zurück
 
 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 15
Gremium: Rat Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.1/038/12 Kommunalstrukturen in Südniedersachsen /
Status der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass man sich im Verwaltungsausschuss darauf verständigt habe, die TOP 8 und 15 gemeinsam zur Beratung aufzurufen.

Dabei soll zuerst über den Verwaltungsvorschlag zu TOP 15 beraten werden.

 

Hiermit ist der Rat einmütig einverstanden.

 

Anschließend begründet Oberbürgermeister Meyer ausführlich die Vorlage der Verwaltung und weist darauf hin, dass allgemein ein Handlungsbedarf in der Region Südniedersachsen gesehen werde. In dem von der Stadt Göttingen in Auftrag gegebenem Gutachten sei nachzulesen, dass „die Verschuldung einzelner Akteure, die Überalterung der Bevölkerung und zunehmende Leistungseinbußen sich zu einem unabweisbaren Handlungsbedarf addierten.“. Bis zum Jahr 2030 werden die drei beteiligten Landkreise voraussichtlich bis zu 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner verlieren und auf rd. 390.000 schrumpfen.

Lediglich im Oberzentrum Göttingen seien möglicherweise die Einwohnerzahlen zu halten.

Vor diesem Hintergrund sei ein „weiter so“ sicherlich keine Zukunftslösung. Zur Zeit gäbe es drei Landräte, 156 Kreistagsmitglieder, 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den drei Kreisverwaltungen sowie zusätzlich die 46 Ratsmitglieder und 1.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Göttingen. Bei den deutlich rückläufigen Bevölkerungszahlen sei dieser große Verwaltungsapparat nicht mehr vertretbar und darüber hinaus mittelfristig auch nichtmehr finanzierbar. Oberbürgermeister Meyer begrüßt ausdrücklich die derzeitige Diskussion über eine Neugliederung in Südniedersachsen, wobei die Stadt Göttingen allerdings von Anfang an mit eingebunden werden müsse. Er geht anschließend auf die einzelnen Punkte der Verwaltungsvorlage ein, die damit ende, dass - sollten die Forderungen und Wünsche nicht erfüllt werden können - eine Kreisfreiheit der Stadt Göttingen anzustreben sei.

Da er großen Wert darauf lege, dass diese Forderungen von einer breiten Mehrheit des Rates getragen würden, könne er sich auch dem angekündigten Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe anschließen, der nach seiner Einschätzung leider weniger fordernd formuliert sei.

 

Im Anschluss stellt Beigeordneter ntzler namens der CDU/FDP-Gruppe folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode auf, die Stadt von Beginn an bei den Gesprächen über die mögliche Neugestaltung der Gebietsstrukturen in Südniedersachsen zu beteiligen.

             

2.      Im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen des Raumes Südniedersachsen ist das für die Zukunftsfähigkeit Südniedersachsen unverzichtbare Oberzentrum Göttingen in seiner Entwicklungsfähigkeit zu sichern und zu stärken. Dazu gehört eine dauerhaft angelegte verbesserte Finanzausstattung zur Sicherstellung der von der Stadt zu erbringenden Leistungen, um die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit der Stadt Göttingen zu erhalten.

 

3.      Der Rat der Stadt Göttingen bittet das Innenministerium des Landes Niedersachsen, in Vergleichsberechnungen die Finanzausstattung der Stadt Göttingen nach der gekündigten Finanzvereinbarung Stadt/Landkreis Göttingen und alternativ im Falle der Kreisfreiheit darzustellen. Weiter soll dargestellt werden, welche rechtlichen und organisatorischen Folgen eine solche Statusänderung für die Stadt Göttingen hätte.

 

4.      Sollte das Land Niedersachsen das im Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen von Professor Dr. Hesse vorgeschlagene Modell der Stärkung des Status der Stadt Göttingen unterhalb der Kreisfreiheit nicht weiter verfolgen und ein angemessener Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht möglich sein, ist im Rahmen der Neuordnung der Gebietsstrukturen in Südniedersachsen auch die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen als ernsthafte Alternative zu verfolgen.

 

 

Beigeordneter ntzler teilt in der Begründung mit, dass auch die CDU/FDP-Gruppe ausdrücklich die Initiativen zur Neuordnung der Strukturen in Südniedersachsen begrüße. Der in dem angesprochenen Gutachten zitierte Handlungsbedarf beziehe sich nach seiner Einschätzung aber eher auf die Landkreise Northeim und Osterode. Der Landkreis Göttingen allein könnte sicherlich auch ohne die Fusion bestehen bleiben.

Anschließend geht er auf die einzelnen Aspekte des Änderungsantrages ein und erläutert die Abweichungen zur Verwaltungsvorlage.

Abschließend wünscht sich Beigeordneter ntzler ebenfalls eine breite Zustimmung um deutlich zu machen, dass - sollte es zu keiner angemessenen Finanzausstattung der Stadt Göttingen kommen - auch Konsequenzen daraus gezogen werden sollen.

 

r die GöLINKE-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Nier mit, dass man bekanntermaßen gegen die Bildung einer großen Gebietskörperschaft sei. Die Befürchtungen einer deutlich zunehmenden „rgerferne“ und einer wachsenden Dominanz einer hauptamtlichen Verwaltung gegenüber eines politisch verantwortlichen Gremiums würden auch durch die in Aussicht gestellten Synergieeffekte und die erhofften Einsparpotentiale nicht gemildert.

Die angestrebten Vorteile ließen sich aus Sicht der GöLINKE-Ratsfraktion auch durch eine Verbesserung der Kooperationsformen umsetzen.

Anschließend stellt Beigeordneter Nier folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge folgende Änderungen beschließen:

 

1.      Die Stadt Göttingen lehnt die Überlegungen zur Neuordnung des Raumen Südniedersachsen mit der Zielsetzung einer Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode und der Stadt Göttingen ab.

 

2.      Die Stadt Göttingen setzt sich dafür ein, dass die Finanzausstattung des Landkreises Göttingen und der Stadt Göttingen soweit verbessert wird, dass die Entwicklungsfähigkeit des Landkreises und der Stadt Göttingen dauerhaft sichergestellt wird, um die im Grundgesetz im Artikel 28 festgelegte Kommunale Selbstverwaltung wieder auf eine reale Grundlage zu stellen.

 

TOP 3 und 4 unverändert.“

 

 

Abschließend teilt Beigeordneter Nier mit, dass man die Mehrheitsverhältnisse in Stadt und Landkreis Göttingen nicht außer Acht lassen könne. Weil man aber die Option einer Kreisfreiheit nicht von Vornherein ausschließen wolle, könnten die Unterpunkte 3 und 4 der Vorlage unterstützt werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings sei es viel wichtiger, auf eine ernsthafte Verbesserung der Beziehungen - nicht nur unter finanziellen Gesichtspunkten - hin zu arbeiten.

Bei allen weiteren Beratungen sei der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorit einzuräumen. Man fordere eine bürgernahe und transparente Verwaltung und eine überschaubare kommunale Politik. Der Bürgerservice müsse ebenso erhalten bleiben, wie ein pauschaler Beschäftigtenabbau vermieden werden müsse.

Was die Landkreise Osterode und Northeim miteinander vereinbarten, entziehe sich ohnehin der Einflussnahme des Göttinger Stadtrates.

 

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass die SPD-Ratsfraktion die Überlegungen der genannten Landkreise über eine Fusion begrüße und diese auch die konkreten Verhandlungen führen werden.

Unter den demografischen Bedingungen der Landkreise mit einem deutlichen Bevölkerungsrückgang und unübersehbaren Strukturschwächen sei dies eine sinnvolle Planung. Die Voraussetzungen seien aufgrund des neuen Landrates und der Vakanz im Landkreis Osterode sowie dem bevorstehenden, altersbedingten Ausscheiden des Northeimer Landrates denkbar günstig.

Wie sich der Reformprozess entwickle werde von den Akteuren abhängig sein. Für die betroffenen Menschen sei entscheidend, dass sie ihre Dienstleistungen auch weiterhin vor Ort erhalten und diese sich möglichst verbessern sollten. Die jeweiligen Arbeitsstandorte für die Verwaltungsmitarbeiter müssen geklärt werden und betriebsbedingte Kündigungen sind auszuschließen.

Die Stadt Göttingen nehme in diesem Prozess eine besondere Rolle ein und bleibt das Herz Südniedersachsens. Von Göttingen aus werden Infrastrukturmaßnahmen übernommen, die von keiner anderen Kommune im Umfeld erbracht werden könnten.

Der Gesetzgeber hat diesen Umstand bereits 1964 erkannt und in dem sog. „ttingen-Gesetz“ geregelt, dass die Stadt Göttingen weitestgehend wie eine kreisfeie Stadt zu behandeln sei. Dies allerdings, ohne die finanzielle Ausstattung sicherzustellen, was das Grundproblem unserer Stadt darstelle.

In dem jetzt angestoßenen Prozess muss die Stadt Göttingen angemessen und auf „Augenhöhe“ beteiligt werden. Mit seinen Hochschulen und den Wissenschaftlichen Einrichtungen bleibt Göttingen das Oberzentrum, das eine aufgabenorientierte und deutlich verbesserte Finanzausstattung benötigt.

Erst wenn die Finanzvereinbarung scheitern sollte, sei eine Kreisfreiheit der Stadt Göttingen perspektivisch eine Option. Weitergehende Überlegungen seien sinnvoll. Weg von kleinräumigen Verwaltungsstrukturen und hin zu leistungsfähigen, wirtschaftlich starken Regionen.

Um eine breite Zustimmung des Rates zu erlangen, könne sich die SPD-Ratsfraktion dem Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe anschließen, auch wenn dieser den ursprünglichen Beschlussvorschlag schwäche.

Den Änderungsantrag der GöLINKE-Ratsfraktion lehne man allerdings ab.

 

Ratsfrau Gerl-Plein teilt mit, dass die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion an einer „Region Göttingen“ interessiert sei, die eine Zusammenarbeit der genannten Landkreise und der Stadt Göttingen beinhalten sollte. Insofern stoße der heute vorliegende Antrag durchaus auf Zustimmung. Dass bei allen Verhandlungen die Stadt Göttingen zu beteiligen sei, sei eine Selbstverständlichkeit.

Jedoch halte sie persönlich eine Kreisfreiheit der Stadt Göttingen r keine gute Alternative, auch wenn diese Option möglicherweise nur als „Drohkulisse“ aufgebaut werden soll.

Auch wenn Göttingen unbestritten das Oberzentrum sei, benötige die Stadt auch das Umland.

Wichtig und für ein zukunftsfähiges Konzept erforderlich sei die Zusammenarbeit aller zu beteiligenden Gebietskörperschaften in einer vor allem bürgernahen Konstruktion.

Unter Berücksichtigung des zuerst abzustimmenden Änderungsantrages der CDU/FDP-Gruppe beantragt Ratsfrau Gerl-Plein daher, den 4. Absatz, in dem alternativ auch die Kreisfreiheit als ernsthafte Alternative formuliert wurde, getrennt von den Absätzen 1. - 3. abzustimmen.

 

Nach kurzer Beratung teilt Oberbürgermeister Meyer mit, dass er die Vorlage der Verwaltung zu TOP 15 zurückziehe und der Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe die Beratungs- und Beschlussgrundlage bilden sollte.

 

 

Anschließend wird der Änderungsantrag der GöLINKE-Ratsfraktion mit Mehrheit gegen 2 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt

 

 

Der Rat verständigt sich anschließend darauf, die Ziffern 1. - 3. des Änderungsantrages der CDU/FDP-Gruppe gemeinsam und die Ziffer 4. des Änderungsantrags getrennt davon zur Abstimmung zu stellen.

 

Die Verwaltung zieht die Vorlage zurück

Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung:

 

1.      Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode auf, die Stadt von Beginn an bei den Gesprächen über die mögliche Neugestaltung der Gebietsstrukturen in Südniedersachsen zu beteiligen.

             

2.      Im Zuge der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen des Raumes Südniedersachsen ist das für die Zukunftsfähigkeit Südniedersachsen unverzichtbare Oberzentrum Göttingen in seiner Entwicklungsfähigkeit zu sichern und zu stärken. Dazu gehört eine dauerhaft angelegte verbesserte Finanzausstattung zur Sicherstellung der von der Stadt zu erbringenden Leistungen, um die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit der Stadt Göttingen zu erhalten.

 

3.      Der Rat der Stadt Göttingen bittet das Innenministerium des Landes Niedersachsen, in Vergleichsberechnungen die Finanzausstattung der Stadt Göttingen nach der gekündigten Finanzvereinbarung Stadt/Landkreis Göttingen und alternativ im Falle der Kreisfreiheit darzustellen. Weiter soll dargestellt werden, welche rechtlichen und organisatorischen Folgen eine solche Statusänderung für die Stadt Göttingen hätte.

 

 

Sodann beschließt der Rat mit Mehrheit gegen 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung:

 

 

4.      Sollte das Land Niedersachsen das im Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Südniedersachsen von Professor Dr. Hesse vorgeschlagene Modell der Stärkung des Status der Stadt Göttingen unterhalb der Kreisfreiheit nicht weiter verfolgen und ein angemessener Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen nicht möglich sein, ist im Rahmen der Neuordnung der Gebietsstrukturen in Südniedersachsen auch die Kreisfreiheit der Stadt Göttingen als ernsthafte Alternative zu verfolgen.

 

 

 

Beigeordneter Güntzler teilt im Anschluss mit, dass der Antrag zu TOP 8 nunmehr obsolet geworden sei und zurückgezogen werde.

 

-----

 

Anschließend wird in der Zeit von 18.05 Uhr bis 18.40 Uhr die Einwohnerfragestunde durch-geführt.

 

Zu der Frage von Herrn Kunze, ob der für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke angekündigte Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.“ „Kontrolle von Straßenschäden und -mängeln zur Förderung des Radverkehrs“ nicht auch zum Wohle der Fußgänger ausgeweitet werden könne teilt Ratsfrau Morgenroth mit, dass sie diese Anregung natürlich gerne aufnehme und weitergeben werde.

 

Herr Kunze wiederholt seinen bereits früher geäußerten Wunsch, wonach die Fenster der Stadtbusse nicht mit Reklame beklebt sein sollten.

 

Bürgermeister Holefleisch verweist hierzu auf noch bestehende Werbeverträge. Sobald diese auslaufen sollten, werde er sich dafür einsetzen, dass die Bewerbung an den Fenstern zurückgefahren werden möge. Allerdings seien mit der Reklame auch nicht unbeträchtliche Einnahmen für die GöVB verbunden.

 

Herr Kunze teilt mit, dass er das Entschuldungshilfeprogramm unterstützen könne.

 

Herr Siebert verweist auf die Beratungen in der vergangenen Ratssitzung betr. “Einsatz von nichtstädtischen Zweit- und Drittkräften in Ausgabeküchen an Ganztagsschulen“, in denen von der Verwaltung mitgeteilt wurde, dass die Möglichkeit erst noch geprüft werden müsse. Heute müsse er der Broschüre zum Entschuldungshilfeprogramm entnehmen, dass der Essenspreis um 25 bzw. 50 Cent pro Mahlzeit schon erhöht werden soll. Er bittet um Auskunft, warum die Aktivitäten des Stadtelternrates zur Vermeidung der Essenpreiserhöhungen unberücksichtigt geblieben seien und warum die Bezuschussung der Essen für die Kinder geringer ausfalle als für die Mitarbeiter im Neuen Rathaus bei Besuch der Rathauskantine.

Der erhöhte Essenspreis für das Schulessen sei für viele Betroffene nicht leistbar. Daher bittet er den Rat um Auskunft, wie man hierbei Abhilfe schaffen könne.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass der zitierte Vorschlag von der Verwaltung gekommen sei, weil die Kosten für die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen unaufhörlich ansteigen würden. Er räumt ein, dass die Parallelität dieser beiden Vorschläge zu Unmut bei den Eltern führen musste. Dieser Vorschlag gehe allerdings erst in die Beratung und sei noch nicht beschlossen worden.

 

Stadtrat Lieske ergänzt, dass er hierzu im Schulausschuss noch ausreichende Informationen gegeben werden sollen.

Heute sollen die Vorschläge im Übrigen nur zur Kenntnis gegeben werden und eine Aussprache und Beteiligung erst in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen soll.

 

Herr Kasten verweist auf eine vom Rat im vergangenen Jahr beschlossene Resolution betr. „Finanzpolitische Rahmenbedingungen der Göttinger Kommunalpolitik“ und bittet um Auskunft, was seit dem Beschluss geschehen sei, um Einfluss auf Land und Bund für eine bessere Finanzausstattung zu nehmen.

 

Beigeordnete Becker verweist auf hierzu durchgeführte Veranstaltungen und Sitzungen, zu denen auch die hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordneten eingeladen wurden. Dabei sei kontinuierlich auf die unbefriedigende Situation und die erforderliche Verbesserung der Finanzausstattung hingewiesen worden.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass nach seiner Kenntnis die LINKE-Bundestagsfraktion eine Forderung in den Bundestag eingebracht habe, den Finanzanteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen wieder auf 20 Prozent zu setzen. Leider hatte dieser Antrag keine Chance auf eine Mehrheit. Ähnliche Bestrebungen im Landtag betr. Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen seien ebenfalls gescheitert.

 

Beigeordneter Güntzler berichtet, dass die Gemeindefinanzreform-Kommission sehr wohl schon Erfolge für die Kommune habe erreichen können. Danach sei z.B. die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in Zukunft vom Bund übernommen werde. Für den Landkreis Göttingen mache dies eine Verbesserung - bezogen auf das Jahr 2009 - um 12,4 Mio. Euro aus. Was allerdings die Stadt Göttingen davon erhalten werde, sei ungewiss.

Man befinde sich dahingehend auch weiterhin in ständigen Beratungen.

Der Staatgerichtshof in Bückeburg habe nunmehr auch festgestellt, dass die bestehende Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen rechtmäßig sei.

 

Beigeordnete Behbehani teilt mit, dass es auf dem Bundesparteitag der SPD zwei Beschlüsse gegeben habe, die direkt die Finanzausstattung der Kommunen - insbesondere bezogen auf Bildungsfinanzierung und Verteilung der Einkommensteuereinnahmen beträfen. Diese kämen allerdings erst dann zum Tragen, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verändern.

 

Herr Schmiedel bitte um Auskunft, welche Immobilien die Stadt Göttingen kurzfristig zu verkaufen gedenke. Der verteilten Broschüre zum EHP habe er diesen Einsparvorschlag (V043)  entnehmen können.

 

Stadtrat Dienberg weist darauf hin, dass keine konkreten Immobilien ausgewählt wurden.

 

Auf die Frage von Herr Schmiedel zu den Meinungen der Ratsmitglieder hinsichtlich des Verwaltungsvorschlages zur Schließung des Freibades Weende teilt Bürgermeisterin Lankeit mit, dass abgesprochen sei, die inhaltlichen Diskussion in den anberaumten öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen, da erst heiute die Veraltungsvorschläge vorgestellt worden seien.

 

Frau Et-Taib weist darauf hin, dass sie auf der Seite 11 der Broschüre einen massiven Fehler gefunden habe. Dort heiße es in der Summe, dass mit Mehreinnahmen in Höhe von 700.000 EUR gerechnet werde. Korrekt sei allerdings ein Betrag in Höhe von 2.700.000 EUR.

 

Frau Planert bittet um Auskunft, was der Rat und die anwesenden Landtagsabgeordneten zu tun gedenken, damit Schülerinnen und Schüler zukünftig qualifiziert ihre Schulabschlüsse erreichen.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass der Rat nur in Lücken stoßen könne, die durch Bund und Land, als die eigentlichen Bildungsverantwortlichen, nicht füllen würden.

 

Beigeordneter Güntzler weist daraufhin, dass die Unterrichtsversorgung bereits besser geworden sei und zur Zeit so viel Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie beschäftigt seien. an den Klassenstärken werde gearbeitet.

 

Herr Eberhardt bittet zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem Entschuldungshilfeprogramm um Auskunft, wer die Vorschläge und Hinweise auswerte, was die website „zukunftsvertrag.goettingen.de“ gekostet habe und  wie man sog. „fakeaccounts“ auf dieser Seite vorbeugen solle.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass genaue Zahlen heute nicht genannt werden können.

Noch nie habe es eine derart breite Kampagne zur Beteiligung der Bevölkerung in Göttingen gegeben, so dass über Kosten und Nutzen noch keine Ausführungen gemacht werden können.

 

Ergänzend möchte Herr Eberhardt wissen, wie bindend dieser „Zukunftsvertrag“ sei, für den Fall, dass es zu einem Wechsel in der Landesregierung komme.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass das Land sich sicherlich an das Gesetz „Entschuldungsprogramm“ halten werde.

 

Die Frage von Herrn Eberhardt, welches der anwesenden Ratsmitglieder an der bevorstehenden Veranstaltung des Butoh-Tänzers Endo im Jungen Theater teilzunehmen gedenken, bleibt unbeantwortet.

 

Zu dem Wunsch von Herrn Eberhardt auf Überlassung der Wortbeiträge des Beigeordneten Güntzlers zu TOP 5 wird auf das zu gegebener Zeit einsehbare Protokoll verwiesen.

 

Herr Eberhardt bittet um Auskunft, wie sich der Göttinger Rat zu der heute bevorstehenden Abschiebung von Leonardo O. aus dem Landkreis Göttingen positioniere.

 

Oberbürgermeister Meyer weist darauf hin, dass die Stadt Göttingen keinen Einfluss darauf nehmen könne.

 

Die Fragen des Herrn Kühn - z.B. warum keine Alternativen zum Entschuldungshilfeprogramm vorgestellt worden seien und warum in den Einzelmaßnahmen nicht der jeweilige prozentuale Anteil an dem Paket ausgewiesen sei - teilt Ratsherr Rieth mit, dass nach seiner Kenntnis bisher keine Alternativen vom Rat angedacht worden seien.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass die Alternative wäre, weiter so zu handeln wie bisher und die Schulden Jahr für Jahr zu erhöhen.

Nun gebe das Land Niedersachsen die Möglichkeit, sich in Teilen zu entschulden, auch wenn man das grundsätzliche Problem der Finanzausstattung der Kommunen damit nicht löse.

 

Frau Lecknig bittet um Beantwortung der Frage, wie es sein könne, dass das Vorhaben „GVZ III“ am Siekanger trotz der schon heute bekannten defizitären Ergebnisse weiter verfolgt werde.

 

Oberbürgermeister Meyer berichtet, dass sehr wohl eine positive Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt sei und das Land die Maßnahme, die auch eine große Zahl von Arbeitsplätzen schaffe,  maßgeblich mit finanziere.

 

-----

 
 

zurück