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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 08.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 9:30 - 17:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermann führt aus, dass die einzelnen Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms zur Beratung den thematisch zuständigen Fachausschüssen zugewiesen worden seien

 

Herr Suermann führt aus, dass die einzelnen Maßnahmen des Entschuldungshilfeprogramms zur Beratung den thematisch zuständigen Fachausschüssen zugewiesen worden seien. Heute werde Gelegenheit gegeben, die dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr zugewiesenen Maßnahmen nach Bedarf im Detail zu erläutern.

 

V002 Kürzung der Mittel für Wirtschafts-/Sportförderung GWG

 

Herr Humke fragt, ob davon auszugehen sei, dass der Profi-Basketball demnach zukünftig jährlich mit 30.000 € gefördert werde. Herr Suermann bestätigt das.

 

V006 Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B

 

Herr Humke fragt nach Vergleichswerten im Land. Herr Suermann erwidert, dass die Hebesätze in Nordrhein/Westfalen und Niedersachsen tendenziell anstiegen, Hannover erhöhe aktuell von 530 auf 600 v. Hundert.

 

V007 Dividendenerhöhung der Stadtwerke Göttingen AG

 

Frau Oldenburg bittet um Auskunft, ob die GöVB von der Maßnahme betroffen sei und evtl. Erhöhungen verursache. Herr Suermann und Herr Meyer führen aus, dass dies nicht beabsichtigt sei. die GöVB seien eigenständig im steuerlichen Querverbund zu sehen. Der Zuschussbedarf liege bei 5-6 Mio. Euro im Jahr.

 

V008 Erhöhung der Parkgebühren

 

Frau Eiselt erkundigt sich nach dem Stand der Optimierung der Parkraumbewirtschaftung. Herr Fuchs erläutert, dass der Prozess noch andauere. Frau Oldenburg fragt nach einer Erweiterung der bewirtschafteten Flächen, hierzu wird auf die Beratung der Maßnahme V049 Mehrerträge durch Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung“ im Bauausschuss verwiesen.

 

V010 Reduzierung der Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen (KMU))

 

Herr Humke bedauert die beabsichtigte Streichung und befürchtet negative Auswirkungen auf Kleinbetriebe. Herr Suermann führt auf Nachfrage von Herrn Perriello aus, dass die bereitgestellten Mittel bisher nicht voll ausgeschöpft wurden. Herr Becker fragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Umsetzung der Maßnahme zeitlich vorzuziehen. Herr Meyer verweist auf die noch offene Förderperiode.

 

V020 Streichung des Zuschusses an die Verbraucherberatung

 

Herr Suermann verweist auf die aktuelle Berichterstattung zur Co-Finanzierung des Landes. Die weitere Entwicklung bzw. Sachaufklärung bleibe abzuwarten.

 

V037 Übernahme von Zuschüssen an Wohlfahrtseinrichtungen durch Göttinger milde Stiftung

 

Herr Humke verweist auf die Beratungen im Sozialausschuss zur Kürzung des „Sammeltopfes“, dies führe ggfs. zu einer Addition der Kürzungen. Herr Suermann und Herr Fuchs führen aus, dass die Maßnahmen getrennt zu sehen seien und die hier vorgesehene Einsparung durch Eintritt der „milden Stiftung mit verfügbaren Ausschüttungsbeträgen abgefangen werde.

 

 

 

 

 
 

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