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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
SPD/108/12 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Neuaufstellung der Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion Beteiligt:50-Fachbereich Soziales
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
   Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   20-Fachbereich Finanzen
   Kommunale Anstalt Beschäftigungsförderung (kAöR)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu überweisen.

 

Anschließend teilt Beigeordneter Arndt in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass dieser nur aufgrund eines Versehens allein von der SPD-Ratsfraktion gestellt werde, obwohl ein entsprechendes Ziel bereits gemeinsam in der Haushaltsvereinbarung mit der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion beschrieben sei. Im Kreistag werde im Übrigen in dessen Sitzung am 29.02.2011 ein Gruppenantrag von SPD und den Grünen mit weitestgehend gleichen Forderungen eingebracht werden, um die Option der möglichen Beteiligung der Volkshochschulen der Landkreise Northeim und Osterode zu erweitern.

Die Machbarkeit müsse im Hinblick auf rechtliche und steuerrechtliche Fragen in einem zu beauftragendem Gutachten untersucht werden.

Die SPD-Ratsfraktion sei der Auffassung, dass die Zusammenlegung der Bildungspartner VHS, KVHS und der Beschäftigungsförderung Göttingen KAöR die strukturelle Antwort auf die degressiven kommunalen Haushaltsmittel, auf den demografischen Wandel und nicht zuletzt auf die Notwendigkeit einer erfolgreichen kommunalen Bildungs- und Integrationspolitik sei.

Dadurch könnten vorhandene Kompetenzen mobilisiert und zur Nutzung synergetischer Effekte beigetragen werden.

Es bestehe durch die Bündelung der Bildungsressourcen die Chance, rechtliche Strukturen neu zu ordnen und diese an den Erfordernissen einer regionalen Bildungslandschaft auszurichten.

Beigeordneter Arndt weist darauf hin, dass vor dem Hintergrund weiterer degressiver Entwicklungen der finanziellen Mittel aus dem SGB II und der daraus resultierenden Aufgabenveränderungen für die Beschäftigungsförderung, der Konzentration der Bildungsressourcen eine gewünschte, zentrale Bedeutung zukomme.

Die beteiligten Institutionen sollten aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen in der Lage sein, Kompetenzen schnell zu bündeln, um bei der Entwicklung und der Durchführung von Maßnahmen für benachteiligte Menschen sogenannte Synergieeffekte zu nutzen.

Als völlig neues Bildungs- und Dienstleistungsunternehmen könnten neben den bisherigen Angeboten auch marktgerechte Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote für den kommunalen und den privatwirtschaftlichen Bereich entwickelt werden.

Durch die Zusammenführung eines breit aufgestellten Dienstleisters, unter Mitnahme aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, böte sich die Chance, das Thema lebensbegleitendes Lernen im gesamten Raum Südniedersachsen zu prägen.

Beigeordneter Arndt bittet die Anwesenden darum, der Überweisung zu weiteren Beratung zuzustimmen.

 

rgermeister Gerhardy erinnert daran, dass die Fusionsidee beider Volkshochschulen nicht neu sei und bereits im Jahr 2003 die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Er zitiert anschließend aus dem Protokoll der entsprechenden Ratssitzung. Auch damals sei die Frage aufgeworfen worden, ob eine Vereinslösung als Organisationsform überhaupt noch zeitgemäß sei.

Dass eine Fusion durchaus möglich sei, zeigten Beispiele andere Städte und Landkreise wie z.B. Hildesheim, wo es gelungen sei, als weiteren Gesellschafter die Sparkasse zu gewinnen.

Durch die Zusammenlegung könnten sicherlich viele Doppelangebote der Volkshochschulen vermieden werden. Ein Blick in das aktuelle Frühjahrsangebot der VHS zeige deutlich, welchen großen Anteil berufliche Bildung, Schulabschlüsse, Integration und Qualifikation einnehmen würden. Ernst nehmen müsse man die Sorgen aus dem Landkreis, dass die Schulen auf das Stadtgebiet konzentriert werden sollen und die Außenstellen der KVHS dadurch „ausbluten“nnten.

Die CDU-Ratsfraktion stimme der Überweisung in den Fachausschuss zu.

 

Ratsherr fer bekundet ebenfalls die Zustimmung der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Fusion der Volkshochschulen und der Kommunalen Anstalt und der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft.

Es sollte endlich die Chance bestehen, diese schon lange angedachte Vision Wirklichkeit werden zu lassen, zumal auch im Kreistag ein ähnlicher Antrag eingebracht werden soll.

Er weist ebenfalls auf den bereits im Jahr 2003 gefassten Beschluss des Rates, nach dem geprüft werden sollte, welche Schritte der Kooperation - ggfls. verbunden mit einer späteren Fusion - der Volkshochschulen eingeleitet werden könnten, um die Erwachsenenbildung voran zu bringen und Kosten zu sparen.

Da daraufhin nichts weiter geschehen sei, habe die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion im Jahr 2004 den Antrag gestellt, ein Gutachten in Auftrag zu geben um prüfen zu lassen, ob eine erweiterte Kooperation oder eine Fusion der VHS und der KVHS sinnvoller sei. Obwohl dieses Gutachten seinerzeit von der Mehrheit des Rates eigentlich für überflüssig gehalten wurde, habe man dem Antrag zugestimmt, sofern das Gutachten nicht teurer als 15.000 EUR werde und der Landkreis sich daran beteilige. Bis heute sei dahingehend leider nichts umgesetzt worden.

Nun seien die Bemühungen um eine Fusion mehr denn je erforderlich geworden, um die Erwachsenenbildung in der Region zukunftsfähig aufzustellen und einen Bildungsträger zu schaffen, der sowohl in der Fläche als auch im Zentrum gut aufgestellt ist. Welche Probleme möglicherweise dabei zu beachten seien, könne das erforderliche Gutachten durchleuchten.

Leider sei der Antrag für den Kreistag nach seiner Kenntnis nicht so deutlich formuliert, da dort lediglich die Möglichkeit einer Fusion geprüft werden soll, während der heutige Antrag auch die Vorbereitung in Zusammenarbeit mit dem Landkreis einfordere. Darüber hinaus wolle der Landkreis Göttingen auch den Volkshochschulen in Northeim und Osterode entsprechende Angebote unterbreiten. Für die Stadt Göttingen soll das aber keine Rolle spielen. Der vorliegende Antrag konzentriere sich bereits auf das Wesentliche.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass auch die GöLINKE-Ratsfraktion dem Antrag und der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zustimmen werde, da auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS und der KVHS in Göttingen Interesse an einer Fusion signalisiert hätten.

 

Letztlich beantragt Ratsherr fer, wegen der Beteiligung der Kommunalen Anstalt den Antrag auch in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zu überweisen.

 

Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Rat darauf, es bei der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu belassen und im Anschluss lediglich in dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen Bericht über das Beratungsergebnis abzugeben.

Der Rat beschließt einstimmig den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu überweisen:

 

Der Rat beschließt sodann einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft zu überweisen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen, die Fusion der drei großen kommunalen Anbieter von Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen zu prüfen und vorzubereiten

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen, die Fusion der drei großen kommunalen Anbieter von Erwachsenenbildung und Beschäftigungsförderung von Stadt und Landkreis Göttingen zu prüfen und vorzubereiten. Fusionieren sollen die VHS Göttingen e.V., die Beschäftigungsförderung Göttingen kAöR sowie die Kreisvolkshochschule des Landkreises Göttingen. aufgrund der Komplexität der rechtlich und steuerrechtlichen Fragestellungen einer solchen Fusion der drei kommunalen bildungsträger werden Stadt und Landkreis Göttingen aufgefordert, zeitnah die hierzu erforderlichen Gutachten in Auftrag zu geben.

 

 
 

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