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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Schulausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Schulausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 30.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Inter/057/11 Gemeinsamer Antrag der SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. Einrichtung neuer Ganztagsschulangebote – Keine Kürzung der Finanzierung durch das Land!
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell Beteiligt:Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
    40-Fachbereich Schule
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Becker erklärt, dass die finanzielle Beteiligung des Landes an den Ganztagsangeboten an Käthe-Kollwitz-, Hagenberg- und Hainbundschule geringer als erwartet ausfallen werde und verweist in diesem Zusammenhang auf die in der Sitzung des Schulausschusses vom 28.10.10 und der Ratssitzung vom 10.12.10 gefassten Beschlüsse, wonach die Gremien der Einrichtung von Ganztagsangeboten an den genannten Schulen vorbehaltlich einer finanziellen Beteiligung des Landes mindestens im bisherigen Umfang zugestimmt hätten. Eine außerplanmäßige Zwischenfinanzierung des Schulträgers in Höhe von ca. 30.000 Euro in den nächsten Jahren mindestens für die beiden Grundschulen wäre nun notwendig, um die Ganztagsbetriebe an allen drei Schulen zu sichern. Dies sei vom Schulträger jedoch nicht leistbar und ohnehin nicht dessen Aufgabe.  Um ein kompaktes und transparentes Angebot zu bekommen, müsse sich das Land darüber hinaus weg von den bilateralen hin zu trilateralen Verträgen bewegen. Herr Lieske ergänzt, dass man sich auf die Höhe der bisher gewährten Lehrerstunden in den letzten Jahren habe verlassen können, auch wenn bekannt war, dass diese Praxis über die Gesetzgebung hinaus ging. Über die beabsichtigten Veränderungen sei die Stadt leider nicht vom Kultusministerium informiert worden. Die jeweiligen Ganztagskonzepte der Göttinger Schulen seien beim Kultusministerium bekannt und würden als Empfehlung für andere Schulen im Land herangezogen. Der Oberbürgermeister habe gegenüber dem Kultusministerium schriftlich auf die unzureichenden Finanzierungsabsichten des Landes reagiert; auch die betreffenden Schulen stünden mit dem Kultusministerium in Kontakt. Herr Franzmann-Korff weist darauf hin, dass die Käthe-Kollwitz-Schule zum neuen Schuljahr mit dem Ganztagsbetrieb wie geplant starten wolle und Unterstützung durch ihre Sponsoren erfahre. Die durch das Land gewährten Stunden seien zur Gestaltung des Nachmittagsangebotes kaum auskömmlich. Frau Haberstroh weist darauf hin, dass man den Eltern der für den Ganztagsbetrieb angemeldeten 20 Schüler/innen so kurzfristig keine Absage mehr erteilen könne. Der Bedarf an Ganztagsschulplätzen werde ohnehin weiter steigen. Hinsichtlich der Finanzierung führe man Gespräche mit der Landesschulbehörde, habe jedoch keine schriftliche Zusage, dass sich diese noch erhöhe. Herr Seiler kritisiert, dass es den Schulen nicht möglich sei, ohne feste Zusagen seitens des Landes zu arbeiten. Im Hinblick darauf, dass das Land das dreigliedrige Schulsystem erhalten wolle, sei schwer nachvollziehbar, warum gerade einer engagierten Hauptschule mit gutem Ganztagskonzept nur 4 kapitalisierte Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden sollten. Wie damit eine Nachmittagsbetreuung an 5 Tagen pro Woche sichergestellt werden solle, sei fraglich. Auf Nachfrage von Herrn Pache antwortet Frau Schmidt, dass laut altem Erlass an einer Schule, die mit einer beliebigen Anzahl von Jahrgängen den Ganztagsbetrieb aufnehmen wollte, bislang je 2,5 Stunden pro Klasse der Jahrgänge 3 und 4 an Grundschulen bzw. 5 und 6 an weiterführenden Schulen gewährt worden seien. Bei der Zweizügigkeit der Jahrgänge 3 und 4 an der Hainbundschule hätten dies in der Summe 10 Lehrerstunden bedeutet. Nach dem neuen, noch nicht vorliegendem Erlass des Kultusministeriums sollen diese Stunden künftig jedoch nur noch in Abhängigkeit der im jeweiligen Schuljahr teilnehmenden Jahrgänge gewährt werden. Da nur 50 % der Jahrgänge an der Hainbundschule ganztags werden, werden auch nur 50 % von 10 Lehrerstunden gewährt. Herr Seiler weist darauf hin, dass die Anzahl der Lehrerstunden seit Jahren kontinuierlich reduziert werde. Den Schulen sei dadurch nur noch die Einstellung von Hilfskräften möglich. Herr Lieske ergänzt, dass das Nachmittagsangebot im Zusammenhang mit der Bildung am Vormittag stehen müsse. Herr Dr. Häntsch weist darauf hin, dass in Niedersachsen ca. 25 Schulen betroffen seien; diese Schulen seien von der Landesschulbehörde telefonisch darüber informiert worden, dass sie die entsprechenden Lehrerstunden nur noch erhielten, wenn sie das Ganztagsangebot für alle Jahrgänge anböten.  Auf Nachfrage erklärt Herr Lieske, dass diese Ausweitung auf alle Jahrgänge für den Schulträger eine außerplanmäßige Erhöhung der Zuschüsse erfordere. Man müsse dabei darüber hinaus bedenken, dass man den benachbarten Horten so ihre Geschäftsgrundlage entziehe, da die bislang einen kostenpflichtigen Hort besuchenden Kinder stattdessen am Ganztagsangebot der Schulen teilnähmen, ohne dass dies frühzeitig bekannt war. Herr Becker weist darauf hin, dass durch die späte und neue Entscheidung des Kultusministeriums kein geordneter Ablauf gewährleistet sei. Dies sei ärgerlich, da die Anträge dem Land bereits am Jahresende 2010 vorlagen; im übrigen wäre im Falle einer eigenen Trägerschaft der Kommunen für die Grundschulen eine eigene und somit geordnete Planung möglich gewesen. Herr Pache teilt mir, dass für seine Fraktion durch den neuen, noch nicht erhältlichen Erlass Beratungs- und Abstimmungsbedarf bestehe. Herr Prof. Dr. Neumann merkt an, dass am Vorbehaltsbeschluss festgehalten werden solle. Frau Schmidt weist darauf hin, dass eine Eilentscheidung des Oberbürgermeisters in dieser Angelegenheit innerhalb der Sommerferien nicht ausgeschlossen sei. Anschließend fasst der Schulausschuss einmütig bei 2 Enthaltungen folgenden Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gesprächen mit dem Land darauf hinzuwirken, dass eine Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2010 zur Einrichtung von drei neuen Ganztagsschulen an der Hainbund-, Hagenberg- und Käthe-Kollwitz-Schule weiterhin möglich ist. Die Beschlüsse erfolgten unter dem Vorbehalt, dass sich das Land Niedersachsen weiterhin mindestens im bisherigen Umfang an der Finanzierung dieser Ganztagsangebote beteiligt. Der Oberbürgermeister wird insbesondere beauftragt, beim Land offiziell Protest einzulegen, sofern das Kultusministerium seine Pläne umsetzen sollte, die Zuwendungen zukünftig mit der Zahl der Klassen je Jahrgangsstufe schwanken zu lassen, damit die Verlässlichkeit der Finanzierung einzuschränken und weitere Kosten auf die Stadt Göttingen und die Kommunen abzuwälzen.

 
 

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