein deutlicher Trend der Ansiedlung und Erweiterung von Spielhallen zu verzeichnen gewesen sei

 

Herr Uhlig erläutert, dass in jüngerer Vergangenheit bundesweit wieder ein deutlicher Trend der Ansiedlung und Erweiterung von Spielhallen zu verzeichnen gewesen sei. Spielhallen - aber auch andere Vergnügungsstätten (Diskotheken, Nachtlokale, etc.) - seien aus städtebaulicher Sicht vielfach mit negativen Auswirkungen verbunden. Die Stadt plane daher, ein grundsätzliches Konzept zu erarbeiten, um die Ansiedlung von Vergnügungsstätten künftig kanalisieren zu können. Vergleichbar dem Einzelhandelskonzept der Stadt Göttingen solle das Konzept als Handlungsempfehlung dienen. Aus Sicht der Verwaltung sei ein solches Instrument als Beitrag zu einer rechtssicheren planungs­rechtlichen Steuerung unerlässlich.

 

Zunächst müsse der Bestand dieser Einrichtungen erhoben und bezüglich eventueller Konflikte bewertet werden. Stadtweit müsse untersucht werden, in welchen Bereichen aus städtebaulicher Sicht die Zulassung von Vergnügungsstätten künftig ausgeschlossen werden solle. Hierzu sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie städtebauliche Ausschluss- aber auch Zulässigkeitskriterien aufgezeigt bzw. entwickelt werden. Im Gegenzug zu den von einer Entwicklung auszuschließenden Bereichen müssten auch Gebiete definiert werden, in denen Vergnügungsstätten weiterhin in verträglichem Rahmen zugelassen werden können. Ein genereller Ausschluss von Spielhallen verbiete sich, da dies einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsrechte darstellen würde. Das Konzept solle als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen werden; die planungsrechtliche Umsetzung erfolge wie beim Einzelhandelskonzept danach jeweils nach Erforderlichkeit.

 

Auf Nachfrage von Herrn Welskop erklärt Herr Uhlig, dass die bisherigen Standorte grundsätzlich erhalten bleiben sollten. Herr Welskop erklärt, dass Vorgehen der Verwaltung grundsätzlich mitzutragen. Er sei allerdings der Ansicht, dass ggfs. auch der Dialog mit den Betreibern gesucht werden solle. Er kritisiere, dass Spielhallen als Werbekunden durchaus willkommen seien, während ihr Betrieb jedoch abgelehnt werde.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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