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2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Holtensen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Holtensen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 24.01.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Wille", Lenglerner Str. 37, 37079 Göttingen-Holtensen
Ort:
11Vw/094/12 Haushaltsplanentwurf 2012
1. Anhörung zu den Ortsratsmitteln
2. Abhörung zu den Haushaltsansätzen, zu denen der Ortsrat zu hören ist
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Verwaltungsstellen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Die Kürzungen der Ortsratsmittel im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem letzten Jahr haben den Ortsrat, auch für die nächsten Jahre, sehr getroffen

Frau Ortsbürgeremisterin Busch führt aus, dass die Kürzungen der Ortsratsmittel im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzept aus dem letzten Jahr den Ortsrat, auch für die nächsten Jahre, sehr getroffen haben. Leider lassen sich keine Veränderungen bei den Einnahmen erzielen, außer über die Mieteinnahmen in der Mehrzweckhalle Holtensen.

Frau Ortsbürgermeisterin Busch erläutert, dass sich der Anbau an die Freiwillige Feuerwehr im Haushalt versteckt habe, aber dies auf der Jahreshauptversammlung bekanntgegeben wurde.

Dies wird sehr begrüßt.

Auf die bereits im Vorfeld gestellten Fragen von Frau Schultz und Frau Ortsbürgermeisterin Busch ist folgendes mitzuteilen:

 

Der Feuerteichgraben liegt lediglich im Abschnitt „Lenglerner Straße“ und „Im Alten Dorfe“ in der Zuständigkeit des Fachbereiches Tiefbau und Bauverwaltung. Der Niederangergraben gehört somit nicht dazu. Als bauliche Unterhaltung sind Unterhaltungsarbeiten an den „künstlichen“ Bauwerken des Hochwasserschutzes (Wehre, Deiche etc.) sowie Pflege- und Instandhaltungsarbeiten an den „natürlichen“ Gewässerläufen anzusehen. Art und umfang an den Gewässerläufen richten sich nach den Schäden, die im Vorjahr und bis Anfang des laufenden Jahres durch Starkregenereignisse entstanden sind. Hinzu kommen turnusmäßige Rückschnittmaßnahmen. Lt. Auskunft von Herrn Jütting (Göttinger Entsorgungsbetriebe) gehören die Bereiche der Verkopplungsinteressentenschaft nun in das Pflegekonzept der GEB. Es sind derzeit keine baulichen Änderungen vorgesehen, die aber ansonsten auch nicht im Haushaltsplan der Stadt Göttingen auftauchen sondern im Wirtschaftsplan der Göttinger Entsorgungsbetriebe.

Die Vorhaben zur Beleuchtung in der Lenglerner Straße und der Holtensener Landstraße zwischen Europaallee und Silberbreite wurde von Seiten der Tiefbauverwaltung in den Haushalt 2010 eingestellt. Die Maßnahme ist dann aber in den Haushaltsberatungen in die Priorität 3 eingestuft worden und somit nicht mehr in der „Mittelfristigen Finanzplanung“ des aktuellen Haushalts enthalten. Bei der angespannten Haushaltslage sieht die Fachverwaltung keine Möglichkeit das Vorhaben zur Umsetzung zu bringen.

 

Die Anlage eines Weges wäre als erstmalige Herstellung im Invest-Hh zu veranschlagen. Mittel sind nicht eingestellt. Für den Feuerteichgraben gibt es für den genannten Abschnitt einen Pflege- und Unterhaltungsvertrag mit einer externen Firma, der die örtlichen Umstände/Erschwernisse berücksichtigt

 

Für die Umsetzung eines Verkehrskonzepts in Holtensen sind keine Mittel eingestellt. Somit ist auch Frage zwei erledigt . Aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Göttingen können auf absehbare Zeit keine entsprechenden Haushaltsmittel für die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes bereitgestellt werden. Die Planung dieses Konzeptes wird aufgrund der nicht vorhandenen Haushaltsmittel vorerst nicht weiter verfolgt..

 

Ein Arbeitsbaustein der Nahverkehrsplanfortschreibung besteht aus einer Bewertung des derzeitigen ÖPNV-Angebotes in Göttingen sowie aus der Durchführung einer Potentialanalyse für den Stadtbusverkehr (u.a. unter Berücksichtigung der hohen Anzahl an täglichen Einpendlern und einer Abschätzung der Nachfrageentwicklung, beispielsweise hervorgerufen durch die Entstehung/Erweiterung von städtischen Baugebieten).

 

Ob in den neuen Nahverkehrsplan (NVP 2012 bis 2016, Ratsbeschluss bis Ende 2012 erforderlich) bereits ein neues, nachfragegerchteres Liniennetz integriert werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Auch zur zukünftigen ÖPNV-Bedienung Holtensens (Baugebiet Domänenweg, Straße „Im Körbchen“) können derzeit noch keine verlässliche Aussage getätigt werden.

 

Das Aufstellen von Wartehallen ist laufendes Geschäft der Verwaltung und nicht Bestandteil des NVP 2012 bis 2016. Den Wunsch des Ortsrates, eine Wartehalle an der Haltestelle Domäne stadteinwärts zu errichten, hat die Verwaltung aufgenommen. Eine Zusage ist aufgrund der städtischen Haushaltssituation derzeit nicht möglich.

 

Angesichts der Vielzahl von stadteigenen Immobilien ergibt sich ein vielfältiger und umfangreicher Handlungsbedarf zur energetischen Sanierung sämtlicher davon betroffener Gebäude. Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen erfolgt  auf der Grundlage einer aktuellen Prioritätenliste im Rahmen der im HH-Entwurf 2012 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung  bis 2015 dafür vorgesehenen und verfügbaren Haushaltsmittel. 

 

Eine Erneuerung der Fenster in der Kita Holtensen kann auf der o.g. Grundlage frühestens im Rahmen der verfügbaren HH-Mittel für 2014 erfolgen. Die energetische Sanierung an städtischen Immobilien soll vorrangig an Schulen und Kitas erfolgen, so dass die Mehrzweckhalle Holtensen erst nachrangig dazu vorgesehen ist.

 

SOPO sind Sonderposten, was wiederum bedeutet, dass der Ausgabe auch Einnahmen entgegenstehen. Für die Beleuchtung z.B. Einnahmen nach dem NKAG ( Niedersächsisches Kommunales Abgabengesetz).

Die Investition 6663805001 hat damit überhaupt nichts zu tun. Damit ist der Straßenbau in der Innenstadt etatisiert.

 

Auf die weiteren Fragen wurden keine Antworten zur Verfügung gestellt.

 

Der Ortsrat Holtensen stimmt der Verwaltungsvorlage nur mit der Maßgabe zu, wenn Mittel für die Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte Holtensen in den Haushalt eingestellt werden

Der Ortsrat Holtensen stimmt der Verwaltungsvorlage nur mit der Maßgabe zu, wenn Mittel für die Erneuerung der Fenster in der Kindertagesstätte Holtensen in den Haushalt eingestellt werden.

 

 
 

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