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3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 27.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
OB/003/12 Entschuldungshilfeprogramm der Stadt Göttingen;
Erläuterung der Maßnahmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Oberbürgermeister Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    20-Fachbereich Finanzen
   51-Fachbereich Jugend
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
   37-Fachbereich Feuerwehr
   40-Fachbereich Schule
   41-Fachbereich Kultur
   83-Eigenbetrieb Stadthalle
   50-Fachbereich Soziales
   53-Fachbereich Gesundheitsamt
   61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
   Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co. KG
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   02-Gleichstellungsbeauftragte
   03-Rechnungsprüfungsamt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
   66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
   04-Recht
   05-Büro für Integration
   75-Göttinger Entsorgungsbetriebe
   11-Verwaltungsstellen
   69 -Fachbereich "Baubetrieb"
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bürgermeister Holefleisch ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt sodann Beigeordneten Nier das Wort

 

Bürgermeister Holefleisch ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt Beigeordneten Nier das Wort. Dieser erklärt, sich grundsätzlich zu dem Thema nicht zu äußern, da er dem Entschuldungshilfeprogramm grundsätzlich kritisch gegenüber stehe.

 

Bezogen auf den Vorschlag V015 – Einsparungen im Fachdienst Statistik und Wahlen ist Bürgermeister Holefleisch der Ansicht, Statistiken, die keine Pflichtaufgabe seien, aber beispielsweise für Dritte erstellt würden, könnten gegebenenfalls entfallen.

 

Herr Lieske erläutert, dass eine Aufgabenreduzierung lediglich im Bereich „Statistik“ und nicht im Bereich „Wahlen“ hinterfragt werden könne. Herr Kuhlmann ergänzt, dass das Göttinger Statistische Informationssystem (GöSIS) Grundlage für viele Bereiche darstelle und z. B. für Planungen ein unverzichtbarer Bestandteil sei. Man habe bereits geprüft welche Bereiche reduziert werden könnten. Es bestünden keine Reduzierungsmöglichkeiten. Zudem bestehe der Wunsch, die Statistik in dem bekannten Umfang beizubehalten.

 

Beigeordneter Welskop führt aus, dass man zwischen Statistiken, die wichtig und unentbehrlich seien und Statistiken, die lediglich Zusatzinformationen lieferten, abwägen müsse. Es sei jedoch in der Tat so, dass auch die Politik gerne Statistiken vorliegen habe, um Argumente zu untermauern.

 

Herr Kuhlmann und Herr Lieske erläutern, wie die Einsparungen durch Stelleneinsparung und Umorganisation des Bereiches erreicht werden sollen.

 

Zu dem Vorschlag V016 – Kürzungen des Beitrages an die Gesellschaft Wirtschaftsförderung Region Göttingen (WRG) führt Beigeordnete Behbehani aus, wie sich die Wirtschaftsförderung im Falle einer Fusion organisieren könne. In der Region Hannover beispielsweise bestünde neben der regionalen Förderung zusätzlich bei der Stadt Hannover eine eigene Wirtschaftsförderung.

 

Zu dem Punkt V021 – Einsparungen bei Wahlbekanntmachungen fragt Beigeordneter Welskop, ob die dargestellten Beträge einen Durchschnitt darstellten. Herr Lieske bestätigt dies. Es fände nicht jedes Jahr eine Wahl statt und die verschiedenen Wahlen verursachten unterschiedlich hohen finanziellen Aufwand.

 

Frau Leuner-Haverich erläutert den Vorschlag V060 – Kürzung bei den Ausgaben für die Städtepartnerschaften.

 

Bürgermeisterin Lankeit nimmt Bezug auf den letzen Satz des Vorschlages. Sie ist Vorsitzende des Partnerschaftsvereines. Der Verein habe derzeit 81 Mitglieder und unterstütze sowohl durch persönlichen Einsatz als auch durch finanzielle Mittel. Der Verein könne nur anbietenwie in der Vergangenheit – zu versuchen weitere Sponsoren zu akquirieren.

 

Ratsherr Nier fragt, wieviel Geld für die Städtekooperation mit Nanjing geflossen sei. Möglichweise könne hier gespart werden.

 

Frau Leuner-Haverich erklärt, dass hier bis dato keinen nennenswerten Ausgaben erfolgt seien. Ihrer Erinnerung nach habe lediglich eine Reise stattgefunden. Die anfallenden Reisekosten waren von der Stadt jedoch nur anteilig zu zahlen, so dass die Ausgaben für diese Städtekooperation zu vernachlässigen seien.

 

Bezüglich der Nachfrage des Beigeordneten Welskop bezüglich der 2,1 Stellen im Bereich 01.7 – Repräsentation und internationale Beziehungen im Referat des Oberbürgermeisters, wird auf das Protokoll zur letzten Sitzung verwiesen. Frau Leuner-Haverich erklärt die Stellenbesetzung in dem Bereich und ergänzt, dass die Betreuung von Gästen und Reisegruppen bei gutem Service sehr personalintensiv sei.

 

Bürgermeister Holefleisch wünscht in diesem Bereich keine Reduzierung des Services. Dies werde dem Image der Stadt schaden. Wenn Göttingen zu Gast sei, werde man ebenfalls stets zuvorkommend und mit tollem Service empfangen.

 

Der Diskussionsvorschlag D002 – Reduzierung der Anzahl von Ratsmitgliedern wird von Frau Leuner-Haverich kurz vorgestellt. Die Diskussionsvorschläge seien nicht im Maßnahmenpaket enthalten.

 

Bürgermeister Holefleisch sieht in einer Reduzierung der Mitgliederanzahl neben dem erhöhten Arbeitsaufwand für das einzelne Ratsmitglied auch eine Erschwerung für die kleinen Ratsfraktionen.

 

 
 

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