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2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 5
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 19.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 22:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
Inter/073/11 Gemeinsamer Antrag der SPD-, Bündnis90/Die Grünen-, GöLinke- und Piraten-Ratsfraktionen betr. 'Resolution: Gegen die Verfolgung des Göttinger Journalisten Kai Budler; Grundrechte verteidigen'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Anschließend teilt Ratsherr Humke in seiner Begründung der Resolution u.a. mit, dass eine Basis der Gesellschaft die im Grundgesetz verankerten Rechte nach Artikel 5 (freie Meinungsäerung) und Artikel 8 (Demonstrationsfreiheit) seien.

Den an dieser Resolution beteiligten Fraktionen, die sich an dieser Stelle ebenfalls um die  Verteidigung dieser Grundrechte bemühten, spricht er seinen ausdrücklichen Dank aus.

Es sei nach seiner Ansicht ein Hohn, dass aufgrund eines eigenen Auskunftsersuchens des betroffenen Journalisten Kai Budler erst herausgekommen sei, dass Staats- und Verfassungsschutz sowie die Polizei seit rd. 14 Jahren Informationen über ihn in seiner Funktion als Journalist gesammelt und dokumentiert hätten.

Dass ein Journalist und seine Arbeit überwacht werde, sei nicht hinnehmbar.

Nach Ansicht der GöLINKE-Ratsfraktion sei hier sicherlich auch ein Zusammenhang darin zu sehen, dass der derzeitige Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz der ehemalige Polizeipräsident Göttingens sei. Der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes sei wiederum zum neuen Präsidenten der Polizeidirektion Göttingen ernannt worden. Dies müsse verfassungsrechtlich deutlich voneinander getrennt werden.

Die Zusammenhänge hätten nach seiner Ansicht auch dazu geführt, dass Göttingen vielerorts durch Begrifflichkeiten wie einer „gewaltbereiten Antifa“, „Flüchtlingssolidarität“, „linke Gewerkschaftsszene“, „aktive Atomgegner usw. regelrecht sprichwörtlich zum „Terrornetzwerk stilisiert worden sei.

Auch von der vermeintlichen Norm abweichende Entscheidungen des Göttinger Stadtrates seien hierbei ebenso herangezogen worden, wie eine oftmals kritische Berichterstattung durch Göttinger Journalisten.

Die GöLINKE-Ratsfraktion könne dies nicht akzeptieren und fordere auch weiterhin eine unabhängige und kritische Berichterstattung zu Vorkommnissen in und um Göttingen herum.

Die Mehrheit des Göttinger Stadtrates positioniere sich mit dieser Resolution dankenswertweise r die Einhaltung von Grundrechten.

Abschließend fordert Ratsherr Humke u.a. das Niedersächsischen Innenministerium dazu auf, sich vielmehr um die Probleme durch die aktuellen, rechtsradikal geprägten Ereignisse zu kümmern, bevor man die Arbeit eines Göttinger Journalisten diskreditieren und verfolgen wolle.

 

Ratsherr Roth teilt mit, dass auch er persönlich vermutlich ein verfassungsrechtlich bedenkliches Verhalten an den Tag lege. Vor rd. 4 Jahren sei er ehrenamtlich in den Vorstand des „Vereins für Medienkultur Südniedersachsen“ berufen worden, der Trägerverein des „Stadtradios Göttingen“ sei, welches wiederum den Journalisten Kai Budler beschäftige.

Ratsherr Roth mache sich daher auch Gedanken darüber, ob diese Verbindung nicht schon eine verfassungsrechtliche Relevanz haben könne, zumal er auch schon seit Jahren als hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär in Erscheinung getreten sei. Es sei beängstigend, wenn bereits diese Zusammenhänge beim Verfassungsschutz als eine „erkennens- und notierenswerte Information“ dokumentiert würden.

Wenn man diese Befürchtungen mit den Umständen um den Journalisten Kai Budler in Verbindung brächte, komme er zu der Erkenntnis, dass seine ganz normale Ausübung des Berufes möglicherweise bereits seit vielen Jahren behördlich dokumentiert worden sei.

Der  Norddeutsche Rundfunk habe in seiner Sendung „Zapp“ vom 09.11.2011 u.a. über diese Situation berichtet und nach den eigentlichen Vorwürfen gegenüber Kai Budler gefragt. Dabei sei von der Pressestelle des Verfassungsschutzes zu vernehmen gewesen, dass man Bestrebungen sammle, um daraus entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen. Welche Erkenntnisse dies nach 14 Jahren seien, konnte bisher nicht in Erfahrung gebracht werden.

Eine weitere Anfrage an die Pressestelle der hiesigen Polizei habe zum Ergebnis gehabt, dass man erst auf entsprechende Nachfrage und Hinweise hin Daten des Journalisten gelöscht habe und später bestätigen musste, dass es keinerlei Erkenntnisse über Herrn Budler gegeben habe.

Vor diesem Hintergrund bittet Ratsherr Roth, der Resolution zuzustimmen.

 

Ratsherr Dr. Schleuß  führt aus, warum auch er der Resolution heute zustimme. Es sei wichtig, dass die fundamentale Bedeutung der Pressefreiheit und des Grundgesetzes für unsere Demokratie an diesem Göttinger Beispiel noch einmal hervorgehoben werde. Dadurch werde in diesem Zusammenhang allerdings noch ein weiterer wichtiger Aspekt deutlich: Daten, die einmal erhoben wurden, seien nicht so einfach wieder weg zu bekommen, auch wenn sie an manchen Stellen bereits gelöscht wurden.

Insbesondere für Berufsgruppen, die gerade durch die deutsche Gesetzgebung in besonderer Weise geschützt würden, sei es wichtig, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine ausufernde Datenerhebung und -speicherung unterbinden helfen sollten. Die Betroffenen müssten darüber hinaus über diese Erhebung offiziell informiert werden. Weiterhin müsse sichergestellt werden, dass sie auf unbürokratische Weise über den Inhalt und den Grund dieser Erhebung informiert werden. Möglicherweise müsse eine unabhängige Instanz ins Leben gerufen werden, die entsprechende Daten kontrolliert, über die Erhebung, den Fortbestand und die Weitergabe sowie die Löschung ausschlaggebend entscheiden möge.

Es müssten Grundsätze für eine informationelle Selbstbestimmung und Datenvermeidung aufgestellt werden.

 

r die CDU/FDP-Gruppe teilt Beigeordneter ntzler mit, dass man selbstverständlich zu den Grundrechten des Artikels 5 Grundgesetz stehe. Der Verfassungsschutz sei bekanntermaßen dazu da, auch dieses Grundrecht zu schützen und dürfe nicht als derartig „se“ dargestellt werden. Die CDU/FDP-Gruppe könne dieser Resolution nicht zustimmen, weil sie nach seiner Einschätzung nur auf Mutmaßungen und Vermutungen basiere.

Im § 13 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes sei geregelt, dass nur diejenigen Personen, über die Informationen gesammelt würden, das Recht besäßen, Auskünfte darüber zu erhalten. Insofern sei es eher geboten, dass Herr Budler, der die Offenlegung seiner Daten gefordert habe, diese Daten dem Rat offen zur Diskussion vorlegen sollte, um sich ein eigenes Bild machen zu können.

Feststellen könne er aufgrund einer im Landtag gestellten Anfrage lediglich, dass Herr Budler laut der Stellungnahme des Innenministeriums nicht überwacht worden sei, weil er Journalist ist. Somit sei der Schutz der Pressefreiheit nicht tangiert.

Der unabhängige Landesdatenschutzbeauftrage habe nach Prüfung festgestellt, dass die Verfassungsschutzbehörde zwei weitere, gespeicherte Sachverhalte Herrn Budler mitteilen müsse, jedoch auch abschließend festzustellen sei, dass die sonstige Verarbeitung der Daten des Betroffenen nicht zu beanstanden sei. Dies gelte auch für die teilweise Verweigerung einiger Auskünfte.

Daher vertritt Beigeordneter ntzler die Auffassung, dass es sehr schwierig und auch mutig sei, auf Vermutungen hin diese Resolution zu beschließen. Darüber hinaus seien derzeit noch einige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen anhängig, in denen geprüft werde, ob es zu rechtswidrigen Verhaltens der Polizei oder des Verfassungsschutzes gekommen sei. Der Ausgang dieser Verfahren sollte abgewartet werden.

Dass Herr Budler durch die Ausübung seines Berufes als Journalist in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten sei, halte er für eine Mutmaßung. Herr Budler sollte aufgefordert werden, alle in Erfahrung gebrachten Informationen offen zu legen, damit man sich ein abschließendes Bild machen könne.

Aufgrund der aktuellen Sachlage aber könne die CDU/FDP-Gruppe der Resolution nicht zustimmen.

 

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass es der SPD-Ratsfraktion vorrangig um die politische Aussage der Resolution - dem Erhalt der Pressefreiheit - gehe sowie gleichzeitig kritisiert wird, dass erneut ein „dem linken Spektrum“ zuzuordnender Pressevertreter unter Beobachtung stehe. Dies sei gerade hinsichtlich aktueller Ereignisse, die durch rechtsradikale Sympathisanten verursacht worden seien, überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Beigeordneter ntzler bittet darum, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass diejenigen, die der Resolution heute nicht zustimmen können, gegen die Pressefreiheit seien. Auch sei die CDU/FDP-Gruppe der Auffassung, dass Polizei und Verfassungsschutz in den zitierten Fällen besser auf die rechte Szene hätten achten und reagieren können.

 

Der Rat beschließt mit Mehrheit bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung:

 

 

Der Rat der Stadt Göttingen verurteilt das Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes gegen den Göttinger Journalisten Kai Budler. Der Rat verlangt überdies die Einstellungen der Überwachung des Journalisten und die Offenlegung und anschließende Löschung aller gesammelten Daten. Überdies hält er eine Entschuldigung gegenüber Kai Budler für angezeigt. Das Grundrecht auf Pressefreiheit ist ein elementares Gut dieser Gesellschaft, das schon aufgrund der deutschen Geschichte verteidigt werden muss.

Die in der Rechtfertigung des Verfassungsschutzes angeführten „Argumente“r die Überwachung Budlers z.B. die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen steht auch im Widerspruch zu dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit.

 

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Im Anschluss wird die Einwohnerfragestunde begonnen, die aufgrund der vorgezogenen Beratung des TOP 26: „Einsatz von nichtstädtischen Zweit- und Drittkräften in Ausgabeküchen an Ganztagsschulen (HSK 2011-2016; Nr. 11/6) unterbrochen und danach fortgesetzt wurde.

(die Abfolge in diesem Protokoll bleibt hiervon unberührt).

 

Zu der Frage des Herrn Reinecke zu alternativen Streumitteln (z.B. „safecote“) für den Winterdienst sagt Erster Stadtrat Suermann eine Prüfung und direkte Antwort zu.

 

Zu der den heutigen TOP 26 betreffenden Frage von der Elternvertreterin der KGS, Frau Stemme, inwieweit die real entstehenden Kosten, die den ehrenamtlichen Zweit- und Drittkräften sicherlich entstehen werden (Fahrtkosten, etc.) erstattet werden sollen, teilt Stadtrat Lieske mit, dass zu Beginn des Jahres 2012 Gespräche mit den Schulen geführt würden. Er gehe von einer Übernahme dieser Kosten aus.

 

Ebenfalls zu TOP 26 bittet Frau Simon um Auskunft, in welcher Anzahl Stellen bei den städtischen Schulen im Rahmen des Abbaus von 50 Personalstellen insgesamt betroffen seien.

 

Stadtrat Lieske teilt mit, dass aufgrund der Ausweitung der Essenbelieferung an weiteren Schulen grundsätzlich keine Stellen abgebaut würden sondern vielmehr in den Küchenbereichen neue geschaffen werden sollen.

 

Erster Stadtrat Suermann ergänzt, dass man in Ausführung des Ratsbeschlusses vom Juni 2010 zum Haushaltssicherungskonzept , durch den insgesamt 50 Stellen bis zum Jahr 2016 eingespart werden sollen, auf die Dezernate verteilte Kontingente mit entsprechenden Einsparvorschlägen gebildet habe.

Im gesamten Dezernat B (Schule, Jugend, Ordnung) seien danach anteilig Einsparungen vorzunehmen. Er wage die Prognose, dass der Abbau von Stellen im Bereich der Schulen den geringsten Anteil daran ausmachen werde.

 

In Hinblick auf die Ausweitung von Ganztagsschulen etc. bitte Frau Simon weiter um Auskunft, wie die praktische Umsetzung und die Folgen für die Schulen aussehen könnten, sollte der Rat beschließen, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer z.B. für die Essenausgaben zu gewinnen. Ihrer Einschätzung nach werde man kaum Eltern finden können, die sich an 20 Stunden wöchentlich die Zeit nehmen könnten, in den Mensen auszuhelfen.

Die Organisation der Helfer, deren Einsatzzeiten, Vertretungen etc. müsse gesichert werden.

 

Stadtrat Lieske verweist darauf, dass in einigen Nachbarkommunen vergleichbare Konzepte bereits erfolgreich umgesetzt worden seien und auch für Göttingen Lösungen gefunden werden sollten. Durch den heute vom Rat zu fassenden Beschluss soll die Verwaltung auch erst beauftragt werden, entsprechende Möglichkeiten mit den Schulen zu diskutieren.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass die geäerten Bedenken gegen die Verwaltungsvorlage von der GöLINKE-Ratsfraktion in vollem Umfang geteilt würden.

 

Frau Sommerfeld spricht im Namen der Elternvertretungen der fünf Göttinger Gymnasien und weist darauf hin, dass diesen jeweils Ganztagsschulbetrieb zugesagt worden sei und auch heute durch entsprechende Beschlüsse weiteren vier Schulen diese Möglichkeit geboten werden soll. Dass diese Schulformen nur durch den verstärkten Einsatz von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern angeboten werden sollen, halte sie für nicht umsetzbar.

Sie wolle daher wissen, was geschehe, sollten sich keine Freiwilligen z.B. für ein Gymnasium finden lassen.

 

Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Rat darauf, den TOP 26 vorzuziehen, um die Vorlage der Verwaltung vorzustellen und gliche weitere Fragen gleichzeitig beantworten zu können. 

 

Nach der Beratung zu TOP 26 wird die Einwohnerfragestunde um 20.15 Uhr fortgesetzt.

 

Auf die Frage eines Anwesenden, wie man denn zu reagieren gedenke, wenn sich keine Ehrenamtlichenr die in Rede stehenden Tätigkeiten finden ließen, teilt Stadtrat Lieske mit, dass man zum einen nicht hiervon ausgehe und man sicherlich genügend dazu bereite Eltern finden könne. Sollte das aber tatsächlich eintreten, werde die Verwaltung selbstverständlich nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen.

 

Zu der Frage von Frau Simon, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung dazu bereit wären, ebenfalls ehrenamtlich verschiedene Tätigkeiten durchzuhren um den Haushalt zu sanieren, teilt Beigeordneter Nier mit, dass er befürchte, dadurch Arbeitsplätze in gering verdienenden - aber für die Betroffenen wichtigen - Lohngruppen zu vernichten.

 

Zu den Fragen von Frau Tiche, ob diese Maßnahmen nicht an der Realität vorbeigingen, weil Eltern heutzutage längst nicht mehr so viel Freizeit hätten wie vor vielen Jahren und man hier nicht mit zu viel Optimismus an die Sache gehe, verweist die Ratsvorsitzende Frau Bank auf  die bisher geführte Diskussion.

 

Anschließend ruft Ratsvorsitzende Frau Bank TOP 6 zur Beratung auf.

 

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