zurück
 
 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/081/12 Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen-, GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen betr. 'Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10.01.2012'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:Oberbürgermeister
    Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.

 

Im Anschluss führt Ratsherr Akad in der Begründung des Antrages u.a. aus, dass die GöLINKE-Ratsfraktion sich sehr freue, mit diesem interfraktionellen Antrag eine breite Mehrheit des Rates für die Verteidigung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erhalten zu haben.

Er berichtet anschließend ausführlich von den Hintergründen der Wahlkampfveranstaltung auf dem Campus unter Beteiligung des Niedersächsischen Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeipräsidenten Kruse.

Etwa 400 Personen, darunter viele Studierende, missbilligten in einer friedlichen Demonstration die Veranstaltung, verteilten u.a. Flugblätter und suchten die Debatte mit dem Veranstalter. Die „Gesellschaft für bedrohte Völker“ demonstrierte ebenfalls mit einer Abordnung gegen die „unmenschliche Flüchtlingspolitik“ im Land.

Obwohl diese Veranstaltung als „öffentlich“ deklariert worden sei, seien anwesende Personen mit körperlicher Gewalt aus dem Saal entfernt, sowie andere nur nach „Gesichtskontrollen“ hereingelassen worden. Ratsherr Akad berichtet, dass er ebenfalls nicht in den Veranstaltungsraum gelassen wurde und somit die von den antragstellenden Ratsfraktionen kritisierten Polizeiaktionen detailliert vor dem Saal beobachten konnte.

Diese, teils „brutale“ Vorgehensweise sei durch mehrere Filmaufnahmen, u.a. des NDR, belegbar. Das stehe im deutlichen Widerspruch zu der grundsätzlichen Möglichkeit, in der Universität kritische Diskurse führen zu können und die freie Meinungsäerung zu gewähren. Der Ratsherr Humke habe daraufhin im Innenausschuss des Landtages dazu eine entsprechende Anfrage gestellt, die leider nicht erschöpfend beantwortet worden sei.

Die GöLINKE-Ratsfraktion solidarisiere sich mit den verletzten und in ihren Grundrechten eingeschränkten Studierenden und fordere eine lückenlose Aufklärung dieses Polizeieinsatzes auf.

 

r die Piraten-Ratsfraktion teilt Ratsherr Rieth vorab mit, dass er die Empfehlung des Verwaltungsausschusses, den Antrag zu überweisen, nicht nachvollziehen könne.

Er betont, dass nach seiner Einschätzung Universitäten einen besonders geschützten Bereich für Bildung und Wissenschaft darstellen. Weder Polizei noch der Innenminister hätten auf dem Unigelände aktiv werden dürfen.

Nun ist der Innenminister aber zu dieser Veranstaltung eingeladen und Polizei hinzugezogen worden. Bei dieser Veranstaltung seien Studenten verprügelt worden. Daher fordere auch er eine ckenlose Aufklärung des Geschehens am 10.01.2012, wobei die unterschiedlichen Betrachtungsweisen der Betroffenen und Zeugen sicherlich ebenso zu unterschiedlichen Ergebnissen führen werden wie Filmaufnahmen von vermummten Polizisten. Daher erachte er die geforderte lückenlose Aufklärung leider für realitätsfern, die darüber hinaus wenig Auswirkungen für die Betroffenen und Beschuldigten haben würde.

Die Piraten-Ratsfraktion fordere über die beantragte Missbilligung daher dazu auf, auf Landesebene für ernsthafte Grundlagen lückenloser Aufklärungen zu sorgen und Strafverfolgungsmöglichkeiten auch r rechtwidriges Polizeihandeln zu schaffen.

 

Ratsherr Dr. Neumann teilt mit, dass auch nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion durchaus ein Direktbeschluss möglich sei und beantragt dies im Anschluss.

Die SPD-Ratsfraktion missbillige weniger das Vorgehen der Polizei bei der genannten Veranstaltung, als vielmehr das Handeln derer, die für dieses Szenario gesorgt hätten. Bei dieser „Mixtur“ aus Nds. Innenminister, dem Thema „Abschiebungen“ und einem kritischen Göttinger Publikum wären die Folgen nach seiner Einschätzung absolut berechenbar gewesen. Das Ergebnis sei ebenfalls abzusehen gewesen. In einer Zeit, in der man ungewollt leider viel mit Gewalt zu tun habe, sollten derartigen Szenarien und Veranstaltungen vermieden werden.

Weiterhin kritisiere er ausdrücklich die Instrumentalisierung dieses Szenarios auf dem Campus einer Exzellenzuniversität, die für etwas Anderes stehen sollte, als für derartige Veranstaltungen und massive Polizeieinsätze.

 

r die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Beigeordneter Becker mit, dass man ebenfalls einen Direktbeschluss vorziehe, weil eine erneute Beratung in einem Ausschuss sicherlich zu keinen neuen Erkenntnissen führen werde. Diese Art von Polizeieinsätzen werde ausdrücklich missbilligt. Hierzu schildert Beigeordneter Becker einige Aktionen an diesem Tag. Sowohl die ungerechtfertigte Schließung des Saales durch die Ordner ca. gegen 18.00 Uhr und der Ausschluss vieler Demonstranten, als auch das gewalttätige Stürmen einer Polizeigruppe in eine Menschenmenge machten die Gründe für die Eskalation deutlich. Die ausgeschlossenen Personen hätten Einlass begehrt, damit die Eingänge blockiert und seien dadurch für die Polizeikräfte zu „Srern“ geworden.

Dass allerdings auch gewaltbereite Demonstranten darunter gewesen seien, könne nicht geleugnet werden, jedoch sei hier die Strategie der Polizei ausschlaggebend für die Eskalation auf dem Campus gewesen.

Daher werde auch seitens der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion das unangemessene Verhalten und Vorgehen der Polizei ausdrücklich missbilligt.

 

Beigeordneter ntzler zeigt sich enttäuscht darüber, dass keine Beratung im öffentlichen Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung durchgeführt werde soll. Dabei hätte man u.a. mit den Vertretern der Polizei ins Gespräch kommen können und sich deren Eindruck der Geschehnisse schildern lassen können. Ebenso hätten weitere Teilnehmer der Veranstaltung hinzugeladen werden nnen, um sich deren Wahrnehmung schildern zu lassen. Erst dann hätte man ein umfassendes Gesamtbild über die Situation zusammen fügen können. Er habe den Eindruck, dass hier zum wiederholten Male auf der Grundlage von „Halbwissen“ eine Resolution beschlossen werden soll.

Wenn man einen Teil kritisiere,sse man sich auch fragen, warum es überhaupt zu diesem Polizeieinsatz gekommen sei. Hierzu schildert Beigeordnete ntzler ebenfalls einige bedauerliche Situationen, die er an dem Tag von Seiten der Störer habe erleben müssen.

Auf beiden Seiten habe es leider darüber hinaus Verletzte gegeben. Im zitierten  Innenausschuss des Landtages seien dazu sehr wohl ausführliche Berichte abgegeben worden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit habe auch Grenzen, die die Polizei einzuhalten und zu schützen versucht habe.

Es sei nach seiner Auffassung völlig legitim, dass eine studentische, politische Organisation auch Vertreter der Landesregierung zu ihren Diskussionsveranstaltungen einlädt. Die Forderung, dass die Universität ein „Hort kritischen Diskurses“ bleiben müsse, sollte aber für alle Beteiligten gelten.

Beigeordneter ntzler berichtet anschließend u.a. von früheren Veranstaltungen in Göttingen, die aus ähnlichen Gründen und durch massive, geplante Störungen nicht hätten durchgeführt werden können. Er betont abschließend nochmals, dass eine Aufarbeitung des Sachverhaltes in einem öffentlichen Fachausschuss sinnvoller gewesen wäre, als heute diese Resolution direkt zu beschließen.

 

Beigeordneter Nier bittet zu berücksichtigen, dass hier keine allgemeine Polizeischelte erfolgen soll sondern ausdrücklich die Strategien und das Verhalten der Einsatzleitung und des Polizeipräsidenten kritisiert werden soll. Dass Herr Kruse im Übrigen an einer öffentlichen Ausschusssitzung teilnehmen wolle, wage er aufgrund im vergangenen Jahr gemachter Erfahrungen zu einem anderen Thema zu bezweifeln.

 

Beigeordneter ntzler teilt mit, dass all die heute diskutierten Hintergründe im Fachausschuss hätten aufgearbeitet werden können. Davon abgesehen sei die Einsatzleitung am 10.01.2012 nicht durch Herrn Kruse wahrgenommen worden.

Er bittet anschließend nochmals darum, der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu folgen und den Antrag zu überweisen.

Der Rat beschließt mehrheitlich den Antrag direkt zu beschließen

 

Der Rat beschließt mehrheitlich, den Antrag direkt zu beschließen.

 

Sodann beschließt der Rat mehrheitlich:

 

Der Rat der Stadt Göttingen missbilligt das Vorgehen der Polizei vom 10.01.2012 am Rande einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann und dem Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse auf dem Uni-Campus.

 

 

-----

 

Im Anschluss kritisiert Beigeordneter ntzler, dass Oberbürgermeister Meyer nicht im Sitzungsraum anwesend war und somit an der Abstimmung nicht teilgenommen habe.

 

-----

 
 

zurück