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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Werksausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 24.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Kunstsammlung der Universität Göttingen, Altes Auditorium, Weender Landstr. 2, 37073 Göttingen
Ort:
FB80/346/11 Handlungsbedarf im Alten Rathaus (RBK lfd. Nr. 966)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag_Rathaus (1491 KB)      
Gegen den Vorschlag von Herrn Arndt, zu diesem Tagesordnungspunkt im Falle einer Wortmeldung auch Personen anzuhören, die nicht Mitglied in diesem Ausschuss seien, erhebt sich kein Widerspruch

Gegen den Vorschlag von Herrn Arndt, zu diesem Tagesordnungspunkt im Falle einer Wortmeldung auch betroffene Personen anzuhören, die nicht Mitglieder dieses Ausschuss seien, erhebt sich kein Widerspruch. Herr Arndt verweist weiterhin auf einen vom Behindertenbeirat eingereichten Antrag (Anlage 1).

Herr Melzer erläutert anschließend den Vorschlag der Verwaltung, der eine Erreichbarkeit der großen Halle des Alten Rathauses über den Balkon vorsehe. Hierzu solle der Außenaufzug verlängert und die nordöstlich gelegene Eingangstür mit einer automatischen Türöffnung versehen werden.

Eine Erreichbarkeit des Obergeschosses mittels Außenaufzug könnte aufgrund einer Ablehnung der Oberen Denkmalschutzbehörde (Nordseite des Alten Rathauses) und einer ungeeigneten baulichen Situation auf der Südseite des Alten Rathauses nach Aussage von Herrn Melzer nur durch einen - technisch grundsätzlich machbaren - Innenaufzug erfolgen.

Die Verwaltung allerdings lehne einen Innenaufzug aufgrund der hohen Kosten und des nicht zu kompensierenden Verlustes ohnehin beschränkter Aufenthalts-, Lager- und Ausstellungsflächen ab.

Der zeitgleich tagende Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke habe nach Mitteilung von Herrn Melzer bei 2 Enthaltungen empfohlen, dass über die in Abschnitt B der Vorlage zugesagten Maßnahmen hinaus in den Folgejahren auch ein barrierefreier Zugang zu den Ausstellungsräumen im Obergeschoss geschaffen werden soll.

Die barrierefreie Erreichbarkeit der Halle erfordere einen behindertengerechten Umbau der Toilettenanlage, der nach Aussage von Herrn Malsch in der Anlage 6 der Verwaltungsvorlage dargestellt sei.

Frau Lankeit erklärt, dass der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag unbefriedigend sei, da nach ihrer Ansicht alle Ebenen des Alten Rathauses durch einen Aufzug erreichbar sein sollten. Bezüglich des von der Oberen Denkmalschutzbehörde abgelehnten gläsernen Außenaufzugs an der Nordseite verweist sie auf ihr bekannte vergleichbare Lösungen durch gläserne Aufzüge. Sie halte diese Ablehnung für nicht nachvollziehbar und wüsste deshalb gern die Gründe für diese Ablehnung.

Für die Herstellung der Erreichbarkeit des Obergeschosses im Alten Rathaus beantrage sie daher, die in der Vorlage der Verwaltung unter B I vorgeschlagene Variante einschließlich des Einbaus eines in das Obergeschoss führenden Innenaufzugs.

Bezüglich der Finanzierung verweise sie darauf, dass für die Baumaßnahme bereits im letzten Jahr etatisierte und noch nicht verbrauchte Haushaltsmittel bereitstehen würden. Den verbleibenden Finanzbedarf halte sie in 2011 für finanzierbar.  

Bezüglich des Innenaufzugs schlage sie vor, diesen möglicht neben den Entlüftungsschacht zu bauen, der bereits den großen Ausstellungsraum stark beeinträchtigt habe.

Frau Franz führt aus, dass die Ablehnung eines Außenaufzuges durch die Obere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich nicht zu verstehen sei. Aus Sicht des Behindertenbeirates der Stadt Göttingen sei der umständlich zu erreichende Innenaufzug gerade noch akzeptabel, wobei nach ihrer Ansicht dabei aber unklar sei, wie praktikabel die Erreichbarkeit der Großen Halle über den Außenfahrtstuhl für Gehbehinderte sein werde.

Herr Melzer entgegnet, dass es für das Alte Rathaus aufgrund der unterschiedlichen Ebenen keine vertretbare Variante zur Erreichbarkeit aller Ebenen gebe. Mit der vorgestellten Variante könnten rd. 80 % der Nutzflächen erreicht werden. Mit einem Fahrstuhl neben dem Entlüftungsschacht könne im Übrigen nur das Obergeschoss und die Ebene auf der Westseite auf Höhe der Dorntze erreicht werden.     

Bezüglich der Erreichbarkeit der Großen Rathaushalle über den Außenaufzug und über die an der nordöstlichen Seite gelegene Eingangstür erklärt Herr Malsch, dass unterschiedliche Varianten für eine Erreichbarkeit der Halle geprüft worden seien. Die in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene sei die in das Gebäude am wenigsten eingreifende und technisch mögliche Variante.

Bezüglich der Gründe für eine Ablehnung eines gläsernen Fahrstuhls auf der Nordseite führt er weiterhin aus, dass die Obere Denkmalschutzbehörde darauf hingewiesen habe, dass die Glasflächen spiegeln würden. Als besondere und erhebliche Störung wurde auch der durch den Fahrstuhl verstellte Blick am Alten Rathaus vorbei auf die Johanniskirche gewertet. 

Bezüglich eines Durchbruchs durch eines der auf der Ostseite gelegenen Fenster für einen direkten Eingang in die Große Halle erklärt der Bürger Herr Limbach, dass er neben baulichen Problemen einen solchen Eingriff in die Fassade ablehne. Auch plädiere er dafür, bei der Verlängerung des Außenfahrstuhls auf dem Balkon auf eine feste und sichtbare Konstruktion zu verzichten. 

Herr Malsch verweist hierzu auf das von der Gebäudeverwaltung errichtet Gestell, das die voraussichtlichen Maße einer auf dem Balkon für einen Außenfahrstuhl notwendigen Konstruktion verdeutliche. Zumindest Führungsschienen würden sichtbar bleiben.

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass nach ihrer Ansicht keine der vorgestellten Lösungen durchdacht erscheine, insgesamt nur vage und daher kaum entscheidungsreif seien.

Grundsätzlich gehe es hier um das Aufeinanderstoßen von zwei bedeutsamen gesellschaftlichen Verpflichtungen: einerseits um das Recht auf den barrierefreien Besuch von Veranstaltungen und andererseits um den Schutz eines baulichen Kulturdenkmals. Frau Dr. Sakowsky erklärt hierzu, dass es sich bei dem Alten Rathaus um den zentralen Veranstaltungsort der Stadt Göttingen für repräsentative und kulturelle Veranstaltungen handele. Aus diesem Grunde müsse das gesamte Gebäude, soweit möglich, barrierefrei erreichbar sein. Dies sei im Übrigen geltendes EU-Recht.

Auch sei für sie fraglich, ob die Obere Denkmalschutzbehörde die Gründe für bzw. gegen einen Außenaufzug ausreichend abgewogen habe und ob von Seiten der Bauverwaltung alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein.

Frau Leineweber erklärt, dass sie die Ausführungen von Frau Dr. Sakowsky unterstütze und es grundsätzlich für falsch halte, den Denkmalschutz vor ein Menschenrecht zu stellen.

Herr Pache verweist auf die am heutigen Tag in zwei Ausschüssen zeitgleich erfolgende Beratung und er schlage vor, zur Vermeidung von zwei ggf. voneinander abweichenden Empfehlungen durch die beteiligten Fachausschüsse eine formale Entscheidung über das weitere Vorgehen vom VA treffen zu lassen. 

Frau Franz kritisiert, dass sie die Argumente der Gebäudeverwaltung für nicht nachvollziehbar und unglaubwürdig halte und sie erklärt, dass sie befürchte, dass gar kein Aufzug kommen werde.

Frau Dr. Schlapeit-Beck entgegnet, dass die Verwaltung gegen die Ablehnung durch die Obere Denkmalschutzbehörde keine Interventionsmöglichkeiten besitze und auch die ablehnende Entscheidung gegen den Außenaufzug sehr bedauere. In diesem Zusammenhang danke sie der Bauverwaltung für die Suche nach Alternativlösungen. Diese seien nach ihrer Ansicht zwar nicht optimal, aber machbar und sollen noch im Jahr 2011 umgesetzt werden. Grundsätzlich entstünden der Kultur- und der Hausverwaltung durch den Einbau eines Innenfahrstuhls nicht unerhebliche Probleme, da neben dem Verlust eines Ausstellungsraumes auch Lager- und Aufenthaltsräume wegfallen würden. Zudem würde der Außenausstieg auf dem Balkon in nördlicher Richtung die Veranstalter durch Öffnung eines zweiten Eingangs vor erhebliche Probleme stellen. Die Bauverwaltung habe hierzu jedoch mitgeteilt, dass es keine technische Möglichkeit gäbe, diesen Ausstieg auf die bessere Südseite zu klappen    

Bezüglich einer eventuellen Vertagung einer Entscheidung am heutigen Tage weist Frau Dr. Schlapeit-Beck darauf hin, dass die nächste turnusmäßige Sitzung dieses Ausschusses erst im Mai geplant sei.

Frau Dr. Sakowsky verweist im Falle der Verlagerung des Stuhllagers in das Obergeschoss auf den durch lange Transportwege entstehenden zusätzlichen Personal- und Logistikaufwand. 

Herr Arndt verweist auf die vom Bauausschuss getroffene Beschlussempfehlung, über die in Abschnitt B der Vorlage zugesagten Maßnahmen hinaus einen barrierefreien Zugang zu den Ausstellungsräumen im Obergeschoss durch einen Innenaufzug zu schaffen. Nach seiner Ansicht könne dem so auch dieser Ausschuss zustimmen.

Frau Dr. Sakowsky erklärt, dass ihre Fraktion dieser Beschlussempfehlung  zustimmen könne, wenn auch der Behindertenbeirat diese Lösung mittrage.

Für die CDU-Ratsfraktion erklärt Herr Gerhardy, dass seine Fraktion gegen die von Herrn Arndt formulierte Beschlussempfehlung grundsätzlich keine Einwände habe, eine letztendliche Entscheidung aber dem VA überlassen möchte.

Auf Nachfrage von Herrn Arndt erklärt Frau Franz, dass der Behindertenbeirat dieser Beschlussempfehlung zustimmen werde und im Falle eines entsprechenden Beschlusses seinen Antrag zurückziehe.

Frau Leineweber erklärt, dass sich ihre Fraktion am heutigen Tag enthalten werde.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft dem Verwaltungsausschuss einmütig bei 3 Enthaltungen:

Den unter Abschnitt B befürworteten Maßnahmen wird zugestimmt. Über die in Abschnitt B der Vorlage zugesagten Maßnahmen hinaus soll über das nördliche Stuhllager ein barrierefreier Zugang zu den Ausstellungsräumen im Obergeschoss durch den beschriebenen Innenaufzug geschaffen werden.

 
 

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