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4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 06.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.6-Ratsangelegenheiten, Repräsentation und Internationales
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.1-Büro Oberbürgermeisterin
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich EHP-Maßnahmen - Zuständigkeiten (29 KB)      

Herr Dr. Hermann erläutert das Beratungsverfahren zu TOP 5 und weist darauf hin, dass am 27. März eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit einer zweiten Lesung des Entschuldungshilfeprogrammes stattfinden werde. Heute werde die Politik Fragen stellen und Informationen sammeln und noch keine eigenen Positionen vertreten. Den anwesenden Zuschauern räumt der Ausschuss die Möglichkeit ein, Fragen zu stellen.

Frau Dr. Schlapeit- Beck erklärt, dass im Ratsinformationssystem die zu besprechenden Unterlagen zum Herunterladen verfügbar seien.

Vorgabe des Landes für das Entschuldungshilfeprogramm sei, die Quote der freiwilligen Leistungen auf etwa drei Prozent zu reduzieren. In der aktuellen Vorlage belaufe sich die Quote noch auf 3,8 %, d. h.  wenn einzelne vorgeschlagene Maßnahmen gestrichen würden, müssten sie durch andere Kürzungen ausgeglichen werden. Sowohl Verwaltung, als auch Politik befänden sich hier in einer Zwickmühle, seien aber offen für die Beratung und bereit, gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen. Bereits seit Jahren verfolge sie im sozialen Bereich die Strategie, freiwillige Leistungen zu vermeiden und soziale Angebote möglichst zu gesetzlich verankerten Leistungen mit entsprechenden Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege auszuweisen. Nur noch ein geringer Teil der Leistungen im sozialen Bereich sei deshalb als freiwillige Leistung etatisiert. Herr Dr. Hermann ruft im Folgenden die einzelnen Maßnahmen auf.

 

V022 - Dienstleistungseinschränkung beim Versicherungsamt für Stadt und Landkreis

Herr Gruß erläutert die Vorlage. Frau Dr. Schlapeit-Beck macht deutlich, dass sich die Beratungsqualität im Versicherungsamt durch diese Minimierung der Personalausstattung deutlich verändern werde. Die Einsparungen kämen der Stadt und dem Landkreis anteilig zugute. Auf Nachfrage von Herrn Humke ergänzt sie, dass das Personal nicht entlassen werde, sondern auf andere freie zu besetzende Stellen umgesetzt  werde. Die Einsparungen entstünden letztlich erst am Ende des Umsetzungsprozesses. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hermann erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass es sich beim Versicherungsamt um eine gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme handele und nunmehr der Umfang der Beratung auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert werde.

 

V024 – Anpassung des städtischen Zuschusses für SozialCard- Leistungen

Herr Gruß erläutert die Vorlage. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf den Zusammenhang mit dem BuT hin. Der Umfang der Leistungen der SozialCard solle unverändert bleiben, der etatisierte Betrag könne angesichts der BuT- Leistungen jedoch reduziert werden. Herr Humke wendet ein, dass es das Ziel seiner Fraktion sei, die Leistungen der SozialCard auszubauen und damit attraktiver zu machen.

 

V025 – Kürzungen bei sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert, dass der Vorschlag,  den Sammeltopf um 20.000€ zu reduzieren, noch nicht den einzelnen Zuschussempfängern zugeordnet sei. Hier sollen die Vorgaben des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  nach der Ausschussberatung abgewartet werden. Frau Schultz und Herr Humke betonen, dass die Verteilungsprobleme durch die Kürzung größer würden. Weitere Kürzungen bedeuteten tiefere Einschnitte bei den Zuschussempfängern. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Zusammenhang mit der Maßnahme V037, wonach die „Göttinger Milde Stiftung“ 40.000€ bereitstelle, um damit den Sammeltopf zu entlasten. Für den Sammeltopf sei dieser Ausgleich durch die „Göttinger Milde Stiftung“ letztlich neutral.

 

V028 – Streichung des Zuschusses an ProFamilia

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Standpunkt der Verwaltung, dass es Aufgabe des Landes Niedersachsens sei, die Schwangerschaftskonfliktberatung zu finanzieren. In Göttingen gebe es neben  „ProFamilia“ weitere unabhängige Beratungsangebote. Die Stadt sei bisher überproportional an der Förderung der ProFamilia- Beratungsstelle beteiligt.  So leiste die Stadt bislang 26.000€, der Landkreis Göttingen 11.400€, der Landkreis Northeim 5.200€ und der Landkreis Osterode 2.000€. Die vorgeschlagene Kürzung bedeute aber keineswegs eine Kritik an der von „ProFamilia“ geleisteten hervorragenden Arbeit. Frau Schmidt und Frau Kastner von „ProFamilia“ erläutern die Notwendigkeit des Zuschusses in der bisherigen Höhe. Auf Nachfrage von Herrn Gottwald erläutert Frau Schmidt die Finanzierung von „ProFamilia“ im Detail. Auf den Einwand von Frau Rohrig erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass der ASD des Gesundheitsamtes durch interne organisatorische Maßnahmen hier gegebenenfalls zusätzliche Beratungsleistungen übernehmen müsse. Herr Humke und Frau Müller erläutern die Wichtigkeit der Beratungsstellen.

 

V029 – Neuorganisation der Verwaltung von Unterkünften für Wohnungslose

Herr Gruß erläutert die Verwaltungsvorlage. Durch eine Vereinfachung im Berechnungsverfahren sollen Personalkosten eingespart werden.

 

V048 – Reduzierung der Finanzhilfe an die Beschäftigungsförderung Göttingen KAÖR

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Vorschlag, der mit dem Vorstand der Kommunalen Anstalt für Beschäftigungsförderung so abgestimmt sei.

 

V058 – Streichung eines Teil- Zuschusses für den Frauen Notruf e.V.

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Verwaltungsvorschlag. Sie weist daraufhin, dass in den Erläuterungen des Maßnahmeblattes bedauerlicherweise ein missverständlicher Hinweis sei. Der Frauennotruf erhalte über die Beratungsstelle des Frauenhauses nicht 61.400 € sondern nur 24.000 €.    Die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes müsse vom Land finanziert werden. Das Land habe seine Zuwendungen über einen neuen Erlass ab 2012 entsprechend erhöht. Diese Mehreinnahme kompensiere die Kürzung des städtischen Zuschusses. Frau Kolzhorn stellt die Arbeit des „Frauen-Notruf“ vor und betont, dass die Finanzierung durch die Stadt weiterhin in dieser Höhe nötig sei.  Der steigende Landeszuschuss sei lediglich eine Reaktion auf die gestiegene Fallzahl.

Herr Humke betont, dass die Situation des „Frauen-Notruf“ ähnlich der von „ProFamilia“ sei. Wichtig aber auch schwierig zu berechnen sei, wie die Stadt durch die Arbeit entlastet werde. Der Wert der sozialen Arbeit müsse deutlich werden. Auf Nachfrage von Herrn Gottwald erläutern Frau Dr. Schlapeit-Beck und Herr Gruß die Finanzierung des „Frauen-Notrufs“ und des Frauenhauses.

 

V062 – Reduzierung des Fonds für Ausbildungs- und Beschäftigungsprojekte

Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert die Vorlage, die mit dem Vorstand der Kommunalen Anstalt abgestimmt sei. Herr Humke kritisiert die Kürzung. Der Ausbildungsmarkt funktioniere entgegen der bundesweit verbreiteten Statistiken noch immer nicht. Herr Dr. Hermann stellt fest, dass damit die Liste der aktuellen Verwaltungsvorschläge abgearbeitet sei.

 

Er bittet um Erläuterung zu den von der Verwaltung gestrichenen Vorschlägen. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert zu Nr. D001. Die Verwaltung sei der Meinung, dass eine Kürzung beim Stadtteilzentrum Leineberg nicht sinnvoll sei, da sich die Stadtteilarbeit der vergangenen Jahre noch verstetigen müsse.


Auf den Einwand von Frau Rohrig führt Herr Dr. Hermann aus, dass es keine Alternativen der Stadt zur Teilnahme am Entschuldungshilfeprogramm gebe. Der Haushalt der Stadt werde in Hannover genehmigt. Ohne Genehmigung des Haushaltes sei es nicht möglich, Zuschüsse zu leisten, wodurch alle Einrichtungsträger in ihrem Bestand gefährdet seien. Ein ausgeglichener Haushalt müsse sowohl mit als auch ohne EHP angestrebt werden. Der Anteil der sogenannten freiwilligen Leistungen müsse deshalb leider reduziert werden. Festzustellen sei, dass das EHP noch nicht beschlossen worden sei. Die Folgewirkungen würden zu Problemen in der Stadt führen. Die Meinung der Bürger solle eingeholt werden. Herr Humke betont, dass es noch kein Verschuldungsverbot für Kommunen in der niedersächsischen Verfassung gebe. Herr Gottwald betont, dass aus seiner Sicht das EHP ohne wirkliche Alternative sei. Frau Dr. Schlapeit-Beck weist anschließend darauf hin, dass die Streichung des Zuschusses für den „AIDS-Arbeitskreis“ von der Verwaltung zurückgenommen sei, da es hier keine andere Finanzierungsmöglichkeit gebe und der „AIDS-Arbeitskreis“ auf diese Finanzierung angewiesen sei.
Herr Dr. Hermann weist darauf hin, das am 14. eine weitere Bürgerveranstaltung mit anschließender Debatte stattfinden werde.

 

Herr Dr. Hermann unterbricht die Sitzung um 16.14 Uhr für die Bürgerfragestunde.

Herr Kunze wird mit seiner  Nachfrage  an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Vertreter der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ erläutern ihre Konzeption und ihre Forderung nach einem anonymisierten Krankenschein. Hierbei betonen sie, dass der Landkreis Göttingen die Einführung des anonymisierten Krankenscheines beschlossen habe. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert den Beschluss des Kreistages Göttingen, wonach gerade nicht ein anonymisierter Krankenschein beschlossen worden sei, sondern genau wie auch bei der Stadt ein Zuschuss für die „Medizinische Flüchtlingshilfe“ bewilligt wurde. Sie weist auf die Stellungnahme des Nds. Innenministeriums hin, wonach es keine rechtliche Grundlage für einen anonymisierten Krankenschein gebe. Aus Sicht der Verwaltung seien zudem die finanziellen Folgen eines anonymisierten Krankenscheines nicht abschätzbar. Nötig sei es, die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene zu ändern. Auf Nachfrage von Herrn Humke zitiert Frau Dr. Schlapeit-Beck das Schreiben des Innenministeriums. Sie gibt zu bedenken, dass der in Göttingen eingeschlagene Weg nicht gefährdet werden solle. Herr Humke betont die Wichtigkeit dieses Themas und möchte weiter in Kontakt mit der „Medizinischen Flüchtlingshilfe“ bleiben.

 

Ende der Bürgerfragestunde um 18.35 Uhr.

 

 

 
 

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