zurück
 
 
3.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
Inter/086/12 Interfraktioneller Antrag betr. Veranstaltung des Osterfeuers 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Arnold bringt den Antrag ein und begründet diesen. Er ergänzt, dass der Ortsrat und somit die Stadt Göttingen, Veranstalter sein soll und die Freiwillige Feuerwehr mit der Durchführung beauftragt wird.

 

Sodann bittet der Ortsrat Herrn Schaub (Stadtbrandmeister) um Stellungnahme betr. der Haftung der Freiwilligen Feuerwehr bzw. des Feuerwehrvereins.

 

Herr Schaub erläutert, dass bei einem Abstimmungsgespräch zwischen Verwaltung und Berufs- sowie Freiwilliger Feuerwehr vereinbart wurde, dass die Ortsfeuerwehren nicht die Ausrichtung des Osterfeuers übernehmen können. Die Ortsfeuerwehren seien zwar über den Kommunalen Schadenausgleich versichert, allerdings dürften sie im Rahmen der städtischen Vorschriften keine Einnahmen durch die Bewirtung erzielen. Diessse über den Feuerwehrverein erfolgen, dieser sei als Ausrichter allerdings nicht über den KSA versichert, sondern benötige eine Zusatzversicherung. Somit sei man übereingekommen, dass die Ortsbrandmeister nicht für die Genehmigung des Osterfeuers unterschreiben dürfen. Des Weiteren habe die Ortsfeuerwehr als Veranstalter stets die Entsorgungskosten von unsachgemäßen Müllablagerungen finanzieren müssen.

 

Herr Arnold und Herr Dr. Pfahl fassen zusammen, dass der Ortsrat Veranstalter sein muss, somit auch über den KSA versichert ist und die Freiwillige Feuerwehr mit der Brandsicherungswache betraut wird. Die Bewirtung beim Osterfeuer erfolge über den Feuerwehrverein. Somit ist der Ortsrat im Zweifel auch für die Entsorgung von unerlaubter Müllablagerung am Osterfeuer verantwortlich.

 

Der Ortsrat beschließt einstimmig:

Auch zu Ostern 2012 soll wieder an der Stumpfen Eiche das traditionelle Osterfeuer abgebrannt werden. Der Veranstalter ist wie in den früheren Jahren der Ortsrat. Mit der Durchführung wird die Freiwillige Feuerwehr betraut, die dafür vom Ortsrat einen Zuschuss in Höhe von 300,-€ erhalten wird. Ebenso übernimmt der Ortsrat wie in den vergangen Jahren die Mietkosten für zwei Dixi-Toiletten.

 
 

zurück