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70. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 24.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/346/11 Handlungsbedarf im Alten Rathaus (RBK lfd. Nr. 966)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

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Herr Dienberg verweist auf die mit der Ladung versandte Drucksache; die Verwaltung habe hier einen Vorschlag für die barrierefreie Erschließung des Alten Rathauses erarbeitet. Mit Umsetzung dieses Vorschlages könnte ein behindertengerechter Zugang zur Rathaushalle gewährleistet werden. Ein behindertengerechter Zugang in das Obergeschoss sei jedoch zunächst nicht vorgesehen. Aus Sicht der Betroffenen sei dies sicherlich keine ideale Lösung, nach Abwägung aller Aspekte halte er eine solche Erschließungsvariante jedoch für die richtige Entscheidung.

 

Herr Melzer erläutert, dass die Verwaltung verschiedene bauliche Optimierungs­maßnahmen geprüft habe. Zuvörderst solle ein barrierefreier Zugang zum Alten Rathaus hergestellt werden. Nach umfangreichen Untersuchungen schlage die Verwaltung vor, die barrierefreie Erschließung der Großen Rathaushalle durch die Erweiterung des „Bullerjahn“-Aufzuges nach oben zu ermöglichen. Der erweiterte Aufzug würde dann bis auf den Balkon führen; von hier kämen die Besucher über die Tür an der Nordostecke in die Große Rathaushalle. Eine Öffnung der Aufzugskabine zur südöstlichen Treppe hin sei aus statischen Gründen leider nicht möglich. Die Kosten für diese Maßnahme beliefen sich auf rd. 75 TEUR. Die ursprünglich angedachte Variante eines Außenaufzuges auf der Nordseite des Alten Rathauses sei leider von der Oberen Denkmalschutzbehörde abgelehnt worden.

 

Die Obere Denkmalschutzbehörde favorisiere derzeit einen Lift an der Nordostecke des Gebäudes, der auf den Balkon der Rathaushalle reichen würde. Aus Sicht der Verwaltung bietet diese Variante jedoch keine angemessene Qualität für die bewegungsbeinträchtigte Besucher; für Rollstuhlfahrer wäre dieser Lift ohne Begleitung kaum nutzbar. Zudem wäre die gesamte Anlage grundsätzlich der Witterung ausgesetzt.

 

Denkbar wäre auch ein kleiner Außenaufzug auf der Südseite des Gebäudes bis auf die Ebene der Halle. Der Eingang läge im Bereich des jetzigen Shops. Nachteil dieser Lösung wäre, dass – bei ohnehin begrenztem Raum - die Wegebeziehungen und die Gastronomieflächen im südlichen Außenbereich des Alten Rathauses komplett neu organisiert werden müssten. Mehrere Leitungen direkt außen am Alten Rathaus müssten verlegt werden.

 

Zusätzlich sei ferner auch ein ergänzender Innenaufzug aus der Ebene der Halle in das Obergeschoss geprüft worden. Dieser Innenaufzug müsste im Norden des Alten Rathauses im Bereich des Stuhllagers angesiedelt werden, was wiederum Anpassungsarbeiten im Bereich des jetzigen Stuhllagers und der angrenzenden Bereiche erfordere. Das Stuhllager müsste in das nördliche Zwischengeschoss verlegt werden und wäre dann über den Aufzug zu erreichen. Insgesamt entstünden für diesen zusätzlichen Fahrstuhl Kosten i.H.v. rd. 215 TEUR. Aufgrund der erheblichen Mehrkosten und der vergleichsweise geringen Auslastung der Räumlichkeiten im Obergeschoss werde von dieser Maßnahme jedoch abgeraten.

 

Grundsätzlich gelte jedoch für alle untersuchten Varianten einschließlich des zusätzlichen „Innenfahrstuhles“, dass die Dorntze und Teile der Ausstellungsräume im Obergeschoss nicht behindertengerecht erschlossen werden könnten.

 

Zur Optimierung der Sanitäranlagen sei vorgesehen, im Hallengeschoss - im Bereich des jetzigen Herren-WC’s - ein Behinderten-WC und ein Personal-WC zu errichten; im Zwischengeschoss, in dem zurzeit das Damen- und das Personal-WC untergebracht seien, sollten Damen- und Herren-WC zusammengefasst und neu errichtet werden. Hierfür entstünden Kosten von insgesamt rd. 105 TEUR.

 

Herr Holefleisch verweist auf die langjährige Diskussion in dieser Angelegenheit. Grund­sätzlich sei zu begrüßen, dass nunmehr zumindest eine Teillösung angeboten werden könne. Durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Erweiterung des „Bullerjahn“-Aufzuges könnten Rollstuhlfahrer dann erstmals die Rathaushalle erreichen und an den zahlreichen Veranstaltungen und Empfängen teilnehmen. Damit könne die Stadt z.B. auch die Neujahrsempfänge wieder im Alten Rathaus durchführen. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass Rollstuhlfahrer diesen Zugang ohne weitere Hemmnisse benutzen könnten. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Behinderte z.B. erst nach dem Hausmeister klingeln müssten. Zudem befürchte er Aufsichtsprobleme, wenn zusätzlich zum jetzigen Zugang auch die nördliche Tür geöffnet werde. Er bitte daher zu prüfen, ob ein behindertengerechter Zugang nicht auch über die südliche Hallentür geschaffen werden könne.

 

Es sei stets die Position seiner Fraktion gewesen, soviel Räume wie möglich behindertengerecht zu erschließen. Der Denkmalschutz sei sicherlich ein gewichtiges Argument, müsse jedoch in Anbetracht der zahllosen Umbauten, die das Gebäude in den vergangenen Jahrhunderten erfahren habe, relativiert werden. Grundsätzlich müssten Menschenrechte derartigen Belangen vorgehen. Er bedaure im Ergebnis die Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde, den Außenaufzug auf der Nordseite abzulehnen. Er plädiere nach wie vor dafür, mittelfristig auch eine Erschließung des Obergeschosses vorzusehen, er müsse jedoch auch akzeptieren, dass dies aufgrund der angespannten Haushaltslage im laufenden Haushaltsjahr nicht möglich sei. Er bitte die Behinderten­verbände anzuerkennen, dass trotz der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt Mittel zumindest für einen ersten Bauabschnitt etatisiert worden seien.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Aufhängung des Fahrstuhles die gesamte Breite der Empore einnehme. Sofern der Fahrstuhl eine Öffnung in Richtung Halle oder in Richtung Süden haben solle, müsse die Tragwerkskonstruktion aus statischen Gründen verbreitert werden, was dazu führen würde, dass Teile des Tragwerkes entweder in die Halle eingerückt werden müssten oder über die Balustrade hinauskragen würden.

 

Nach Ansicht von Herrn Dr. Krohn wäre ein Außenaufzug auf der Nordseite des Gebäudes die Ideallösung gewesen; er könne die Bedenken des Denkmalschutzes nicht nachvollziehen. Er kritisiert, dass eine barrierefreie Erschließung des Obergeschosses zunächst nicht vorgesehen sei, er verweise hierzu auf seinen den Ausschussmitgliedern vorliegenden Änderungsantrag vom 22.03.11. Die Beschlussfassung solle ausgesetzt und zunächst eine öffentliche Informationsveranstaltung durchgeführt werden. (Anmerkung des Protokollanten: Der Antrag ist im System allris zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt)

 

Aus Sicht von Herrn Dr. Hermann gäbe es für die Räume im Obergeschoss nur zwei Alternativen: Entweder die Räume müssten barrierefrei zugänglich sein, oder die Räume müssten für eine öffentliche Nutzung gesperrt werden. Auch er sei sich darüber im Klaren, dass nicht alle Räume im Obergeschoss barrierefrei erschlossen werden könnten. Durch Umstrukturierung – z.B. Verlagerung von Funktionsräumen – könne jedoch ggfs. der behindertengerechte Bereich erweitert werden. Er teile allerdings die Einschätzung von Herrn Holefleisch, dass es wichtig sei, dass im laufenden Jahr zumindest der erste Bauabschnitt realisiert werde. Er habe daher hinsichtlich des Antrages von Herrn Krohn, die Angelegenheit zu vertagen, Bedenken. Wenn jetzt keine Entscheidung getroffen werde, dann könne die Baumaßnahme im laufenden Jahr voraussichtlich nicht mehr realisiert werden.

 

Herr Dienberg erläutert, dass alleine die Erweiterung des Fahrstuhles bis zur Ebene der Rathaushalle 75 TEUR kosten werde. Die Erschließung des Obergeschosses werde zusätzliche 215 TEUR kosten; sofern diese Maßnahme in den Folgejahren umgesetzt werden solle, müsse dies bei den künftigen Haushaltsplanberatungen entsprechend berücksichtigt werden.

 

Herr Welskop verweist darauf, dass seine Fraktion aus Gründen des Denkmalschutzes stets Bedenken gegen einen Außenfahrstuhl an der Nordseite vorgebracht habe; durch die Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde fühle er sich nunmehr in der seinerzeitigen Einschätzung bestätigt. Im Ergebnis werde seine Fraktion den Vorschlag der Verwaltung mittragen. Er weise allerdings darauf hin, dass heute zwei Fachausschüsse parallel in dieser Angelegenheit berieten; seines Erachtens solle eine abschließende Entscheidung daher durch den Verwaltungsausschuss getroffen werden. Herr Dienberg sagt dies zu.

 

Herr Holefleisch bittet die Verwaltung darum, die Ausführungsplanung für den Ausbau des „Bullerjahn-Aufzuges“ zu konkretisieren und in diesem Rahmen die Möglichkeiten eines direkten Zugangs zur Rathaushalle neuerlich zu prüfen. Ferner bitte er darum, bereits jetzt entsprechende Ausführungsplanungen nebst konkreter Kostenermittlung für den zusätzlichen Aufzug in das Obergeschoss zu erarbeiten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Krohn erläutert Herr Malsch, dass die nördliche Tür der Rathaushalle bei Realisierung des Verwaltungsvorschlages grundlegend umgebaut werden müsse. Zum Einen solle ein Türöffnungsmechanismus installiert werden, zum Anderen sei ein deutlich größerer Öffnungswinkel vorzusehen.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich zu TOP 4 _Antrag_Behindertenbeirat (1491 KB)      
1)

„1.) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  2.) Den unter Abschnitt B befürworteten Maßnahmen wird zugestimmt.
Die Verwaltung möge prüfen, wie ein diskriminierungsfreier Zugang durch die südliche Hallentür geschaffen werden kann.“

 

Anschließend beschließt der Ausschuss bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen:
 

„Über die in Abschnitt B der Vorlage zugesagten Maßnahmen hinaus soll schnellstmöglich – nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel - in den Folgejahren auch ein barrierefreier Zugang zu den Ausstellungsräumen im Obergeschoss geschaffen werden.

 
 

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