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1. -konstituierenden- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 24.11.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:46 Anlass: Konstituierende Sitzung
Raum: Sozialgebäude "Stadtfriedhof" - Sozialraum - Ecke "An der Gerichtslinde"/ "Kommendebreite", 37081 Göttingen (Zufahrt über die Straße "Kommendebreite")
Ort:
FB61/906/11 Bebauungsplan Göttingen Nr. 217 'GVZ Göttingen' Teilplan 2 'Nördliche Erschließung'
- Bescheidung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Herr Ohlow nimmt Bezug auf die mit der Ladung versandte Vorlage und erläutert diese; inhaltlich könne er weitestgehend auf die bisherige Beratung im Bauausschuss – zuletzt am 23.06.2011 zum Auslegungsbeschluss – verweisen. Ziel des Vorhabens sei es, die Erschließung des Güterverkehrszentrums zu optimieren. Herr Ohlow erläutert die geplante Verkehrsführung sodann im Detail. Fragen des Natur- und Umweltschutzes seien gutachterlich überprüft worden; er verweise hierzu auf die den Unterlagen beigefügte Untersuchung zum Vorkommen der Zauneidechse. Der naturschutzrechtliche Eingriff werde durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zudem voll umfänglich kompensiert.

 

Zu Beginn des kommenden Jahres sollten die erforderlichen Baumaßnahmen öffentlich ausgeschrieben werden und parallel mit dem Rückbau der entbehrlichen Bahnanlagen begonnen werden. Die Gesamtmaßnahme solle noch im Jahr 2013 abgeschlossen werden.

 

Sodann erläutert Herr Ohlow die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen sowie den Abwägungsvorschlag der Verwaltung hierzu. So liege eine umfangreiche Anregung zur Frage der Radverkehrsführung vor. Diese Anregung sei sorgfältig geprüft worden. Er bitte allerdings um Verständnis dafür, dass dieser Anregung in weiten Teilen nicht habe gefolgt werden können. In Anbetracht des durch das GVZ bedingten Schwerlastverkehres solle der Radverkehr – insbesondere im Bereich der Kreisel – aus Sicht der Verwaltung nicht auf der Fahrbahn geführt werden sollte. Aus Gründen der Verkehrssicherheit schlage die Verwaltung hier separate Radwege resp. kombinierte Geh- und Radwege vor. Er verweise überdies darauf, dass die bisherige Straßenbrücke Rinschenrott für den motorisierten Verkehr gesperrt werden und zur Verkehrsanlage für Radfahrer und Fußgänger zurückgebaut werden solle.

 

Eine weitere Anregung betreffe die Entwicklung des Verkehrslärms. Das Bürgerforum Holtenser Berg befürchte, dass durch die Entwicklung des GVZ II der Verkehr auf der B 27 – und damit die ohnehin schon starke Lärmbelastung – weiter steigen werde und fordere daher zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen. Zu dieser Fragestellung habe die Verwaltung auch bereits im September im Ausschuss vorgetragen. Er wolle nochmals deutlich machen, dass diese Frage gutachterlich untersucht worden sei. Im Verhältnis zu dem bereits starken Verkehrsaufkommen werde sich die durch das GVZ generierte zusätzliche Verkehrsmenge nur marginal auswirken; die Lärmbelastung werde ausweislich der gutachterlichen Prognose in einem Umfang zunehmen, der objektiv nicht wahrnehmbar sei. Er räume allerdings ein, dass die Straße auch bereits jetzt schon sehr laut sei. Vor diesem Hintergrund werde die Verwaltung nochmals an den Straßenbaulastträger herantreten und diesen auffordern, ergänzende Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen; denkbar wäre z.B. ein Tempolimit. Er weise jedoch darauf hin, dass die Lärmbelastung im Bereich des Holtenser Berges nicht durch das GVZ ausgelöst werde. Ein Anspruch auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen bestehe insofern nicht.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass die gute Verkehrsanbindung in Kombination mit der zentralen Lage eines der Heraustellungsmerkmale Göttingens sei. Der bisherige Erfolg des GVZ I habe gezeigt, dass das Konzept einer „Verkehrsregion“ richtig sei. Er danke der Verwaltung für ihr Engagement in dieser Angelegenheit. Die Optimierung der verkehrlichen Erschließung des bisherigen GVZ sei für die wirtschaftliche Entwicklung Göttingens wichtig.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass das Bürgerforum Holtenser Berg bezweifle, dass die Zunahme des Schwerlastverkehrs sich derart marginal auswirke, wie von der Verwaltung behauptet. Er plädiere erneut für eine Temporeduktion auf der B 27 für den Schwertlastverkehr. Die Stadt möge sich ferner für aktiven Lärmschutz einsetzen. Das Lärmschutzgutachten habe zudem eine unrealistisch geringe Geschwindigkeit des Lkw-Verkehres auf der B 27 zugrunde gelegt (Anmerkung des Protokollanten: das Gutachten geht von einer durchschnittlichen Geschwindigkeit des Gesamtverkehrs auf der B 27 von 70 km/h aus.)

 

Herr Ohlow entgegnet, dass der Schwerlastverkehr auf der B 27 im Bereich des Holtenser Berges ausweislich des Lärmschutzgutachtens um lediglich etwa 350 Lkw-Fahrten/ Tag zunehmen werde. Bei rd. 37.000 Fahrzeugbewegungen in diesem Straßenabschnitt könne daher nicht von einer signifikanten Verkehrszunahme gesprochen werden, zumal vorbenannte Verkehrsmengenprognose auf der Grundlage von Flächenpotenzialen erstellt worden sei, die voraussichtlich erst langfristig im GVZ zur Verfügung stünden. Andererseits werde jedoch die Hannoversche Straße um rd. 500 Lkw-Fahrten entlastet werden. Diese Straße sei trotz ihrer hohen Verkehrsbelastung nach wie vor auch eine Wohnstraße, so dass hier eine Verkehrsentlastung im besonderen Maße geboten sei.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Peschel kritisiert die der Lärmprognose zugrunde gelegte Durchschnittsgeschwindigkeit von 70 km/h; diese sei seines Erachtens unrealistisch. Er fordere im Ergebnis erneut Lärmschutzmaßnahmen.

 

Herr Dienberg verweist darauf, dass die Stadt bereits versucht habe, den Straßenbaulastträger dazu zu bewegen, auf dem hier in Rede stehenden Straßenabschnitt eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen, bislang leider ohne Erfolg. Er bedaure diese ablehnende Haltung, da eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach seiner Überzeugung eine praktikable und einfach zu realisierende Lösung darstellen würde. Er sage zu, dass die Stadt in dieser Angelegenheit erneut in Kontakt mit der Bundesstraßenbauverwaltung treten werde. Da der Ortsrat Weende die Angelegenheit ohnehin bereits vertagt habe, könne ggfs. auch der Bauausschuss eine Vertagung beschließen. Er hoffe, dass die Verwaltung in der kommenden Sitzung dann bereits einen Sachstandsbericht hinsichtlich einer möglichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B 27 geben könne. Eine weitergehende Vertagung komme jedoch seines Erachtens nicht in Betracht; eine Beschlussfassung des Rates in dessen Sitzung am 19.12.11 müsste sichergestellt sein.

 

Aus Sicht von Herrn Klatt wären Maßnahmen zum Lärmschutz für den Holtenser Berg u.a. auch deshalb wichtig, weil auch noch andere Güterverkehrsstandorte entwickelt werden sollten, die ggfs. auch das überörtliche Straßennetz weiter belasteten. Er wolle jedoch auch deutlich machen, dass er das von der Verwaltung vorgeschlagene Straßenbauvorhaben ausdrücklich unterstütze, da hierdurch u.a. eine deutliche Entlastung der Hannoverschen Straße vom Schwerlastverkehr erreicht werden könne.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass durch die geplanten Verkehrsanlagen zugleich auch die Erschließung des Lutterangers betroffen sei. Er bitte daher um Auskunft, ob auch bereits Kontakt mit den dortigen Gewerbetreibenden aufgenommen worden sei. Herr Dienberg bejaht dies und verweist auf die bisherigen Gespräche zum Ausbau der Privatstraße. Herr Oppermann (Anlieger des Lutterangers) bestätigt dies. Er begrüße die vorgestellten Planungen grundsätzlich. Allerdings plädiere er auch dafür, dass die bisherige Privatstraße alsbald als öffentliche Straße hergestellt werde. Herr Dienberg entgegnet, dass dies bislang an der mangelnden Verkaufsbereitschaft einiger Grundstückseigentümer gescheitert sei. Diese Frage sei jedoch ohnehin nicht Gegenstand der jetzt zu diskutierenden Vorlage; hier gehe es zunächst ausschließlich um die Optimierung der Erschließung des GVZ.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop erläutert Herr Dienberg, dass ein teilweiser Rückbau der Brücke „Rinschenrott“ erforderlich sei, um die nicht unerheblichen Unterhaltungskosten für diese Brücke, die das gesamte Gleisvorfeld überspanne, zu reduzieren. Durch die geplante neue Verkehrsführung bestünde überdies auch kein wesentliches Verkehrsbedürfnis mehr für eine Benutzung der Brücke durch den Kfz-Verkehr. Anders verhalte es sich bezüglich des Fußgänger- und Radfahrer-Verkehrs – insbesondere in Richtung Lutteranger. Für diese Verkehrsarten solle die Brücke erhalten bleiben. Herr Ohlow ergänzt, dass es auch technisch kaum möglich gewesen wäre, die von der Brücke kommende Straße in die beiden künftigen Kreisverkehre einzubinden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Klatt erläutert Herr Ohlow die künftige Verkehrsführung nochmals im Detail. Herr Klatt verweist darauf, dass seitens des Ortsrates Weende offensichtlich Bedenken bestünden, dass für den Pkw-Verkehr in Richtung Lutteranger eine umwegige Verkehrsführung entstünde. Die Verwaltung möge im Rahmen der kommenden Ortsratssitzung auf diese Bedenken eingehen.

 

Herr Nier erklärt, dass seine Fraktion nach wie vor das Vorhaben „GVZ III“ ablehne; insofern unterstütze er die geplante Optimierung des bestehenden GVZ. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass durch die neue Verkehrsführung keine zusätzlichen Probleme für den Lutteranger entstünden. Er begrüße ferner, dass die Verwaltung erneut Kontakt mit dem Straßenbaulastträger hinsichtlich eines Tempo-Limits auf der B 27 aufnehmen wolle.

 

Auf Nachfrage von Frau Morgenroth erläutert Herr Ohlow, dass die Maßnahme nicht aus dem städtischen Haushalt sondern durch die GWG finanziert werde; entsprechende Mittel seien im dortigen Wirtschaftsplan verankert. Die Frage der Rüstungsaltlasten sei im Vorfeld überprüft worden. Allerdings verfüge der Kampfmittelbeseitigungsdienst nicht über Kapazitäten, innerhalb des Bauleitplanverfahrens bereits abschließend eine Belastung zu prüfen. Daher sei im Bebauungsplan zunächst ein entsprechender Hinweis aufzunehmen gewesen. Die hiesige Ordnungsbehörde werde die weiteren Sondierungen koordinieren.

 

Herr Rieth erklärt, dem Projekt grundsätzlich zuzustimmen. Er bitte jedoch um Auskunft, ob und wie sich das Projekt refinanziere. Herr Ohlow verweist darauf, dass die Investitionen von der GWG getätigt würden. Herr Dienberg erläutert, dass die Möglichkeiten zur Refinanzierung begrenzt seien, da vergleichsweise wenig Flächen für eine Vermarktung zur Verfügung stünden. Eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise greife hier jedoch zu kurz. Es handele sich hier um eine Infrastrukturmaßnahme, die sowohl den Wirtschaftsstandort Göttingen stärke, als auch einer städteräumlichen Optimierung – z.B. der Verbesserung der Wohnqualität im Bereich der Hannoverschen Straße - diene. Insgesamt seien rd. ¾ der erforderlichen Aufwendungen fremdfinanziert; im Ergebnis handele es sich hier um eine große Chance für die Stadt, die es zu nutzen gelte. Herr Holefleisch vertritt die Ansicht, dass die Stadt hier ein gewisses unternehmerisches Risiko übernehmen müsse.

 

Auf Nachfrage von Herrn Rieth erklärt Herr Dienberg, dass das Verfahren zur Entlassung eines Teils des Gleisfeldes aus der Bahnnutzung bereits eingeleitet sei; seitens der Bahn liege bereits eine entsprechende Beschlusslage vor. Unter Umständen könnten später auch noch weitere angrenzende Flächen aus der bisherigen Nutzung entlassen werden.

 

Herr Kromschröder bittet um Auskunft, ob eine Lärmmessung erfolgt sei. Herr Ohlow erläutert, dass für eine Beurteilung des Schutzanspruches i.S. des BImmSchG eine Lärmberechnung erforderlich sei; insofern fuße das Gutachten auf einer Berechnung, und nicht auf einer Messung.

 

Herr Henze regt an, die Angelegenheit zu vertagen. In Anbetracht der heutigen intensiven Diskussion sollte sich die Beratung in der kommenden Sitzung dann aber auf die Aspekte Lärmschutz resp. Verkehrsregelung auf der B 27 beschränken. Dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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