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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 6
Gremium: Rat Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/082/12 Gemeinsamer Antrag der GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen betr. 'Beteiligung der Öffentlichkeit an der Vorbereitung der Entscheidung über den Abschluss des 'Zukunftsvertrages' mit dem Land Niedersachsen - Transparenz schaffen mithilfe des Internets'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
    20-Fachbereich Finanzen
   Oberbürgermeister
   Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

(Anm.: Beratung nach TOP 4)

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Ratsherr Rieth stellt namens der GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen folgenden Antrag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Bei der Vorbereitung des Beschlusses zum möglichen Abschluss eines Vertrages unter der BezeichnungZukunftsvertrag“ mit dem Land Niedersachsen und der damit im Zusammenhang stehenden Umsetzung der Website zur Ermöglichung von Bürgeranfragen, wird auf eine Registrierungspflicht verzichtet bzw. eine anonyme Teilnahme (Pseudonym o.ä.) ohne E-Mail-Zwang ermöglicht.

 

 

Ratsherr Rieth teilt in der Begründung des gemeinsamen Antrags der GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen u.a. mit, dass durch die beabsichtigte Registrierungspflicht viele Bürgerinnen und Bürger Göttingens - insbesondere auch Mitarbeiter der Verwaltung - abgeschreckt werden könnten und sich eine Beteiligung an den Diskussionen möglicherweise nicht trauenrden. Darüber hinaus sei im § 13 Abs. 6 des Telemediengesetzes ausdrücklich geregelt, dass der Dienstanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter einem Pseudonym zu ermöglichen habe, soweit dies technisch möglich und zumutbar sei. Der Nutzer sei über diese Möglichkeit zu informieren. Die geforderte Pflichtangabe einer persönlichen E-Mail-Adresse sei keine anonyme Nutzungsmöglichkeit.

 

Beigeordneter Nier ergänzt, dass die beabsichtigte Moderation der Internetseite ausreichen sollte, befürchteten Missbrauch durch z.B. Beleidigungen usw. vorzubeugen, so dass auch eine anonyme Beteiligung möglich werden sollte.

Grundsätzlich mache man sich keine Illusionen, dass durch dieses Internetportal eine ernsthafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Neben der knappen Zeit, die für diese Beteiligung angesetzt sei, stünden sicherlich auch schon Entscheidungen fest, die nicht mehr verändert werden könnten.

Beigeordneter Nier verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, nach der festgestellt werde, dass bis zum 1. Januar 2014 der kommunale Finanzausgleich neu geregelt werden müsse. Auch wenn dies vorerst nur für Rheinland-Pfalz gelte, sei sicherlich auch in Niedersachsen bald mit entsprechenden Neuregelungen zu rechnen.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Ratsherr lkening mit, dass grundsätzlich eine rege Bürgerbeteiligung wichtig für das Entschuldungshilfeprogramm sei.

Eine ausschließlich anonyme Teilnahme an dem Dialog auf der in Rede stehenden Internetseite müsse jedoch nicht angeboten werden. Es könne auch positive Auswirkungen haben, wenn man weiß, wer hinter dem einen oder anderem Vorschlag etc. stecken könnte.

In der Abwägung der Pro und Contra-Argumente und unter Berücksichtigung der erforderlichen Vermeidung mehrmaliger Teilnahmen - die sicherlich nicht gänzlich ausgeschlossen werden können - sei eine Registrierung in der genannten Form durchaus vertretbar.

 

Ratsherr Dr. Herrmann teilt mit, dass es auch in der SPD-Ratsfraktion kontroverse Diskussionen hierüber gegeben habe.

Einerseits müsse aus den genannten Gründen eine Registrierung erfolgen, damit es nicht zu ungewünschten Mehrfacheintragungen, Beleidigungen, etc. kommen kann. Andrerseits werde eine Anonymisierung gefordert, die auch in vielen anderen Bereichen schon geboten sei.

Man müsse sich darüber im Klaren sein, worum es hier eigentlich gehen soll. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Teilnahme ermöglicht werden, sich über die vorgeschlagenen Maßnahmen zu äern bzw. eigene Vorschläge zu machen. Nachdem er weitere Beispiele über Anonymisierungen in verschiedenen Lebens- und Arbeitsbereichen genannt hat, teilt, Ratsherr Dr. Hermann mit, dass hier durchaus keine Verletzungen des privaten Bereichs der Teilnehmer gesehen werden könne. Jedermann könne sich mit einem Pseudonym anmelden, muss aber eine gültige E-Mail-Adresse nutzen. Dies werde von der SPD-Ratsfraktion hier als völlig unproblematisch gesehen. Der Antrag werde daher abgelehnt.

 

Im Anschluss wird der Antrag vom Rat mit Mehrheit gegen 6 Ja-Stimmen abgelehnt.

 

 

 
 

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