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2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 24.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:21 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/739/12 Mitteilungen der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermann teilt einleitend mit, dass das Entschuldungshilfeprogramm am 17

 

 

Herr Suermann teilt einleitend mit, dass das Entschuldungshilfeprogramm am 17.02.2012 im Rat der Stadt Göttingen eingebracht werden solle. Für heute werde Herr Johannson dem Ausschuss einen Überblick über die Vorbereitung des öffentlichen Beteiligungsverfahrens geben:

 

Herr Johannson berichtet über die wesentlichen Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und zum Ablauf der geplanten Bürgerbefragung. Mit Plakaten, Pressearbeit und über das Internet werde ab dem 06.02.2012 versucht eine möglichst breite Öffentlichkeit zu interessieren. Nach Einbringung der Maßnahmen im Rat am 17.02.2012 werde am 22.02.2012 eine öffentliche Informationsveranstaltung im Ratsaal stattfinden und die vierwöchige Online-Bürgerbefragung gestartet. Ergänzend zum Internet werde auch ein Büro im Neuen Rathaus mit Informationsangeboten und nichtelektronischer Beteiligungsmöglichkeit eingerichtet. Nach Abschluss der Befragung werde am 12.03.2012 (neu: 14.03.2012) wiederum in einer öffentlichen Veranstaltung im Ratsaal über die Ergebnisse berichtet. Der Prozess werde von Herrn Klaus Henning, ehemaliger Landgerichtspräsident, moderiert. Daran anschließen werden sich die politische Beratung der Ergebnisse und die endgültige Beschlussfassung, welche für die Ratssitzung im Juni vorgesehen sei. Herr Humke bemängelt die nach seiner Sicht zu kurze Beteiligungs- und Beratungsphase. Die Bürgerbefragung an sich sei richtig, er stelle aber die Neutralität der Moderation in Frage. Herr Johannson erläutert, dass trotz zweimaliger Anregung durch den Oberbürgermeister keine Bedenken gegen den vorgeschlagenen Moderator erhoben wurden, insofern sei die Kritik nicht nachvollziehbar. Die Beteiligungsphase von vier Wochen sei nach den Erfahrungen der beauftragten Agentur vollkommen ausreichend. Die Beteiligung sei 24 Stunden lang online möglich und auch der Aufwand dafür zu beachten. Frau Oldenburg hält die bisherige Beteiligung der Minderheitsfraktionen für zu gering. Für die Internet-Plattform hält sie eine Darstellung der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen für wichtig, außerdem bittet sie um Bezifferung der Kosten der Öffentlichkeitsarbeit. Herr Johannson verdeutlicht, dass es sich um Vorschläge der Verwaltung handele, die Beteiligung der Fraktionen erfolge anschließend in den Ratsgremien. Die Kosten könnten zurzeit noch nicht konkret beziffert werden, sie lägen sicherlich im fünfstelligen Bereich, aber eine möglichst breite Öffentlichkeit sei Wunsch des Rates gewesen. Frau Behbehani weist daraufhin, dass das Entschuldungshilfeprogramm wesentlich strengeren Auflagen unterliege als das bisherige Haushaltssicherungskonzept und dass trotz der angestrebten größtmöglichen Beteiligung der Öffentlichkeit die Verantwortlichkeit beim Rat verbleibe. Die Beteiligung und politische Mitwirkung aller Fraktionen des Rates  erfolge in den Beratungen der Gremien. Herr Höfer bestätigt diese Auffassung und hält einen kostenmäßigen Aufwand  für die Öffentlichkeitsarbeit grundsätzlich für gerechtfertigt. Herr Rieth äußert, dass es sich zeigen werde, ob die Beteiligungsphase ausreichend sei. Er selbst fühle sich bisher wenig informiert und bei der Tragweite des Programms über zehn Jahre zeitlich unter Druck gesetzt. Eine Registrierung der Besucher der Internetplattform sei unnötig und bedeute eine zusätzliche Hemmschwelle. Er regt an, im einzurichtenden Büro die Auslage von Informationsmaterial aller Institutionen zu ermöglichen. Frau Eiselt weist daraufhin, dass die Verantwortung nicht auf den Bürger verlagert werden könne, die Kosten für die Beteiligung seien sehr hoch, sie bittet ebenfalls um die Möglichkeit, die Fraktionsmeinung im Beteiligungsverfahren darstellen zu können. Herr Perriello schließt sich dem an und hält die Beratungszeiten für zu eng bemessen. Herr Suermann bittet um eine sachliche Diskussion. Um das Ziel der Entschuldung zu erreichen, müsse man Zugeständnisse machen. Mit Rücksicht auf die Neukonstitutierung des Rates habe man sich für einen längeren zeitlichen Ablauf entschieden. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse aber auch die fortlaufende Inanspruchnahme des Entschuldungsfonds durch andere Kommunen Beachtung finden, um später nicht schlechteren Konditionen zu unterliegen. Die heute erhaltenen Anregungen zum Verfahren würden gern entgegengenommen.

 

Herr Suermann teilt ferner folgendes mit:

 

 

  • Ab 2012 gelten für den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer neue Schlüsselzahlen. Für Göttingen bedeute dies ein Minus von ca. 2,5 %. Die Schlüsselzahlen werden alle drei Jahre aufgrund einer fünf Jahre rückwirkenden statistischen Auswertung neu berechnet. Bei der letzten Anpassung sei der absolute Göttinger Anteil um 6,0 % gestiegen.

 

  • Die Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen für 2011 ist bereits teilweise im vergangenen Jahr vollzogen worden, was zu entsprechenden Mehreinzahlungen für das Jahr 2011 geführt habe.

 

  • Mit dem Landkreis Göttingen hat ein zweites Gespräch, diesmal mit dem neugewählten Landrat Bernhard Reuter, zur gekündigten Finanzvereinbarung stattgefunden. Es handelte sich um einen offenen Austausch ohne feste Ergebnisse. Für die Ermittlung der für die Vereinbarung notwendigen Daten sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Bis zum Abschluss der neuen Vereinbarung erhalte man zunächst nur  Abschlagszahlungen in Höhe von 60% der bisherigen Leistungen. Die in der Gemeindefinanzkommission erreichte Novellierung des SGB bei den Leistungen der Grundsicherung müsse auch zur finanziellen Entlastung der Gemeinden nicht nur der Landkreise führen.

 

  • Am Praxisforum zum Haushaltsentwurf 2012 haben 16 Ratsmitglieder, insbesondere die neu Gewählten, teilgenommen. Bei der Schulung für Mitglieder in Aufsichtsräten seien 13 Teilnehmer zu verzeichnen gewesen. Die Mandatsträgerbetreuung starte jetzt nach Zustimmung des Oberbürgermeisters in einer einfach gehaltenen Form.

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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