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2. öffentliche Sitzung des Ortsrates Roringen
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Roringen Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus Roringen, Lange Str. 4, 37077 Göttingen-Roringen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Rosenplänter führt aus, dass es zu diesem Thema einigen Wirbel in der Presse gegeben habe

Herr Ortsbürgermeister Rosenplänter erklärt, dass es zu diesem Thema einigen Wirbel in der Presse gegeben habe.

 

Herr Koch führt aus, dass er als Ortsbrandmeister dem Ortsrat aufgrund eines heute stattgefundenen Gesprächs den neuesten Sachstand mitteilen könne.

Ausschlaggebend sei eine Dienstanweisung des Stadtbrandmeisters, die es allen Freiwilligen Feuerwehren untersage, ein Osterfeuer auszurichten. Anlass sei der bekannte Vorfall aus Herberhausen und die Unsicherheit, wer die Kosten übernehme, wenn etwas bei einem Osterfeuer passiere.

Fakt sei, dass derjenige, der als Verantwortlicher unterschreibe, haftbar sei. Diese Person erhalte die Abbrandgenehmigung und die dazugehörigen Auflagen.

Die Freiwillige Feuerwehr könne nicht als Veranstalterin auftreten, da sie keine juristische Person sei. Dies gelte ebenso für den Verkauf von Speisen und Getränken.

Eine Schirmherrschaft des Ortsrates reiche nicht aus. So müsse der Ortsbürgermeister als Verantwortlicher die notwendigen Anträge stellen.

Der Ortsrat könne die Aufgaben vergeben und zum Beispiel die Feuerwehr mit der Durchführung des Osterfeuers beauftragen. Der Abschluss einer Veranstalterhaftpflicht sei notwendig

Unrat, der vor dem Osterfeuer sich auf dem Osterfeuerplatz befinde, könne dem Fachbereich Stadtgrün gemeldet werden.

Nach dem Abbrennen des Feuers müsse der Antragsteller die Kosten der Entsorgung übernehmen, sofern kein Verursacher verantwortlich gemacht werden könne.

Die Kosten für den Abschluss der Versicherung beliefen sich auf etwa 100,- bis 150,- Euro; ein Container für die Entsorgung der Brandreste koste etwa 200,- Euro.

 

Herr Ortsbürgermeister Rosenplänter erklärt, dass eine heutige Entscheidung aufgrund der Unklarheiten und der Kürze der Zeit schwer möglich sei.

 

Frau Stadlhuber schlägt vor, die Versicherung aus den Ortsratsmitteln zu übernehmen.

 

Herr Hollenbach führt aus, dass lediglich die Möglichkeiten bestünden, die Kosten zu übernehmen oder kein Osterfeuer in Roringen durchführen zu können.

 

Auf die Frage von Frau Walz nach der Dauer der Versicherung bestätigt Herr Ortsbrandmeister Koch, dass diese nur für den einen Tag abgeschlossen werde.

 

Herr Dr. Rohse regt an, möglicherweise eine gemeinsame Versicherung abzuschließen.

 

Herr Ortsbürgermeister Rosenplänter zitiert § 93 Abs. 1 Ziffer 8 NKomVG (Zuständigkeiten des Ortsrates in Bezug auf Veranstaltungen des Brauchtums).

 

Auf die Frage von Herrn Bornemann, was konkret der Ortsrat tun müsse, antwortet Herr Ortsbrandmeister Koch, dass der Ortsbürgermeister die Anträge stellen und die Feuerwehr mit der Durchführung des Osterfeuers beauftragen müsse.

 

Auf die Frage von Herrn Hollenbach nach dem Haftungsrisiko für den Ortsbürgermeister antwortet Herr Ortsbrandmeister Koch, dass bei einem Unfall oder Schaden die eigens abgeschlossene Versicherung oder die Stadt Göttingen hafte.

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Ortsbürgermeister von Roringen wird beauftragt, den Antrag auf Durchführung des Osterfeuers bei der Stadt Göttingen zu stellen

Der Ortsbürgermeister von Roringen wird beauftragt, den Antrag auf Durchführung des Osterfeuers bei der Stadt Göttingen zu stellen.

Der Ortsrat Roringen beauftragt den Feuerwehrverein, das Osterfeuer abzubrennen und den Verkauf zu übernehmen.

Der Ortsrat übernimmt die Kosten für die notwendige Versicherung und Brandresteentsorgung.

 

 
 

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