Herr Melzer stellt die Verwaltungsvorlage vor. Er verweist auf die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zur Einnahmeerzielung und erläutert die einzelnen Tarifmodalitäten, insbesondere die Anlage 3 mit der stufenweisen Anpassung bis 2015 und die Rücksichtnahme auf besondere öffentliche Interessenlagen. Die Erhöhung falle insgesamt moderat aus und sei abgestimmt mit den Einschätzungen des Institutes für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften. Insgesamt ergäben sich thesauriert Mehrerträge von 43.000 Euro. Auf Nachfrage von Herrn Höfer teilt er mit, dass keine direkte Abstimmung mit den Mietern erfolgt sei, aber der Fachdienst Kultur involviert gewesen sei. Frau Behbehani sieht die Notwendigkeit der Einnahmeerzielung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, aber auch die finanzielle Mehrbelastung für einige betroffene Einrichtungen, die gegebenenfalls über eine Zuschusserhöhung abgemildert werden könnten. Die politische Bewertung gestalte sich schwierig und den Fraktionen sollte nochmals Gelegenheit zur Beratung gegeben werden. Herr Suermann weist daraufhin, dass insgesamt das Sparziel des Haushaltssicherungskonzeptes im Blick behalten werden müsse, um die bestehenden Vorgaben aus dem Ministerium für Inneres und Sport einzuhalten. Eine Beschlussempfehlung erfolgt nicht.

Zur Kenntnis genommen, Beschlussempfehlung soll im VA erfolgen.