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32. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 5
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Kantine der Göttinger Entsorgungsbetriebe, Rudolf-Wissell-Str. 5
Ort:
EB75/138/11 Gelbe Säcke abschaffen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:75-Göttinger Entsorgungsbetriebe   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Rottkord berichtet

Herr Rottkord berichtet über die auftretenden Auswirkungen bei der Abschaffung von gelben Säcken und zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Zur Zeit wird die EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist nicht vor 2012 zu rechnen. Herr Semmelroggen regt an, abzuwarten bis die Umsetzung des neuen Gesetzes erfolgt ist. Herr Brandenburg weist daraufhin, dass bei Abschaffung von gelben Säcken ein weiterer Abfallbehälter notwendig ist. Frau Dr. Sakowsky fragt, was für eine Frist vereinbart worden ist. Herr Brandenburg antwortet, dass die EU-Abfallrahmenrichtlinie bereits zum 31.12.2010 in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen. Herr Brandenburg erläutert die Ausschreibungsabläufe beim dualen System.

 

 

Der Werksausschuss stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu.

Beschlussvorschlag:

 

 
 

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