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77. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.09.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/882/11 54. Änderung des Flächennutzungsplans "Südlich Dransfelder Straße"
-Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Holefleisch regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung

Herr Holefleisch regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Uhlig erläutert sodann die beiden Verwaltungsvorlagen. Gegenstand der Bauleitplanung seien Erweiterungsflächen für das Göttinger Tageblatt sowie für das Hotel „Freizeit Inn“. Das Areal werde im Osten durch die BAB 7 und im Westen durch die ehem. Trasse der „Dransfelder Bahn“ begrenzt und durch zwei Feldwege in drei Bereiche geteilt. Der östliche Bereich diene als Baufläche für ein neues Druckereigebäude des Göttinger Tageblattes. In diesem Bereich sei ferner ein Regenrückhaltebecken vorgesehen. Entlang der Autobahn werde die übliche Bauverbotszone festgesetzt. Im mittleren und im westlichen Bereich seien Flächen für Outdoor-Aktivitäten und Außengastronomie sowie in Teilbereichen für zusätzliche Parkplätze vorgesehen. Über die Stellplätze hinaus sollen jedoch keine dauerhaften baulichen Anlagen entstehen.

 

Frau Walbrun kritisiert die der Vorlage beigefügte Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung. Der dort aufgeführte Wiesenweg sei ihres Erachtens mit zu vielen Wertpunkten veranschlagt worden; zudem sei der der Weg nicht als Bestand evaluiert worden. Herr Uhlig sagt eine Prüfung zu; auf die gesamte Evaluierung werde sich dies voraussichtlich jedoch nur marginal auswirken.

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Sodann unterbricht Herr Holefleisch die Beratung der Ausschussmitglieder, um zunächst Bürgeranhörungen i.S.v. § 43 a NGO zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Scheibler kritisiert das artenschutzrechtliche Gutachten als nicht sachgerecht. Er empfehle daher dem Bauausschuss, das Verfahren auszusetzen und zudem eine Beratung im Umweltausschuss vorzusehen.

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Herr Holefleisch verweist darauf, dass der Umweltausschuss fachlich häufig eine andere Einschätzung habe, als der Bauausschuss. Insofern könne eine zusätzliche Beratung im Umweltausschuss grundsätzlich sinnvoll sein. Allerdings plädiere er dafür, die vorgebrachten Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslegung einzubringen. Im Übrigen wolle er deutlich machen, dass er zwar nachdrücklich für den Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ eintrete, dass dies aber nicht bedeuten könne, dass sämtliche Entwicklung an den Siedlungsrändern kategorisch auszuschließen sei.

 

Herr Dienberg entgegnet auf die Bedenken von Herrn Scheibler, dass die Frage des Artenschutzes seines Erachtens sorgfältig gutachterlich geprüft worden sei. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die hier in Rede stehenden Maßnahmen auch der Standortsicherung zweier für die Stadt wichtiger Unternehmen dienten. Herr Welskop erklärt, diese Einschätzung zu teilen. Im Unterschied zu anderen Bebauungsplanungen handele es sich hier nicht um eine Vorratsplanung, sondern eine Planung für konkrete Vorhaben und insoweit um eine sinnvolle Standortpolitik. Auch der Ortsrat sei offensichtlich dieser Ansicht und habe der Vorlage bereits einstimmig zugestimmt.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

zu TOP 9:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.      Dem Entwurf zur 54. Änderung des Flächennutzungsplans „Südlich Dransfelder Straße“ wird zugestimmt.
Der Entwurf zur o. g. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit seiner Begründung öffentlich ausgelegt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für die o. g. Änderung des Flächennutzungsplans die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

·         Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen um den Bebauungsplan Göttingen-Groß-Ellershausen Nr. 6 aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB)

·         Südlich der Produktionshallen des Göttinger Tageblatts und des Gebäudekomplexes des Hotels „Freizeit In“ Änderung der wirksamen Darstellung des Flächennutzungsplans von „Landwirtschaftliche Fläche“ in die Darstellungen „Gewerbliche Baufläche“ und „Grünfläche“ bzw. „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“

4.      Geltungsbereich:
Der Geltungsbereich dieser Flächennutzungsplanänderung liegt im westlichen Stadtgebiet, zwischen Autobahn 7 und dem Ortsteil Groß-Ellershausen.
Der Änderungsbereich grenzt im Norden an die heute Darstellung der gewerblichen Bauflächen südlich der Dransfelder Straße, im Osten an die Autobahn 7, im Süden an den Rehbach und im Westen an die alte Dransfelder Bahntrasse.
Maßgeblich ist die Darstellung im Flächennutzungsplan im Maßstab 1 : 5000.

 
 

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