zurück
 
 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 10
Gremium: Rat Beschlussart: an Ausschuss verwiesen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
LINKE/037/12 Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Offene und gebundene Ganztagsschulen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:GöLINKE-Ratsfraktion Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    40-Fachbereich Schule
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu überweisen.

 

Im Anschluss teilt Beigeordneter Nier in der Begründung des Antrages u.a. mit, dass damit nicht die Göttinger Praxis kritisiert werden soll, nach der durch Kooperationsverträge mit dritten Trägern der Jugendhilfe eine sinnvolle Ganztagsbetreuung gewährleistet werden könne. Dieses Modell sei gut und begrüßenswert.

Kritisiert werde vielmehr das Niedersächsische Kultusministerium, das seit 2004 die Genehmigung von gebundenen Ganztagsschulen ausschließe. Dies bedeute, dass der größte Teil der Kosten für den Betrieb von Ganztagsschuleinrichtungen auf die Kommune abgewälzt werden. Eine konkrete Entlastung für die Stadt Göttingen könnte dadurch entstehen, dass das Land in die Pflicht genommen werde, die gebundene Ganztagschule wieder in die Genehmigungspraxis aufzunehmen. Beigeordneter Nier legt mit einigen Zahlenbeispielen dar, welche Auswirkungen und Entlastung dies haben könnte.

 

Beigeordner Becker begründet, warum aus seiner Sicht eine Überweisung in den Schulausschuss angemessen sei.

In der entstandenen Not habe man sich seinerzeit entschieden, das bereits zitierte Modell zu entwickeln, das zwar vergleichsweise teuerr die Stadt sei, jedoch trotzdem erhalten bleiben sollte.

Um ein vielfältiges Angebot zu erhalten, sollte eine Beratung im Fachausschuss möglicherweise zu einer Ergänzung der Forderungen an das Land führen.

 

Ratsherr Dr. Häntsch schließt sich diesen Ausführungen an und ergänzt, dass auch die grundsätzliche Frage, ob bereits in den Grundschulen die gebundenen Ganztagsschule sinnvoll sei bzw. die Freiwilligkeit bestehen bleiben soll, mit den Eltern und Lehrkräften diskutiert werden könne.

 

r die SPD-Ratsfraktion teilt Ratsherr Wedrins mit, dass über das gesamte Thema „Ganztagsschule“ aufgrund der mehr als verwirrenden Genehmigungspraxis generell im Schulausschuss diskutiert werden müsse. Auch müsse eine gleiche Grundlage für alle Schulformen angemahnt werden.

Der Rat beschließt einstimmig den Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu überweisen:

 

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig, den Antrag zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu überweisen:

 

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird Ergänzung von Hr Nier – Städtetag

 

Die Verwaltung der Stadt Göttingen wird beauftragt, sich in Gremien der kommunalen Spitzenverbände, wie dem Niedersächsischen Städtetag, dafür einzusetzen, dass das Niedersächsische Kultusministerium seine Genehmigungspraxis verändert und auf Antrag der Kommunen gebundenen Ganztagsschulen genehmigt.“

 

 
 

zurück