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3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 3
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.02.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anfrage_B90-7-2-2012-Hilfen_für_Obdachlose_bei_extremer_Winterkälte (324 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anfrage_B90-7-2-2012-Unterbringung_von_Obdachlosen_bei_der_Heilsarmee (395 KB)      

Frau Dr. Schlapeit-Beck teilt zum Thema Heilsarmee mit, das sich der Standpunkt der Verwaltung nicht verändert habe. Die Verwaltung wolle diesen wichtigen Standort für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen auf Dauer erhalten. Die Heilsarmee als Träger habe allerdings Auslastungsprobleme, u.a. wegen der fehlenden Kostenübernahme bei Bewohnern im SGB II -Bezug durch den örtlichen Träger. Deshalb habe es Gespräche mit der Führung der Heilsarmee zu einer möglichen Änderung im Konzept hin zu einer ambulanten Betreuung gegeben. Der Trägerverband in Köln habe sich offen für Neuerungen gezeigt. Die Problemlagen seien auch aus anderen Städten bekannt. Es sei von beiden Seiten nicht beabsichtigt, Bewohner gegen ihren Willen aus der Einrichtung umziehen zu lassen. Der Mietvertrag mit der Heilsarmee bestehe seit dem 01.01.1996 auf unbestimmte Zeit. Das Mietvertragsverhältnis könne bis zum 3. Werktag eines Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden. Mit der Heilsarmee bestehe eine Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung gemäß §75 Abs.1 SGB XII. Mit Wirkung vom 01.01.2008 werde ein Vergütungsentgelt von 48,64 Euro je Unterbringungstag inklusive Verpflegung für obdachlose, durchreisende, nichtsesshafte, alleinstehende und wohnungslose Männer –nach Kostenanerkenntnis durch die Stadt Göttingen- gezahlt.

Der Bericht in der aktuellen Ausgabe des Tagessatzes sei dementsprechend überholt.

 

Zum Thema extreme Wetterlage und Kälte, zu der auch eine Anfrage vom heutigen Tage vorliege, erklärte Frau Dr. Schlapeit-Beck dass die Verwaltung in engem Kontakt mit der Straßensozialarbeit und der Heilsarmee stehe. Dort gebe es bisher ausreichende Kapazitäten. Es sei abgesprochen, dass die Verwaltung bei Bedarf von den Einrichtungen eingeschaltet werde, sollten weitere Unterbringungsmöglichkeiten für wohnungslose Menschen erforderlich sein. Herr Friebe bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Straßensozialarbeit gut funktioniere. Die Unterbringung von Obdachlosen sei das ganze Jahr über ein Problem, nicht nur bei diesen extremen Wetterlagen. Soweit Personen es ablehnten untergebracht zu werden, bzw. eine Unterkunft in Anspruch zu nehmen, gebe es keine Möglichkeit diese Personen gegen ihren Willen unterzubringen. Er bestätigt die ausreichende Wohnraumversorgung und die gute Unterstützung durch die Verwaltung.

 

 
 

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