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4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 06.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/093/11 Beratung des produktorientierten Haushalts 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:Dezernat C - Soziales und Kultur
    50-Fachbereich Soziales
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   20-Fachbereich Finanzen
 
Beschluss

Herr Humke erläutert die von ihm an die Fraktionen und an die Verwaltung geschickte Liste mit zwanzig Änderungsvorschlägen. Einige dieser Vorschläge hätten sich geklärt und würden von ihm zurückgezogen. Zu seinem Antrag, 20.000€ für die Beratung für „von Gewalt bedrohten bedürftige Migrantinnen“ zu etatisieren, erläutert Herr Binnewies das hierzu mögliche Verfahren. Nach der Diskussion der einzelnen Punkte, erklärt Herr Humke, das er seine Anträge heute zurückziehe und im Finanzausschuss überarbeitet neu stellen werde. Frau Schultz beantragt für ihre Fraktion sämtliche bisherigen Kennzahlen wieder einzuführen. Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass diese Anregung von der Verwaltung übernommen werde.

Der Antrag von Frau Schultz, durch Kürzungen bei der SozialCard mehr Mittel beim Frauen-Notruf bereitzustellen zu können, wird nach kurzer Diskussion von ihr zurückgezogen und ebenfalls im Finanzausschuss gestellt. Zu dem Antrag, ein neues Ziel „Sozialentwicklungsplanung“ bei „sonstige soziale Hilfen“ einzuführen, erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck dass dies Kosten nach sich ziehen würde und hierfür eine entsprechende Personalausstattung erforderlich sei.

Frau Kornhardt sei in das Referat des Oberbürgermeisters gewechselt und stünde für  Sozialplanungsaufgaben nicht mehr zur Verfügung. Auch über die mit diesem Antrag formulierten Ziele müsse noch eingehend diskutiert werden, denn bisher habe die Sozialpolitik in Göttingen das Ziel dezentralisierter Angebote verfolgt. Die Umkehr in eine Zentralisierung würde von ihr hinterfragt. Nach kurzer Diskussion bietet Frau Dr. Schlapeit-Beck an, eine Änderung für die Finanzausschusssitzung vorzulegen. Dies wird so angenommen.

Herr Mansour bittet darum, den Zuschuss für den Integrationsrat von 40.000 auf 45.000 € zu erhöhen. Auch dies soll im Finanzausschuss besprochen werden.

 

 

 

 

 

 
 

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