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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 19
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 17.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:55 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/738/12 Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Der Rat beschließt einmütig bei 2 Enthaltungen:

 

Der Rat beschließt einmütig bei 2 Enthaltungen:

 

Bei den Aufwendungen der Grundsicherung, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der Eingliederungshilfe und der Hilfe zum Lebensunterhalt wird einem überplanmäßigen Aufwand im Haushaltsjahr 2011 gemäß § 117 Absatz 1 NKomVG in Höhe von insgesamt

 

1.300.000

zugestimmt.

 

Der überplanmäßige Aufwand ist gedeckt durch Mehrerträge  (800.000 €) und Minderaufwendungen (72.000 €) im Sachkostenbudget des Fachbereichs Soziales in Höhe von insgesamt 872.000 €. Der verbleibende Betrag in Höhe von 428.000 € ist gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

 

 
 

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