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35. -außerordentliche- öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.06.2011 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:10 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Berge", Gesundbrunnen 7, 37079 Göttingen-Elliehausen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Dr

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen und der Ortsrat beschlussfähig sei.

 

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, die Tagesordnung um die Punkte 4.1 „Seniorenausfahrt 2011“ und 4.2 „Ersatzbeschaffung einer Sitzbank im Neubaugebiet“ zu erweitern.

 

Zu Tagesordnungspunkt 8.3 führt Herr Dr. Neumann aus, dass eine Stellungnahme der Verwaltung vorliege, aus der hervorgehe, dass der Ortsrat nicht berechtigt sei, Petitionen einzureichen. Dieses Recht stehe nur natürlichen Personen zu.

 

Herr Dr. Wiedemann schlägt vor, dass der Ortsrat den Punkt dennoch behandeln möge und sich die Ortsratsmitglieder anschließend als Privatpersonen engagieren könnten.

 

Herr Ernst stellt zu diesem Punkt einen Antrag auf Nichtbefassung, da der Ortsrat für die Angelegenheit nicht zuständig sei.

 

Der Antrag auf Nichtbefassung wird mit 3 Ja- und 1 Nein – Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann stellt anschließend fest, dass der Tagesordnungspunkt 8.3 damit von der Tagesordnung abgesetzt ist.

 

 

 
 

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