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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
GrCuF/004/12 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. 'Prioritätenliste zur Sanierung von städtischen Gebäuden'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe Beteiligt:Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
    80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen.

 

Im Anschluss begründet Ratsherr Welskop den Antrag der CDU/FDP-Gruppe und teilt u.a. mit, dass Göttingen schon seit Jahren Mitglied im Klimabündnis sei. Damit habe man sich u.a. zum Ziel gesetzt, eine Verringerung des CO²-Ausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Alle Immobilieneigentümer seien daher aufgefordert, eine energetische Sanierung ihrer Häuser zu überdenken. Durch verschiedenste Maßnahmen und Einrichtungen werde dies schon unterstützt.

Auch würden bereits städtische Gebäude nach und nach entsprechend saniert. Allerdings seien Prioritäten, Umfang und die notwendigen Maßnahmen wenig transparent.

Es müsse ein Maßnahmenkatalog und daraus folgend eine Prioritätenliste erstellt werden, aus der die erforderlichen Maßnahmen, die Reihenfolge und der Umfang der zu sanierenden Gebäude bis zum Jahr 2013 hervorgehen müssen. Dies müsse alle städtischen Gebäude - einschließlich Kindertagestätten und Jugendzentren - umfassen.

 

Ratsfrau Morgenroth weist darauf hin, dass man im Energiebericht aus dem Jahr 2007 bereits eine Prioritätenliste der städtischen Gebäude im Energiesanierungsprogramm finden nne, die sowohl hinsichtlich der Gebäudehüllen als auch der Anlagentechnik systematisch abgearbeitet werde. Anschließend zitiert Ratsfrau Morgenroth aus diesem Teil des Energieberichts, der die geforderte Datenabfrage bereits umgesetzt habe. An dieser Priorisierung entwickelten sich in der Folge auch die jeweiligen Haushaltsplanentwürfe bei den Investitionen. Die Geschwindigkeit bestimmenden Faktoren bei der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude seien die zur Verfügung stehende Arbeitsgeschwindigkeit und die vorhandenen Mittel. Richtig sei, dass die Umsetzung der Maßnahmen leider langsamer erfolge, als seinerzeit angenommen wurde. Bisher sei auch keine Sanierung der Jugendzentren in den Fokus gerückt..

Wenn dieser Prozess allerdings substantiell vorangetrieben werden soll, müssten ganz andere Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Bündnis90/Die Gnen-Ratsfraktion spreche sich dagegen aus, alle Gebäude gleichzeitig zu untersuchen. Dabei könnte  die sich ständig wandelnde Gesetzgebung sicherlich nicht angemessen berücksichtigt werden. Es erschließe sich auch nicht, warum die Energieagentur hieran beteiligt werden soll.

Der Antrag werde grundsätzlich als eine Forderung nach Aktualisierung des Energieberichts  interpretiert. Deshalb stimme man einer Überweisung ebenfalls zu.

 

Ratsherr Wedrins teilt mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion sich einer Überweisung anschließen werde.

Der Rat beschließt einstimmig folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu übeweisen:

 

Der Rat beschließt einstimmig, folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hilfe der Energieagentur und des Energiereferates alle städtischen Gebäude - sofern noch nicht geschehen - energetisch zu untersuchen und einen Energieausweis auszustellen. Danach ist ein Maßnahmenkatalog zu erstellen, nach dem eine energetische Sanierung erfolgen soll. Daraus wird eine Prioritätenliste erstellt, nach der dann die Reihenfolge der zu sanierenden Gebäude festgelegt wird. Die Prioritätenlisten soll dem Rat zu den Haushaltsberatungen 2013 vorliegen.“

 

 
 

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