zurück
 
 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/868/11 HSK 2011-2016 (lfd. Nr. 11/1): Bildung von Dienststellen gemäß § 6 Abs. 3 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Zu dem TOP erscheinen Mitglieder des Gesamtpersonalrates, der Dezernatspersonalräte sowie des Stammdienststellenpersonalrates.

 

Herr Suermann erläutert, das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2016 sehe unter der lfd. Nr. 11/1 die Auflösung der Dezernatspersonalräte vor, so dass mit Beginn der nächsten Wahlperiode nur noch ein Personalrat Stadt, ein Personalrat Eigenbetrieb und ein Gesamtpersonalrat zu bilden seien. Voraussetzung für die Auflösung der Dezernatspersonalräte sei, dass die Dezernate -mangels eigener Personalentscheidungsbefugnisse- keine Nebenstellen i.S.d. § 6 III NPersVG darstellen. Durch die Auflösung der Dezernatspersonalräte können Kosteneinsparungen von bis zu 120.000 Euro erzielt werden.

 

Herr Wucherpfennig bemerkt, die Göttinger Linke-Ratsfraktion habe unter anderem diesen Punkt bereits in der Ratssitzung im Juni 2010 bemängelt und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zugestimmt.

 

Herr Käse teilt mit, die vom Gesamtpersonalrat am heutigen Tag verteilte Aufstellung zur Einsparung von Kosten durch die Auflösung der Dezernatspersonalräte sei überarbeitungsbedürftig. Es sei unumstritten, dass aus der Auflösung der Dezernatspersonalräte eine Arbeitsverdichtung beim Gesamtpersonalrat resultieren werde. Es seien aber auch Effizienzverbesserungen, wie beispielsweise die Zustimmung zu Höhergruppierungen oder Einstellungen von Bediensteten ausschließlich durch den Gesamtpersonalrat (ohne vorherige Beratung im Dezernatspersonalrat) zu verzeichnen. Er gibt zu bedenken, dass bislang noch nicht über die Anzahl der zukünftigen Freistellungen für Personalratstätigkeiten diskutiert worden sei.

 

Frau Kollenrott betont die Wichtigkeit eines starken Personalrates und bedauert, dass der Personalrat nicht frühzeitiger mit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion das Gespräch gesucht habe. Die Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion habe dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt, daher werde sie auch der Verwaltungsvorlage ihre Zustimmung geben.

 

Herr Perriello, Herr Gilewski und Frau Valena bedauern ebenfalls den versäumten Gesprächsaustausch. Unter Berücksichtigung des hohen Kostendrucks und der Notwendigkeit von weiteren Personalkosteneinsparungen in allen Bereichen werden sie der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Frau Banaschak macht deutlich, dass der Personalrat mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden sei. Sie gibt die Wünsche einer besseren Kommunikation zwischen Personalrat und Rat zurück und erhofft sich zukünftig wechselseitig mehr Gespräche. Sie erklärt, dass der Personalrat, als Teil der Verwaltung, versucht habe, eine zufriedenstellende interne Änderung der Personalratsstruktur zu erreichen. Sie weist darauf hin, dass die Auflösung der Dezernatspersonalräte zu qualitativen Einbußen der Personalratstätigkeit führen und das Konfliktpotential steigen werde. Viele Unstimmigkeiten seien momentan bereits im Vorfeld innerhalb der Dezernatspersonalräte gelöst worden, diese Möglichkeit bestehe zukünftig nicht mehr. Sie erhofft sich seitens der Politik Unterstützung, über die gesetzlichen Regelungen hinaus zusätzliche Freistellungen für Personalratstätigkeiten zu erhalten.

 

Herr Eilert erläutert, die Problematik sei ausführlich in der Fraktion beraten worden. Er weist darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion dem Haushaltssicherungskonzept nicht zugestimmt habe. Die Bestimmungen des NPersVG sehen jedoch vor, dass nur noch 3 Personalräte zu bilden seien, daher werde die CDU dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme, folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:             

 

Der Ratsbeschluss vom 07.12.2007 betr. Bildung von Dienststellen gem. § 6 Abs. 3 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) wird mit Beginn der neuen Wahlperiode der Personalräte zum 01.05.2012 wie folgt geändert:

 

a)      Die Erklärung zu einer selbständigen Dienststelle wird für

·         Dezernat A

·         Dezernat B

·         Dezernat C

·         Dezernat D

aufgehoben.

 

 

b)      Es bestehen – neben dem Gesamtpersonalrat – folgende Dienst-stellenpersonalräte:

Þ     Personalrat Stadt

Þ     Personalrat Eigenbetrieb.

 
 

zurück