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70. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 24.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/090/11 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Anfrage der CDU-Fraktion bezügl

Zur Anfrage der CDU-Fraktion bezügl. Stromlieferverträgen sowie zu den Anfragen der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Fraktion zu den Themen „Verstrickung der Stadt Göttingen mit dem AKW-Betreiber EON“ und „Klimaschutzmanager für Göttingen“ verweist Herr Dienberg jeweils auf die zuvor verteilten Stellungnahmen der Verwaltung.

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Herr Welskop bittet um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich der Vermarktung der Stockleff’schen Mühle. Herr Dienberg teilt hierzu mit, dass die Städtische Wohnungsbau derzeit die erforderliche Wirtschaftlichkeitsberechnung durchführe. Sobald ein neuer Sachstand vorliege, werde dieser im Ausschuss mitgeteilt werden. Allerdings verweise er darauf, dass in dieser Angelegenheit kein zeitlicher Druck bestehe, da eine bauliche Umsetzung ohnehin erst dann erfolgen könne, wenn die Konversion des Stadtbadareales abgeschlossen sei.

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Auf Nachfrage von Herrn Welskop erläutert Herr Dienberg, dass das Areal des ehemaligen tiermedizinischen Institutes nach wie vor für eine Hotelnutzung vorgesehen sei.

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Herr Holefleisch verweist darauf, dass er in der vergangenen Sitzung darum gebeten habe, dass den Fraktionen eine Bebauungsplanübersicht zur Verfügung gestellt werde und dass die Verwaltung hierauf bereits reagiert habe. Herr Kompart erläutert, dass die Fraktionsbüros über das System Sicad Zugriff auf die entsprechenden Daten hätten. Aufgrund einer Umstellung der Software sei jedoch derzeit leider nur ein digitaler Datenbestand mit Aktualisierungsdatum November 2009 verfügbar.

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Herr Holefleisch erinnert daran, dass nach wie vor die Bearbeitung eines rd. 2 Jahre alten Antrages zum Anwohnerparken in der Nordstadt ausstehe. Herr Dienberg verweist hierzu auf die aktuelle Personalsituation; die Verkehrsplanungsabteilung sei derzeit durch die Überarbeitung der Planwerke Verkehrsentwicklungsplan und Nahverkehrsplan stark gebunden. I.Ü. solle diese konkrete Frage im Rahmen der Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes geprüft werden.

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Herr Holefleisch fordert, dass das von der IDB herausgegebene „Terrassenjournal“ die gesamten Zietenterrassen bewerben sollte. Herr Dienberg verweist darauf, dass die Stadt die Werbemaßnahmen für die „Sonnenterrasse“ intensivieren werde, wenn das Ausschreibungsverfahren für dieses Areal abgeschlossen sei.

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Nach Ansicht von Herrn Welskop seien weite Teile der Natursteinfassade des Alten Rathauses sanierungsbedürftig. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für eine Substanzerhaltung nicht auskömmlich seien; die Frage der Unterhaltungsmittel müsse auch im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen nochmals thematisiert werden. Herr Malsch ergänzt, dass an der Fassade zahlreiche Durchfeuchtungen festgestellt worden seien; ein Ingenieurbüro erarbeite derzeit einen Kostenvoranschlag. Im Übrigen seien im vergangenen Jahr bereits 100 TEUR für die Sanierung der Fassade und rd. 15 TEUR für die Sanierung der Balustrade aufgewendet worden.

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Die Nachfrage von Frau Et-Taib zum Innenstadtleitbild beantwortet Herr Dienberg.

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Auf Nachfrage von Frau Rohmann erläutert Herr Dr. Krohn, dass Bedienelemente in neuen Fahrstühlen regelmäßig mit Tastflächen für Sehbehinderte ausgerüstet würden.

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Herr Dona kritisiert die mangelnde Zugänglichkeit des Rathauses; im Restaurantbereich des Bullerjahn sei der Ausgang des Fahrstuhls häufig zugestellt.

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Auf Nachfrage von Frau Rohmann teilt Herr Ernst mit, dass mit den Bauarbeiten im Bereich Jüdenstraße/ Barfüßerstraße voraussichtlich im Juni begonnen werde.

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