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2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 2.1
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/074/11 Gemeinsamer Antrag der SPD-, CDU/FDP-Gruppe, B90/Die Grünen, GöLINKE- und Piraten-Ratsfraktionen betr. "Resolution zur Mordserie der Neonazi-Bande ind zur Arbeit der Sicherheitsbehörden"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    Oberbürgermeister
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.1-Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank verliest die gemeinsame Resolution aller Ratsfraktionen und der Gruppe und stellt sie anschließend zur Abstimmung.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

Der Rat trauert um Enver Simsek und Abdurrahim Ödogru aus Nürnberg, Süleyman Tasprü aus Hamburg, Habil Kiliçnchen, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yasar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubasik aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn.

 

1.               Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben. Die Unbegreiflichkeit des Geschehenen, die jahrelange Ungewissheit über Täter und ihre Motive waren und sind eine schwere Belastung für die Betroffenen.
Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt.
Wir erwarten, dass die Morde mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern, ihren Familien und Freunden schuldig.
Wir erwarten zugleich, dass Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt und mögliche weitere ungeklärte
Straftaten einbezogen werden.

 

2.               Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen
belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und nderebene dringend überprüft werden müssen.
Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln - überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen - ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind.

 

3.               Wir sind entschlossen, sowohl die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die
unabdingbaren Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden rasch zu ziehen.
Dazu ist eine umfassende Fehleranalyse unverzichtbar. Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.
Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz. Deshalb fordert der Rat die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Parteiverbote sind zu berücksichtigen.
Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

 

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Im Anschluss erheben sich alle Anwesenden zum Gedenken der Opfer für eine Schweigeminute.

 

 
 

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