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38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnungsbau
TOP: Ö 3
Gremium: A. f. Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.05.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:45 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Seniorenzentrum Göttingen (Mehrzweckraum); Ingeborg-Nahnsen-Platz 1, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

·         Herr Gruß erläutert den Sachstand zum Bildungs- und Teilhabepaket. Hierbei weist er auf die Trägerschaft der Stadt Göttingen für die Kinder nach § 6b Bundeskindergeldgesetz hin, da hier eine landesrechtliche Zuständigkeitsregelung in Verbindung mit dem Göttingen-Gesetz zu einer eigenen Trägerschaft der Stadt Göttingen führt.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck kritisiert das bundesrechtlich vorgeschriebene bürokratische Verfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket. Es sei hiernach nicht möglich, Mittagessen außerhalb von Schulen und Kita’s, wie z. B. in Nachbarschaftszentren anzubieten. Die Stadt werde mit den freien Träger sprechen,  um über das Bildungs- und Teilhabepaket niederschwellig zu informieren und möglichst viele Betroffene dazu zu bringen, Anträge zu stellen. Es sei jedoch auch wichtig, die SozialCard weiter vorzuhalten.

 

·         Weiter berichtet Frau Dr. Schlapeit-Beck über den Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. In seiner Stellungnahme begrüßt der Deutsche Städtetag die geplanten Vereinfachungen, aber aus der Praxis kommen Befürchtungen, dass über den Bundesrechnungshof wieder bürokratische Hürden aufgebaut würden. Daneben sei die geplante Kürzung des Eingliederungstitels für das Jahr 2013 um bis zu 45 % zu kritisieren. Die Kürzung sei nicht zu rechtfertigen. Der Aufschwung komme bei den Langzeitarbeitslosen bisher noch nicht an. Die geplante Kürzung der Betreuungskosten für Maßnahmeträger von 500,-€  auf 150,-- € pro Teilnehmer sei so nicht umzusetzen. Die Beschäftigungsträger könnten mit diesen niedrigen Beträgen ihre Aufgaben nicht refinanzieren. Es drohe ein Einbruch im Bildungs- und Beschäftigungsangebot für Langzeitarbeitslose.

 

·         Zum Programm Soziale Stadt berichtet Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für Alt-Grone in Höhe  370.000,-- € für den geplanten Bau der Stadtbibliothek nicht ausreichen würden. Interne Prüfungen bei der Stadt hierzu liefen noch. Die bewilligten 200.000,-- € für die Weststadt seien ebenfalls zu wenig. Die Planungen müssten entsprechend modifiziert werden. Diese Kürzung liege in der Zuständigkeit des Bundes. Es sei nachzuvollziehen, dass die Bürger in der Weststadt enttäuscht seien.

 

·         Weiter teilt Frau Dr. Schlapeit-Beck mit, dass die Göttinger Milde Stiftung mit dem Abriss der Wohnungen in der Königsallee bzw. Holtenser Landstraße begonnen habe.

 

·         Frau Dr. Schlapeit-Beck weist auf die Feier zum 20jährigen Jubiläum der Selbsthilfegruppe KIBIS am 7.10.2011 um 17.00 Uhr in der Roten Straße hin.

 

·         Der neu erstellte Flyer für die Hilfen zur Familienplanung wird dem Protokoll beigefügt.

 

·         Frau Dr. Schlapeit-Beck weist abschließend darauf hin, dass die Freie Altenarbeit erneut  für das Projekt „Mobile Wohnberatung Südniedersachsen – Wohnen, wo ich hingehöre“ ausgezeichnet worden sei.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich TOP 3 Flyer Hilfen Familienplanung (731 KB)      

 

 

 
 

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