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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 9
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/150/12 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Autofreier Sonntag für Göttingen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    Oberbürgermeister
   32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Anschließend teilt Bürgermeister Holefleisch in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass in Göttingen ein Klimakonzept entworfen wurde, in dem man sich auch vorgenommen habe, bis zum Jahr 2020 den CO²-Ausstoß um rd. 40 Prozent zu reduzieren. Durch erfolgten Ratsbeschluss sollte parallel ein klimapolitisches Verkehrskonzept entwickelt werden.

Dies laufe in Kürze an und bedürfe einer uneingeschränkten Beteiligung der breiten Öffentlichkeit. Man müsse sicherlich davon ausgehen, dass dabei ein großes Maß an Überzeugungskraft und Öffentlichkeitsarbeit notwendig sein werde, um von den Bürgerinnen und Bürgern Unterstützung für die geplanten Maßnahmen zu erhalten.

Eines dieser Mittel sollte auch ein autofreier Sonntag werden. Im Fachausschuss sollte über Zeit und Durchführung eines solches Tages beraten werden, wobei er allerdings ausschließen wolle, dass eine Veranstaltung nicht wieder nur auf einem kleinen Straßenstück (wie damals in der Goetheallee) stattfinden möge.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsfrau Binkenstein mit, dass man diesen Vorschlag begrüße. Ein autofreier Sonntag sollte die Möglichkeit bringen, die unterschiedlichsten Themen rund um die Mobilität im engeren und weiteren Sinne einmal darstellen zu können. Es sei daher erforderlich, dass sich möglichst ein breites Spektrum an Mitveranstaltern an der Ausgestaltung beteiligen möge, wie es in Hannover z.B. erfolgreich gelungen sei.

Auch wenn ein solcher autofreier Tag wünschenswert sei, dürften die finanziellen Auswirkungen nicht außer Acht gelassen werden. Die in der Begründung des Antrages zitierte Stadt Oldenburg solle allerdings nicht als Beispiel aufgegriffen werden, da dort die Veranstaltung auf das Jahr 2013 verschoben werden musste. Die Kosten für die ursprüngliche Konzeption seien von vormals 40.000 EUR auf über 100.000 EUR angestiegen. Allein für die Erarbeitung eines Konzepts seien Kosten in Höhe von rd. 10.000 EUR entstanden.

Hannover habe für die Durchführung einen Betrag in Höhe von 150.000 EUR aufwenden müssen.

Auch Hamburg habe nach sieben Jahren, in denen ein autofreier Sonntag durchgeführt wurde, aus Kostengründen im Jahr 2012 davon Abstand genommen.

Nachdem sie weitere Beispiele genannt hat, teilt Ratsfrau Binkenstein unter Hinweis auf das heute vorgestellte Entschuldungshilfeprogramm mit, dass also vorher genau ermittelt werden müsse, welche Kosten entstehen und welche Möglichkeiten es für Beteiligungen Dritter daran geben könnte, sowie weitere Detailfragen geklärt werden müssen.

r die SPD-Ratsfraktion stellt Ratsfrau Binkenstein im Anschluss folgenden Änderungsantrag:

 

Der Rat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten der Stadt durch die Erstellung eines Konzepts und die Durchführung eines jährlich stattfindenden autofreien Sonntags in zeitlicher Nähe zum europaweiten autofreien Tag am 22. September entstehen würden.“

 

Einer Überweisung stimme die SPD-Ratsfraktion mit dieser Änderung zu.

 

r die CDU/FDP-Gruppe teilt Ratsfrau Oldenburg mit, dass der wesentliche Punkt - nämlich die Kosten hierfür - bereits angesprochen worden seien. Die Formulierung „autofreier Sonntag“nnte möglicherweise suggerieren, dass ein Fahrverbot ausgesprochen werden soll.

Es müsse daher auch im Fachausschuss genau über „bevormundende Maßnahmen“ und Auswirkungen eines Verbots beraten werden.

Wichtig sei es, die Menschen freiwillig an den gemeinsam verfolgten Zielen des Klima- und Umweltschutzes zu beteiligen.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird der Wunsch geäert, beide Anträge in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

Der Rat beschließt einstimmig folgende Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat beschließt sodann einstimmig, folgende Anträge zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten für die Durchführung eines jährlich stattfindenden autofreien Sonntags in zeitlicher Nähe zum europaweiten autofreien Tag am 22. September. diese Veranstaltung ist so zu planen und umzusetzen, dass sie in der Öffentlichkeit nicht als restriktive Einschränkung der individuellen Mobilität wahrgenommen wird sondern als attraktive Werbung für die Verkehrsmittel des Umweltverbundes als nachhaltige Alternative zum Autoverkehr.

 

Antrag der SPD-Ratsfraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Kosten der Stadt durch Erstellung eines Konzeptes und der Durchführung eines jährlich stattfindenden autofreien Sonntags in zeitlicher Nähe zum europaweiten autofreien Tag am 22. September entstehen würden.

 

 
 

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