zurück
 
 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/122/12 Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze im Verlauf der B 27
- hier: Bereich der künftigen Anschluss-Stelle des GVZ
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr verweist hierzu auf die Drucksache der Verwaltung

Herr Ernst verweist hierzu auf die Drucksache der Verwaltung. Wie im Ausschuss bereits dargelegt worden sei, beabsichtige die Stadt Göttingen, die verkehrliche Erschließung des bisherigen Güterverkehrszentrums (GVZ) zu optimieren und vom bisherigen GVZ-Gelände in Richtung Norden eine Straßenanbindung an den Autobahnzubringer B 27 (ehem. A 388) zu schaffen (sog. „GVZ II“).

 

Für die Schaffung einer derartigen neuen Anschluss-Stelle sei jedoch ein sehr langwieriges und aufwändiges Genehmigungsverfahren beim Bundesministerium f. Verkehr, Bau u. Stadtentwicklung (BMVBS) erforderlich; die bisherigen Erfahrungen zeigten sehr deutlich, dass der zeitliche Verlauf und das Ergebnis eines derartigen Verfahrens nicht kalkulierbar seien. Um die Fertigstellung der Maßnahme im Rahmen der aktuellen EFRE/GVFG-Förderperiode nicht zu gefährden, sei daher vorgesehen, die Ortsdurchfahrtsgrenze rd. 500 Meter in Richtung Westen zu verlegen und den fraglichen Abschnitt der Bundesstraße B 27 damit als sog. Verknüpfungsbereich in eigene Unterhaltungslast zu übernehmen. Eine Beteiligung des Bundes wäre hierfür nicht erforderlich.

 

Allerdings müsse darauf hingewiesen werden, dass der Übergang der Unterhaltungslast für einen vierstreifigen Straßenabschnitt auch finanzielle Auswirkungen habe. Mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) würden derzeit Verhandlungen hinsichtlich der Übergabemodalitäten geführt; der bisherige Straßenbaulastträger habe dem neuen Träger der Straßenbaulast dafür einzustehen, dass die Straße in dem durch die Verkehrsbedeutung gebotenem Umfang ordnungsgemäß unterhalten worden sei. Demnach hätte die NLStbV festgestellte Schäden zu beseitigen oder deren Beseitigung zu finanzieren. Die Straße sei derzeit zwar noch in einem gebrauchfähigen Zustand, die Fahrbahn, das Brückenbauwerk über die Straße „Am Lutteranger“ sowie die Schutzeinrichtungen seien jedoch bereits annähernd 40 Jahre alt und dementsprechend schadanfällig. Eine Sanierung der Fahrbahndecke erscheine nach hiesiger Einschätzung zumindest mittelfristig erforderlich. Ferner erscheine eine Betonsanierung der Brückenuntersicht erforderlich. Gemäß Absprache mit der Präsidentin der NLStbV sei eine Übernahme der vorb. unterlassenen Unterhaltungsarbeiten zugesagt worden. Die Schäden an der Verkehrsanlage müssten zunächst ermittelt werden; hierzu finde in der kommenden Woche ein Ortstermin statt. Herr Dienberg ergänzt, dass die NLStbV bisher die Auffassung vertreten habe, es bestehe keinerlei Zahlungspflicht, da sich die Straße noch in einem gebrauchsfähigen Zustand befinde. Diese ablehnende Haltung habe in den bisherigen Verhandlungen modifiziert werden können. Nunmehr bestehe Zahlungsbereitschaft. Herr Ernst stellt sodann die nach hiesiger Einschätzung mittelfristig erforderlichen Unterhaltungsarbeiten dar. Er wolle jedoch deutlich machen, dass diese Arbeiten, die Gegenstand der Verhandlungen zwischen Stadt und NLStbV seien, nur die aktuellen Investitionen beträfen. Eine kapitalisierte Pauschale für die künftige laufende Unterhaltung werde jedoch nicht zu erlangen sein. Es bestehe auch keinerlei Rechtsanspruch auf eine derartige Unterhaltungspauschale.

 

Herr Henze möchte sichergestellt wissen, dass eine Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze nur dann erfolge, wenn die NLStbV sich verbindlich zu einer entsprechenden Kostenbeteiligung verpflichte. Herr Dienberg erläutert, dass von der Präsidentin der NLStbV ihm gegenüber bereits eine mündliche Zusage für eine entsprechende Kostenbeteiligung abgegeben worden sei.

 

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg teilt Herr Ernst mit, dass die Brücke sich – von einigen kleineren Betonschäden abgesehen – in einem augenscheinlich guten Zustand befinde. Allgemein werde von einer Nutzungsdauer derartiger Bauwerke von rd. 70 Jahren ausgegangen. Die Brücke sei jedoch erst 40 Jahre alt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Klatt erläutert Herr Dienberg, dass seit Auflösung der Bezirksregierungen die Stadt Göttingen die zuständige Behörde für den Erlass eines Verwaltungsaktes zur Verlegung der Ortsdurchfahrtsgrenze sei. Hierbei müsse i.Ü. auch berücksichtigt werden, dass der bisherige Straßenbaulastträger nach endgültiger Fertigstellung des Verknüpfungsbereiches ohnehin einen Anspruch auf eine derartige Vorgehensweise hätte.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Rat möge beschließen:

Der Rat möge beschließen:

 

a) Die Verwaltung wird beauftragt, die mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) begonnenen Verhandlungen fortzuführen, mit dem Ziel eine Kostenbeteiligung i.S.v. § 6(1a) FStrG zu erreichen. Fernmündlich wurde eine derartige Kostenbeteiligung durch die Präsidentin der NLStbV bereits zugesagt.

 

b) Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung ferner beauftragt - für den Fall der Realisierung des GVZ II - gem. § 4(2) Nds. Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit § 5(4) Bundesfernstraßengesetz (FStrG) die Ortsdurchfahrtsgrenze im Verlauf der B 27 (ehem. A 388) in der Stadt Göttingen zu verlegen. Die Ortsdurchfahrtsgrenze soll auf einer Länge von 510 Metern als Verknüpfungsbereich nach Westen verschoben werden; auf beigefügte Skizze wird verwiesen.

 

 
 

zurück