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35. -außerordentliche- öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 9.4
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Berge", Gesundbrunnen 7, 37079 Göttingen-Elliehausen
Ort:
SFGEE/068/11 Anfrage der SPD / FDP - Gruppe betr. Grünpflege im Neubaugebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD/FDP-Gruppe im Ortsrat Elliehausen/Esebeck   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Dr

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann trägt die o.a. Anfrage vor.

 

Herr Pflugmacher verliest die Antwort der Verwaltung, die dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt ist.

 

 

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ortsrat und Verwaltung

 

Herr Dr. Schäufele fragt, wer für die Unterhaltung, Pflege und Reinigung der Hundetoilette im Hunneborn zuständig sei.

 

Herr Ernst erklärt, dass er hoffe, dass der Bauhof bei der Aufstellung behilflich sein werde. Ob die Stadt sich zuständig erkläre oder der Ortsrat sich in Sachen Befüllung und Leerung um ehrenamtliches Engagement kümmern müsse, bleibe abzuwarten. Zur Not werde er die Leerung des Behälters selbst übernehmen.

 

Seitens eines Bürgers aus dem Neubaugebiet wird darauf hingewiesen, dass bei schönem Wetter aufgrund der Lärmbelastung durch die A7 seine Terrasse nicht nutzbar sei. Seit dem Ausbau der Autobahn habe sich die Situation stark verschärft, insbesondere da der Wall auf der Ostseite höher als jener auf der Westseite sei. Umso lauter werde der Lärm werden, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzungen wieder aufgehoben würden.

 

Herr Scheer weist darauf hin, dass hier der Bund zuständig sei und der Ortsrat an der Situation leider nichts ändern könne.

 

Herr Dr. Wiedemann widerspricht und führt aus, dass z.B. hinsichtlich des Blookweges die Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahren versäumt habe, einen entsprechenden Bebauungsplan über das Gebiet zu legen. Ebenso wäre die Forderung nach einem Lärmschutzwall möglich gewesen. Da das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei, bliebe nur noch der Weg über die Petitionsausschüsse.

 

Herr Ernst ergänzt, dass der Lärmschutzwall hätte mit vorhandenem Erdmaterial realisiert werden können.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann erklärt, dass das Thema den Ortsrat weiter begleiten werde. Eine Veränderung der Rechtsnormen zöge bundesweit Kosten in Milliardenhöhe nach sich.

 

Eine Bürgerin aus dem Neubaugebiet fragt hinsichtlich der Einhaltung der Geschwindigkeiten am Gesundbrunnen, warum nicht bis zum Ortsausgang Tempo 30 vorgeschrieben werde, Schwellen installiert und die Geschwindigkeiten regelmäßig kontrolliert würden.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann antwortet, dass die Stadt dem Aufbringen von Schwellen nicht zustimme, während der Landkreis solche Maßnahmen durchführe. Einer erneuten Messungen mittels der mobilen Messanlage könne er nur zustimmen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Grünflächen Neubaugebiet Anfrage SPD FDP Antwort 140611 (145 KB)      

 

 

 
 

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