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öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:07 - 19:23 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/338/12 Produktorientierter doppischer Haushalt 2012 und Investitionskostenprogramm 2011 - 2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Valena erinnert an einen Ratsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen betreffend einer Förderung in Höhe von 20

 

Frau Valena erinnert an einen Ratsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen betreffend einer Förderung in Höhe von 20.000,- € für ein Projekt zur Unterstützung von Gewalt betroffener Migrantinnen. Frau Müller weist darauf hin, dass es zur Zeit hierfür in Göttingen zwar Anbieter, aber keine freien Kapazitäten gebe, weshalb der Antrag unterstützenswert sei. Frau Behbehani teilt mit, dass der Antrag zuständigkeitshalber in den Sozialausschuss verwiesen worden sei, aber man sich eventuell im Jugendhilfeausschuss mal mit dem Thema befassen könne.

 

Herr Schmidt verweist auf das als Tischvorlage verteilte Schreiben des Ortsrats Nikolausberg. Er erklärt zudem, dass die vorgelegte Änderungsliste vorläufig und noch nicht verwaltungsintern abgestimmt sei.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 320, den Leitsatz „Das Kita-Angebot in den Ortsteilen soll gesichert werden.“ durch „Das Kita-Angebot soll möglichst wohnortnah gesichert werden.“ zu ersetzen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 320 die Aufnahme des Leitsatzes „Jugendhilfeplanungsprozesse entwickeln die Qualität in der Göttinger Jugendhilfe. Die frühzeitige Einbindung der Freien Träger der Jugendhilfe in die Planung befördert Ergebnis-, Prozess- und Umsetzungsqualität.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 320, den Leitsatz „Der kommunale Raum…“ wie folgt zu ändern: „ Im kommunalen Raum verorten sich die meisten Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsprozesse. In diese Kommunale Bildungslandschaft bringt die Jugendhilfe Kompetenzen in non-formaler Bildung ein und ermöglicht das Stattfinden von informeller Bildung durch zur Verfügung stellen von (Frei-)Räumen.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 320, die letzten drei Leitsätze durch folgende Formulierung zu ersetzen:

„Die Fachbereiche Jugend und Schule nutzen die vorhandene enge Kooperation, um die Zusammenarbeit aller Bildungsakteure zu fördern (Familien, Kindertageseinrichtungen, Schule, Jugendfreizeiteinrichtungen, Betriebe), denn Bildungsprozesse finden an vielfältigen Bildungsorten und zu unterschiedlichen Gelegenheiten statt.

 

Der Fachbereich Jugend bringt in diese Kooperation seine spezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten mit ein und achtet in der Wechselbeziehung besonders auf den Stellenwert non-formaler und informeller Bildung.

 

Die Fachbereiche Schule und Jugend streben mittelfristig an, unter Wahrung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Voraussetzungen für eine „integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung“ zu schaffen. Leitmotiv ist, dass jedem einzelnen Kind bzw. Jugendlichem sein individueller Bildungs- und Entwicklungsprozess in seinen unterschiedlichen Dimensionen bestmöglich gelingt.“

 

Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Frau Gerl-Plein beantragt auf Seite 321, die Kennzahl „Heranziehungsquote“ in 2012 auf 25% zu erhöhen. Frau Fischer unterstützt dies. Herr Schmidt weist darauf hin, dass dieses Ziel nicht wird erreicht werden können. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 321, die Kennzahl „Zahlfälle UVG“ wieder aufzunehmen. Obwohl sie nicht planbar sei, habe sie für den Ausschuss informativen Wert. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 323, die Kennzahl „Arbeitsaufträge der Gerichte“ wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Gottwald beantragt zu Seite 325, die gestrichenen Kennzahlen „Kita-Beiträge: Fälle (WiJuHi)“, „Quote der WiJuHi-Fälle bei Kita-Beiträgen“, „Kindertagespflege: Fälle (WiJuHi)“ und „Betreute Kindertagespflegeverhältnisse (Kindertagespflegedienst)“ wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 329 die Aufnahme des Ziels „Das Angebot der Jugendarbeit in den Ortsteilen soll im bisherigen Umfang beibehalten werden.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 329 die Aufnahme des Ziels „Die Förderung der Jugendverbände und Jugendgruppen soll im bisherigen Umfang erhalten bleiben.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 329, die Kennzahl „davon für Kinder / Jugendliche mit Behinderung“ zu streichen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 12 Ja- gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen genehmigt.

 

Frau Valena beantragt zu Seite 336, die vier entfallenen Kennzahlen wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 340, das folgende Ziel aufzunehmen: „Hilfen zur Erziehung sollen möglichst früh ansetzen und die Erziehungskompetenz der Eltern stärken, daher haben ambulante Maßnahmen einen hohen Stellenwert. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 340, die entfallenen Kennzahlen wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Friebe beantragt zu Seite 351, die erste Kurzbeschreibung für die Jugendgerichtshilfe wie folgt zu ändern: „Beratung, Begleitung und Betreuung straffälliger Jugendlicher und Heranwachsender im gesamten Verfahren.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Friebe beantragt zu Seite 351, die Ziele der Jugendgerichtshilfe dahingehend zu ändern, dass das vierte Ziel (Die Jugendgerichtshilfe motiviert…) gestrichen und durch den Satz „Bei Bedarf werden Leistungen der Jugendhilfe angeboten und vermittelt bzw. durchgeführt.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Gottwald beantragt zu den Seiten 351/352, alle entfallenen Kennzahlen wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Frau Gerl-Plein beantragt zu Seite 357, die entfallenen Kennzahlen wieder aufzunehmen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Frau Behbehani beantragt zu Seite 360, das Ziel „Die Sicherung von Kindertagesstätten in Ortsteilen ist anzustreben, gegebenenfalls durch eine Kooperation mit Umlandkommunen“. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Ralle beantragt zu Seite 360, das Ziel „Bedarfsgerechte Bereitstellung von I-Plätzen in Kitas“ durch „Bedarfsgerechte und wohnortnahe Bereitstellung von I-Plätzen in Orientierung an die UN-Behindertenrechtskonvention.“ zu ersetzen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Frau Behbehani beantragt zu Seite 360, das Ziel „Förderung der Erziehungskompetenz von Vätern“ aufzunehmen, sowie dem Antrag des Ortsrats Nikolausberg stattzugeben und aus dem Budget „Kitas freier Träger“ 2.500,- € für das beantragte Projekt zur Verfügung zu stellen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Frau Behbehani beantragt zu Seite 362 die Aufnahme des Ziels „Die Sicherung von Kindertagesstätten in Ortsteilen ist anzustreben, gegebenenfalls durch eine Kooperation mit Umlandkommunen“. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Ralle beantragt zu Seite 362, das Ziel „Bedarfsgerechte Bereitstellung von I-Plätzen in Kitas“ durch „Bedarfsgerechte und wohnortnahe Bereitstellung von I-Plätzen in Orientierung an die UN-Behindertenrechtskonvention.“ zu ersetzen. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Dames beantragt zu Seite 371, das erste Ziel wie folgt umzuformulieren: „Entwicklung von Beteiligungsinstrumenten in der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit den Einrichtungen.“. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Im Zuge der Diskussion um die Förderung der freien Träger von Jugendzentren sowie die Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts zur Offenen Jugendarbeit beschließen die Anwesenden: „Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung des Konzepts Offene Jugendarbeit.“

 

Frau Fischer beantragt zu Seite 387, im Ziel für die Erziehungsberatungsstelle das Wort „möglichst“ sowie den Zusatz „(mf)“ zu streichen. Herr Schmidt begrüßt die Idee, stellt aber fest, dass diese mit den personellen Ressourcen nur schlecht umsetzbar sei. Frau Behbehani stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Herr Bartels stellt zu Seite 393 fest, dass der in Herberhausen geplante Spielplatz im Neubaugebiet gebaut werden sollte und man einen anderen und billigeren Standort einplane. Herr Berg ergänzt, dass dies mit einer Änderung des Bebauungsplans einhergehen müsse und somit mit einer Umsetzung in 2012 wahrscheinlich nicht zu rechnen sei.

 

Frau Behbehani beantragt, der Evangelisch-freikirchlichen Gemeinde 1.000,- € zur Einrichtung eines Winterspielplatzes zur Verfügung zu stellen. Sie stellt den Antrag zur Abstimmung. Der Antrag wird einstimmig genehmigt.

 

Frau Fischer teilt zu Seite 527 mit, dass die CDU im Bauausschuss beantragen werde, die für die Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte Holtensen vorgesehenen Mittel statt für 2014 bereits in 2012 zur Verfügung zu stellen.

 

 

 
 

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