zurück
 
 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mo, 27.06.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Ref04/007/11 "Informationsfreiheitssatzung für Göttingen" (Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
-Ergänzende Stellungnahme zur Vorlage vom 27.09.2010-
-Beschlussvorschlag-
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:04-Recht Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Kollenrott erläutert, sie sei erfreut, dass eine Verwaltungsvorlage zur Informationsfreiheitssatzung erarbeitet worden sei

Frau Kollenrott erläutert, sie sei erfreut, dass eine Verwaltungsvorlage zur Informationsfreiheitssatzung erarbeitet worden sei. Sie habe einige Änderungsanträge, die jedoch noch innerhalb der Fraktion beraten werden müssen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion habe Herrn Dr. Schrader gebeten, an der heutigen Sitzung teilzunehmen und zu dem Satzungsentwurf Stellung zu nehmen.

 

Herr Dr. Schrader berichtet, in Niedersachsen gäbe es kein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz, daher sei eine Satzung erforderlich, um den freien Zugang zu den bei der Stadt und ihren Einrichtungen vorhandenen Informationen zu gewährleisten. Der Satzungsentwurf orientiere sich an bereits in anderen Bundesländern existierenden Gesetzen bzw. Satzungen anderer Kommunen. Er habe den Satzungsentwurf juristisch überprüft und erläutert einige aus seiner Sicht problematische bzw. diskussionswürdige Punkte.

 

Nachdem Herr Goertz die Rechtsmeinung der Stadt Göttingen dargelegt hat, verständigen sich die Ausschussmitglieder, den TOP auf die nächste Sitzung zu vertagen. Es wird verabredet, dass Herr Goertz Herrn Dr. Schrader den Satzungsentwurf als Word-Datei zukommen lasse und Herr Dr. Schrader seine Anmerkungen und Änderungen ergänzen werde. Den Fraktionen werde dann die aktualisierte Version elektronisch zur Verfügung gestellt, sodass auch diese direkt in dem Dokument Änderungen vornehmen können.

Beschlussvorschlag:

Der TOP wird einstimmig auf die nächste Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vertagt.

 
 

zurück