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4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 22.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:35 - 18:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.6-Ratsangelegenheiten, Repräsentation und Internationales
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.1-Büro Oberbürgermeisterin
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Beschluss

Herr Gerhardy verweist darauf, dass sich die Fraktionen derzeit im Meinungsbildungsprozess befinden würden und von daher heute keine Bewertung der Verwaltungsvorschläge erfolgen werden

Herr Gerhardy verweist einleitend darauf, dass sich die Fraktionen derzeit im Meinungsbildungsprozess befinden würden und von daher heute keine Bewertung der Verwaltungsvorschläge erfolgen werde.

Gegen den Vorschlag von Frau Dr. Schlapeit-Beck, im Rahmen der Vorstellung des aktuellen Sachstandes zu jedem einzelnen Prüfpunkt auch den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern Gelegenheit für Fragen zu geben, erhebt sich kein Widerspruch.

 

V019 – Zusammenführung musa und KAZ

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf intensive und unter Beteiligung von Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur geführte Gespräche mit der Geschäftsführung des KAZ. Das KAZ habe dabei deutlich gemacht, dass die vorgeschlagene Zusammenführung mit der musa von ihnen nicht gewünscht sei. Die Verwaltung bleibe jedoch bei ihrem Vorschlag, die Einsparvorgabe nicht auf beide Einrichtungen zu verteilen.

Frau Moldenhauer, Geschäftsführerin des KAZ, erklärt bezüglich der vermuteten Einsparmöglichkeiten durch Zusammenlegung von Verwaltungstätigkeiten, dass diese beim KAZ eine geringe Stundenzahl wöchentlich ausmachen würden. Insofern sei die von der Verwaltung kalkulierte Haushaltsverbesserung aus ihrer Sicht nicht zu erreichen.

Herr Dr. Schleuß bedauert, dass von Seiten der Verwaltung nach seiner Ansicht kein Entgegenkommen festzustellen sei und er sich mehr Dialog sowie eine weitere Beratung mit den Vorschlägen der Fraktionen im Ausschuss gewünscht hätte.

Der von der Verwaltung aufrechterhaltene Vorschlag, den Zuschuss für das KAZ zu reduzieren, werde nach Aussage von Frau Dr. Schlapeit-Beck insbesondere damit begründet, dass nach Ansicht der Verwaltung beim KAZ die Personalkosten im Vergleich zu denen der Musa zu hoch seien und bei einigen Tätigkeiten und Aufgaben Synergiepotentiale bei der Zusammenführung zu erwarten seien.

Frau Tiedemann erklärt in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der Musa, dass in mehreren Gesprächen, insbesondere im Bereich des Hausmeistereinsatzes und der Systemadministration, Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit gesehen werden. Aufgrund ihrer finanziellen Situation allerdings müsse die Musa die Leistungen in Rechnung stellen. Grundsätzlich sehe sie Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit beider Einrichtungen, diese würden allerdings nicht die geplante Einsparsumme ergeben.

V026 Einsparungen im Bereich Stadtbibliothek

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf die geplante Organisationsuntersuchung und dass es zu diesem Verwaltungsvorschlag keinen neuen Sachstand gebe.

Auf Nachfrage von Herrn Arnold erklärt sie nachfolgend, dass es in 10 von 16 Bundesländern Bibliotheksgesetze gebe. In Niedersachsen allerdings würden Ausgaben für Bibliotheken weiterhin als sog. „freiwillige Leistung“ und leider nicht als pflichtige Bildungsaufgabe betrachtet.

Bezüglich der Nachfrage von Frau Schultz, wie realistisch das Erreichen der Einsparvorgabe sei, erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass es sich hierbei um einen gegriffenen Betrag von ca. einer Personalstelle handele, dessen Höhe angesichts des Gesamtvolumens der Betriebskosten der Bibliothek in Höhe von ca. 1,6 Mio. EUR als erreichbar angesehen werde.

V044 Finanzielle Leistungen durch das GSO

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf geführte Gespräche, in denen das GSO eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert habe. Derzeit würden die Modalitäten geklärt und sie verweise darauf, dass der Einsparvorschlag ggf. in anderer Form umgesetzt werde.

V052 Beteiligung des Deutschen Theaters an Bauunterhaltungskosten

Nach Mitteilung von Frau Dr. Schlapeit-Beck besteht kein neuer Sachstand.

V054 Neuorganisation des Kinder- und Jugendtheaters in Göttingen/Zusammen-führung von Jungem und Deutschem Theater

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist auf zahlreiche mit den Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und dem Trägerverein des JT geführten Gesprächen. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es sich hierbei um den größten Einsparposten handele und die Verwaltung an diesem vorgeschlagenen Einsparbetrag festhalte. Das JT halte zwar an einer größtmöglichen künstlerischen und wirtschaftlichen Freiheit fest, habe nach ihrer Ansicht  aber den bestehenden Spardruck anerkannt. Grundsätzlich sehe sie die Verhandlungen auf einem guten Weg, für die allerdings externer Sachverstand hinzugezogen werden müsse.

Bezüglich des von Herrn Dr. Schleuß nachgefragten zeitlichen Rahmens ergänzt sie, dass sich dieser Prozess ggf. längere Zeit über den Ratsbeschluss zum EHP hinaus hinziehen werde.

Frau Dr. Schlapeit-Beck bestätigt die Nachfrage von Herrn Völkening, wonach die Verwaltungsvorlage zu V054 zumindest in Bezug auf den Weg zur Erreichung der Einsparvorgabe zu überarbeiten sei. Bezüglich der von Herrn Völkening weiterhin nachgefragten Beteiligung von Domino e. V. bei der Neuorganisation der Kinder- und Jugendtheaterbereiche von DT und JT erklärt sie, dass diese hier nicht geprüft werde.

V056 Zuschusskürzung für den Göttinger Literaturherbst

Nach Mitteilung von Frau Dr. Schlapeit-Beck besteht kein neuer Sachstand.

V057  Kürzung des Zuschusses an das Stadtradio Göttingen

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist darauf, dass die vorgeschlagene Aufhebung des Werbeverbotes durch eine Änderung des Landesmediengesetzes eine rege Debatte entfacht habe und die Stadt bei der Suche nach Sponsoren bzw. Werbepartnern behilflich sei.

Auf Nachfrage von Frau Bank erklärt Herr Dr. Kurzer, Geschäftsführer des Stadtradios Göttingen, dass jede öffentliche Zuschusskürzung anderweitig ausgeglichen werden müsse und ggf. zu Kürzungen durch andere Zuwendungsgeber führen könne. Grundsätzlich verlange die Landesmedienanstalt als größter Zuwendungsgeber eine kommunale Komplementärförderung.

V059  Verzicht auf die Steigerungsklausel bei Kulturzuschussverträgen

Nach Mitteilung von Frau Dr. Schlapeit-Beck besteht kein neuer Sachstand.

 

Bezüglich der von Frau Schultz nachgefragten Beantwortung des von der CDU/FDP-Gruppe vorgelegten Fragenkataloges erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass die Beantwortung sich im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess befinde und zeitnah vorgelegt werde.

Herr Arnold fragt an, wann die Institutionen über die geplanten Kürzungen informiert würden, wann mit einem Zwischenstand bzw. dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu rechnen sei und wie die Ratsmitglieder über die Bürgervorschläge informiert würden.  

Frau Dr. Schlapeit-Beck führt hierzu aus, dass gegenwärtig eine Auswertung der im Internet weiterhin einsehbaren Bürgerbefragung erfolge und deren Ergebnisse einschließlich der Bürgervorschläge dem Rat und der Verwaltung in der nächsten (13. Kalender-)Woche vorgelegt würden. Aufgrund der vielfachen Gespräche und Anregungen prüfe auch die Verwaltung eine Modifikation einzelner Vorschläge.

In der Sitzung des Finanzausschusses am 19.04.12 werde dann die überarbeitete Fassung mit den für geeignet befundenen Bürgervorschlägen vorgestellt und dem Rat in seiner Sitzung am 26.04.12 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Herr Arnold kritisiert, dass eine der Ratssitzung vorhergehende Diskussion der Ergebnisse in den Fachausschüssen nicht vorgesehen sei.

 
 

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